DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen, rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle oder Ordnungsamt bzw. an Ihren Steuerberater, Rechtsanwalt.

Hinweis zu den Inhalten unserer FAQ:

In den FAQ beantworten wir Fragen, deren Antwort wir kennen.

  • Die Regelungen der CoronaSchVO beziehen sich für die Gastronomie gleichermaßen sowohl auf den innen- wie den außengastronomischen Bereich. 
  • Fragen, die seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht beantwortet sind, markieren wir mit IN KLÄRUNG.
  • Wir geben keine Vermutungen in Bezug auf Termine ab, wann weitere Maßnahmen zu erwarten sind. Weil wir es selbst nicht wissen.

Lockdown seit November 2020

Die Bundesregierung hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (umgangssprachlich: Homeoffice-Verordnung) bis zum 30. April 2021 verlängert und leicht verändert.

Neu ist insbesondere, dass Betriebe ein betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel erstellen und vorweisen können müssen. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden und sind nachfolgend umzusetzen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.

Die Wirtschaft hatte im Vorfeld der Verabschiedung kritisiert, dass dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeutet, ohne dass dabei der konkrete Nutzen erkennbar wäre, den ein solches arbeitsschutzrechtliches betriebliches Hygienekonzept über die Gefährdungsbeurteilung und über das HACCP-Konzept hinaus, die ja ohnehin jeder Betrieb erstellen und dokumentieren muss, haben soll. Der DEHOGA ist mit der Berufsgenossenschaft BGN im Gespräch über die Entwicklung einer kurzen, einfachen Handlungshilfe, um die neue Dokumentationspflicht zumindest so einfach wie möglich umsetzen zu können. Sobald die BGN hier eine Handlungshilfe erstellt hat, werden wir Sie informieren.

Einige weitere kleinere Veränderungen:

  • Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung.
  • Die 10-Quadratmeter-Regelung muss nicht erfüllt werden, wenn zwingende betriebliche Gründe dem entgegenstehen (wie bauliche Gegebenheiten oder Ausführung von Tätigkeiten).
  • Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen müssen als konkrete Schutzmaßnahme im Falle der Unterschreitung der 10 Quadratmeter vorliegen.
  • In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen. Ein Mund-Nase-Schutz ist nicht ausreichend, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass erhöhte Aerosolwerte vorliegen und ein betrieblicher Kontakt mit Personen besteht, die keine Maske tragen müssen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

Entgegen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 wurde dagegen in der Corona-Arbeitsschutzverordnung keine Verpflichtung der Unternehmen festgeschrieben, ihren Beschäftigten Schnelltests anzubieten (dazu mehr im nachfolgenden Artikel). Lediglich Sachsen hat eine solche Rechtspflicht in seiner Corona-Rechtsverordnung festgelegt.

Der Text der verlängerten Corona-Arbeitsschutzverordnung wird in Kürze auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht.

Hier geht es zu den FAQ des Arbeitsministeriums...

Die Corona-ArbSchV können Sie hier herunterladen: www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

Das gilt jetzt schon

Es gelten die derzeitigen Arbeitsschutzregelungen fort:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung, wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.

Das gilt neu (seit 27.01.2020) – zunächst befristet bis zum 15. März 2021, verlängert bis zum 30. April 2021

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung stellen.

 

 

Die Fassung der neuen Coronaschutzverordnung gilt ab dem 29. März und endet am 18. April 2021. Folgend finden Sie die wichtigsten Regelungen für die Hotellerie, die sich mit der neuen Verordnung nicht geändert haben.

Hinweis:

  • Das Tragen von medizinischen Masken für Gäste ist notwendig. 
  • Beschäftigten muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. 

Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote, §15 CoronaSchVO:

Grundsatz:

  • Alle Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind grundsätzlich untersagt.
  • Geschäftlich/dienstlich bedingte Übernachtungen sind weiterhin möglich.
  • §15 Abs 1 S.1 - Ausnahmen bei bestimmten privaten Übernachtungen
    Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind.

    So lautet die Begründung:
    „Da der generelle Ausschluss von privaten Übernachtungen zu persönlichen Härten führen kann, die weder beabsichtigt noch infektiologisch geboten sind, werden für besondere Ausnahmesituationen auch private Übernachtungen wieder zugelassen. Die Ausnahmen sind eng auszulegen. Zur Behebung von Krisensituationen sind Übernachtungen zulässig, die zur medizinischen oder pflegerischen Versorgung erforderlich sind oder die aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind, wie etwa die ohne Übernachtung nicht mögliche Teilnahme am Begräbnis einer besonders nahestehenden Person oder der Aufenthalt in der Nähe einer Klinik, in der eine nahestehende Person dringend behandelt werden muss.“


    Beispiele:
  1. Übernachtungen aus familiären Gründen –
    Beerdigungen sind nur als ein erlaubtes Beispiel aufgeführt. Es können also auch andere dringende familiäre Gründe unter enger Auslegung vorliegen.
  2. Übernachtungen aufgrund medizinischer Behandlungen -
    grundsätzlich umfasst, wobei für die Begleitperson ein besonderer Bedarf bestehen muss
  3. Übernachtungsnotwendigkeit wegen eines verpassten Flugs -
    Da bei einer Verspätung der Reiseveranstalter oder die Fluglinie die Verantwortung trägt, ist eine private Übernachtung nicht mehr anzunehmen und insofern gestattet.
  4. Beherbergung wegen drohender Obdachlosigkeit -
    Fall sozial-ethisch gebotener Übernachtung

    Hinweis: Eine Mustervorlage, um sich vom Gast den Reisezweck bestätigen zu lassen, finden Sie hier - unter Mustervorlagen, nachdem Sie sich dort mit ihren Login-Daten eingeloggt haben.

