DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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  3. FAQ Coronavirus allgemein

Wie sehen die Regelungen zur reduzierten Mehrwertsteuer aus?

FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle bzw. an Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Liquiditätssicherung und Hilfen

Aktuelle gebündelte Informationen der gesamten Landesregierung sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.land.nrw/corona

Das Wirtschaftsministerium informiert über: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

  • Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
  • Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
  • Neben der NRW.BANK bietet die KfW, als Förderbank des Bundes, das KfW-Sonderprogramm 2020 und den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand als bundesweit verfügbares Förderdarlehen an (siehe auch Frage: Was bedeutet der KfW-Schnellkredit?)
  • Eine mögliche Unterstützung für entsprechende Kreditanträge vor allem für Hotels und Hotelgruppen bietet PKF hotelexperts an. Lesen Sie hier wie PKF Sie unterstützen kann!

Allgemeine Informationen sowie individuelle Beratung wird zudem durch die landeseigene Förderbank NRW.BANK geleistet: NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800.

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Was beinhaltet der KfW-Schnellkredit für den Mittelstand?

Die jetzt gefundene Lösung, der KfW- Schnellkredit für den Mittelstandder durch Garantie des Bundes zu 100% abgesichert wird, erhöht die Chance auf eine Kreditzusage für diese Betriebe endlich deutlich.

Das Wichtigste hierzu:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Die jetzt gefundene Lösung, der KfW- Schnellkredit für den Mittelstandder durch Garantie des Bundes zu 100% abgesichert wird, erhöht die Chance auf eine Kreditzusage für diese Betriebe endlich deutlich.

Das Wichtigste hierzu:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Wir halten für Sie eine Excel-Tabelle bereit, die Sie im geschützten Mitglieder-Bereich herunterladen und für sich ausfüllen können. Geben Sie hierzu in der Suchabfrage: Corona ein.

Zudem finden Sie hier ein Merkblatt mit Hinweisen, wie man den Liquiditätsbedarf errechnet.

 

 

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, sofern Sie und gegebenenfalls Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Mehr Informationen finden Sie im Fragen-und-Antworten-Katalog (FAQ) der Arbeitsagentur.

Für die Unternehmer des Gastgewerbes stellt sich die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen, da die in Deutschland flächendeckend staatlich angeordneten Betriebsschließungen und -einschränkungen infolge der Corona-Krise zu massiven wirtschaftlichen Auswirkungen bis hin zur Existenzvernichtung führen. Mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei hat der DEHOGA geprüft, ob Betriebe Entschädigungsansprüche geltend machen können. Die Erfolgsaussichten sind wegen der ungeklärten Rechtslage offen.

I. Wesentliche Ergebnisse des Gutachtens

  • Entschädiungsregelungen direkt nach dem Infektionschutzgesetz (§§56, 65 IfSG) kommen nicht in Betracht.
  • Allerdings ist eine analoge Anwendung wegen auftretender Wertungswidersprüche denkbar.
  • Schließlich können Ansprüche aus Staatshaftungsrecht einschlägig sein:
    - aus "enteignendem Eingriff"
    - aus "Inanspruchnahme des Nichtstörers im sogenannten polizeitlichen Notstand".

Hinweise:

  • Wegen fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt und der Ausgang eines Verfahrens deshalb offen.
  • Eine Empfehlung, ob Ansprüche klageweise geltend gemacht werden sollen, können wir nicht abgeben.
  • Jeder Unternehmer muss für sich eine Entscheidung treffen, die die Chancen, aber auch die Risiken wie lange Prozessdauer und -kosten, berücksichtigt.

