DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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Koalitionsvertrag: So kommt er...

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach, die SPD hat ihm und einer neuerlichen Großen Koalition zugestimmt. So schaut der DEHOGA auf die Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD.

Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft sind die Verabredungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik enttäuschend, denn sie stehen für ein Mehr an Reglementierung und Belastung.  

Die dringend benötigte Flexibilität der Arbeitszeiten wird nahezu allen Betrieben des Gastgewerbes versagt, lediglich tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat können sogenannte „Experimentierräume“ erproben.

Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Absichtserklärungen, die überwiegend im Vagen verharren und insoweit bleibt abzuwarten, in welche konkreten politischen Maßnahmen diese „good will“-Erklärungen münden.

Sollte der Koalitionsvertrag die Zustimmung der SPD-Mitglieder finden, wird definitiv ein großes Beschäftigungsprogramm auf den DEHOGA zukommen. Insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht tangieren uns zahlreiche geplante Gesetzesvorhaben, aber auch im Lebensmittel- und Verbraucherschutzrecht ist höchste Wachsamkeit geboten.

Eine ausführliche Einschätzung des Koalitionsvertrages durch den DEHOGA finden Sie hier...


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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