Einzelne Regelungen:

  • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine dürfen mit bis zu 20 Personen nur dann stattfinden, wenn eine Video- oder Telefonkonferenz nicht möglich ist, § 13 Absatz 3a CoronaSchVO.
    Hinweise:
    -
    Normale geschäftliche Treffen wie Vertriebsmeetings oder Treffen von Organsationseinheiten sind nicht umfasst!
    Hinweis: Den Nachweis, dass eine Sitzung durchgeführt werden muss, muss der Veranstalter erbringen.
  • Sitzungen mit mehr als 20 Teilnehmern unterliegen noch stärkeren Beschränkungen, § 13 Absatz 3b CoronaSchVO.
  • Die gastronomische Versorgung von übernachtenden Gästen oder Sitzungsteilnehmern ist möglich. Für dritte Gäste allerdings nicht.

    Der Verzehr von alkoholischen Getränken im gesamten öffentlichen Raum ist nicht mehr untersagt.

Die Fassung der neuen Coronaschutzverordnung gilt ab dem 29. März und endet am 18. April 2021. Folgend finden Sie die wichtigsten Regelungen für die Gastronomie. 

Hinweis:

  • Das Tragen von medizinischen Masken für Gäste ist notwendig, wenn sie sich zum Beispiel zum Abholen von Speisen in einem Innenraum befinden. Wird das Essen außerhalb des Gebäudes übergeben, reicht eine Alltagsmaske. 
  • Beschäftigten muss der Arbeitgeber medizinische Masken zur Verfügung stellen. 

Gastronomie, § 14 CoronaSchVO

Grundsatz:

  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen bleibt untersagt.
  • Eine Regelung für die Außengastronomie besteht weiterhin nicht.
    Hinweis: In so genannten Modellregionen, die weder inhaltlich noch örtlich bis jetzt bestimmt sind und unabhängig von den Bestimmungen der CoronaSchVO Regelungen treffen werden, werden unabhängig von der CoronaSchVO Öffnungsperspektiven für die Außengastronomie diskutiert.

Ausnahmen:

  • Betriebskantinen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzer*innen der Bildungseinrichtung
    Auch auf unsere Nachfrage hin stellt das MAGS in der Begründung zur CoronaSchVO hinsichtlich der Verpflegung von Betriebskantinen und Mensen klar. („…zulässig ist die Öffnung von Betriebskantinen und Mensen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsprozesse (bei Betriebskantinen) oder der Bildungsangebote (Mensen) unverzichtbar ist. Dies ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer ohne diese Einrichtungen während eines längeren Arbeitstages nicht versorgt werden könnten und auch eine Beschränkung auf einen „to go“-Service mit nachfolgendem Verzehr im Büro o.ä. nicht möglich ist (z.B. bei reinen Fabrikarbeitsplätzen). Ein Abholservice bliebt auch bei Kantinen und Mensen zulässig, die Untersagung eines Verzehrs in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, die im Außenbereich die Bildung von Menschenansammlungen verhindern soll, gilt naturgemäß nicht bei einer Mitnahme der Speisen in das eigene Büro, selbst wenn dieses im Umkreis von 50 Metern zur Kantine liegen sollte.“)
  • Abhol- und Lieferdienste für Getränke und Speisen sind erlaubt. Für alkoholische Getränke gilt allerdings ein Verkaufsverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.
  • Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur bei einem Mindestabstand von 50 Metern von der Einrichtung, in der sie gekauft werden, erlaubt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist wieder erlaubt.
  • Bewirtung von zulässigen Veranstaltungen

Gastronomie, § 14 Absatz 1 S.2 CoronaSchVO

Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.

Das zuständige Ministerium hat auch auf unsere Nachfrage hin in die Begründung aufgenommen, dass "dies allerdings nur dann anzunehmen ist, wenn die Nutzerinnen und Nutzer ohne diese Einrichtungen während eines längeren Arbeitstages nicht versorgt werden könnten und auch eine Beschränkung auf einen „to go“-Service mit nachfolgendem Verzehr im Büro o.ä. nicht möglich ist (z.B. bei reinen Fabrikarbeitsplätzen). Ein Abholservice bliebt auch bei Kantinen und Mensen zulässig, die Untersagung eines Verzehrs in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, die im Außenbereich die Bildung von Menschenansammlungen verhindern soll, gilt naturgemäß nicht bei einer Mitnahme der Speisen in das eigene Büro, selbst wenn dieses im Umkreis von 50 Metern zur Kantine liegen sollte.“

Gemäß §15 (1a) gilt: Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten, dürfen dort gastronomisch versorgt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (...Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards nach § 4 zu beachten.)