II. Handlungsoptionen

  1. Antragsfrist und zuständige Behörden:
    - Die Antragsfrist für Entschädigungsansprüche wurde von drei auf 12 Monate verlängert. Wir gehen davon aus, dass die neue Frist auch auf die analoge Anwendung der Entschädigungsnormen aus dem IfSG Anwendung findet. Wer aber alle Zweifel ausräumen möchte, kann natürlich auch innerhalb der alten 3-Monatsfrist den Antrag stellen.
    - Bei welcher Behörde die Anträge in NRW zu stellen sind, befindet sich in Klärung. Deshalb empfehlen wir bis zur vollständigen Klärung einen formlosen Antrag - Unterlagen können nachgereicht werden - an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf zu richten.
  2. Klageweg vor den Zivilgerichten:
    - Nach Ablehnung durch die zuständigen Behörden muss im Rahmen einer Leistungsklage vor dem Zivilgericht der Anspruch durchgesetzt werden.
    - Klagefristen gibt es nicht zu beachten.
  3. Unterstützung durch den DEHOGA NRW
    Der DEHOGA stellt interessierten Betrieben
    - einen Musterantrag und
    - auf Nachfrage bei der zuständigen Geschäftsstelle das Gutachten im Wortlaut zur Verfügung.
  4. Bisherige Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen
    - Zwar gab es bis jetzt im einstweiligen Rechtsschutz Entscheidungen, die die staatlichen Maßnahmen als rechtmäßig eingestuft haben, allerdings lässt das keine Rückschlüsse auf ein Hauptsacheverfahren zu.
    - Der Ausgang ist als offen einzustufen.
  5. Sammelklagen
    - Angebote von Kanzleien, Sammelklagen durchzuführen müssen genau geprüft und kalkuliert werden, vor allen Dingen in Bezug auf die Höhe der Anwaltshonorare.

III. Anlage

Die reduzierten Steuersätze gelten seit dem 1. Juli 2020.

Auf Speisen und Beherbergungsleistungen sind dann 5%, auf alle anderen gastronomischen Leistungen, z.B. Getränke, 16% anzusetzen.

Diese Regelung gilt bis 31.12.2020.

Danach gilt noch bis zum 30.06.2021 der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Höhe von 7% und auf Getränke generell wieder die 19%.

Auf Beherbergungsleistungen bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz natürlich erhalten.

Hinweis:

Das aktualisierte Markblatt zum Thema finden Sie hier.
Das BMF-Schreiben zur Umsetzung und zur Abgrenzung von Speisen und Getränken z.B. bei Frühstücksbuffets oder Kombi-Menüs finden Sie hier.

Die Überbrückungshilfe bietet finanzielle Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen. Sie hilft, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumindern. Die Förderung ist ein gemeinsames Angebot von Bund und Ländern.

Über die Info- und Antragsplattform des Bundes www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de können sich Steuerberater*innen, Anwalt/Anwältin, Wirtschaftsprüfer*innen oder vereidigte Buchprüfer*innen jetzt registrieren und seit 10.07.20 die Anträge für die Unternehmen stellen.

Achtung : Auch bei diesen Anträgen sollte unbedingt wieder darauf geachtet werden, sich nur über die offiziellen Webseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und nicht über andere, sogenannte Fake-Webseiten anzumelden.

Wir empfehlen Ihnen, jetzt schnell den/die Steuerberater darauf anzusprechen, denn es gilt das Prinzip „first come, first serve“.

Diejenigen, die bislang ohne Steuerberater arbeiteten, sollten sich beeilen, einen zu finden, es könnte hierbei zu Engpässen kommen.

Sie können sich vorab mit dem Rechenprogramm  Vorabcheck: Überbrückungshilfe II der IHK einen Überblick verschaffen, ob die Überbrückungshilfe für Sie in Frage kommt.

Das Land NRW richtet mit der „Überbrückungshilfe Plus“ weitere Fördermittel ein, Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern, sollen damit einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1000,-€ beantragen können.

Informationen dazu auf https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

Die Überbrückungshilfe I ist ausgelaufen und kann nicht mehr beantragt werden.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Wer kann die Überbrückungshilfe beantragen?

Begünstigt sind alle kleinen und mittelständischen Betriebe, die in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im Zeitraum April bis August aufgrund der Corona-Pandemie empfindliche Umsatzrückgänge verschmerzen mussten. Um die Überbrückungshilfe Phase 2 zu beantragen, müssen folgende Umsatzrückgänge vorliegen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

Zudem darf sich der Betrieb am 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.

Welche Kosten sind förderfähig?

Bestimmte Fixkosten werden abhängig vom Umsatzrückgang in prozentualer Höhe gefördert:

  • Mieten und Pachten, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit des Betriebes stehen, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehn, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung, Hygienemaßnahmen, Grundsteuern, betriebliche Lizenzgebühren, Versicherungen, Kosten für Steuerberater, Kosten für Auszubildene, Personalaufwendungen im Förderzeitraum September bis Dezember 2020, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.
  • NEU (siehe FAQ 2.4 „Welche Kosten sind förderfähig?“) Mit Blick auf die besondere Corona-Situation werden Hygienemaßnahmen und investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. September begründet sind, wie zum Beispiel Luftfilteranlagen und Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in den Außenbereich (Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern).
  • Private Lebenshaltungskosten und ein kalkulatorischer Unternehmerlohn können in Nordrein-Westfalen berücksichtigt werden.

Wie hoch ist die Förderung?

Basierend auf der Höhe des Umsatzeinbruches im Förderzeitraum wird ein gestaffelter Erstattungssatz gewährt, der monatsweise zu berechnen ist.

  • Umsatzeinbruch größer als 70 Prozent – Erstattung von 90 Prozent der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 50-70 Prozent – Erstattung von 60 Prozent der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch 30-50 Prozent – Erstattung 40 Prozent der Fixkosten
  • Umsatzeinbruch bis einschließlich 30 Prozent – keine Erstattung

Jeder Betrieb kann einen Fixkostenzuschuss von bis zu 200.000 Euro für die Monate September bis Dezember erhalten. Höchstbeträge, die von der Betriebsgröße abhängig sind, gibt es in der zweiten Phase nicht mehr.

Wie funktioniert die Antragstellung?

Die Beantragung ist nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt möglich. Im Rahmen der Antragstellung sind Angaben zu den Umsatzeinbrüchen in den Monaten April bis Dezember 2020 sowie zu den förderfähigen Fixkosten im Förderzeitraum zu machen. Zunächst muss der Antrag auf Überbrückungshilfe aufgrund von Schätzungen und Prognosen gestellt werden. Zeitlich nachgelagert erfolgt eine Schlussabrechnung, in der die tatsächlichen Werte nachgewiesen werden müssen.

Fristen

Anträge für die zweite Phase können ab sofort gestellt werden. Anträge für die erste Phase der Überbrückungshilfe mussten bis zum 9. Oktober gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 9. Oktober 2020 rückwirkend einen Antrag für die erste Phase zu stellen.

Zu den FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ für die zweite Phase (Förderzeitraum September bis Dezember 2020) gelangen Sie hier.

Weiterführende Informationen finden Sie unter

Hierfür hat die IHK einen Rechner bereitgestellt, der einen schnellen Überblick geben könnte.
Sie finden ihn unter:
https://www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Das Land hat das Rückmeldeverfahren angehalten. Bitte beachten Sie die Hinweise und die dazu veröffentlichten Informationen, die Sie hier finden.

Am 19.08.2020 hat das Land und der Bund Verbesserungen bei der Abrechnung angekündigt. Nähere Informationen dazu finden Sie hier

Kurzarbeit und Arbeitsrecht

Die erweiterten Regelungen für das Kurzarbeitergeld:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wichtig: Betriebsschließungen aus plausibel erkärten betriebswirtschaftlichen Gründen sind nicht für das Kug schädlich.

Hinweis: Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

Seit dem 28.05. Rückwirkend ab 01.05.20 - Anrechnungsfreie Nebentätigkeit: Die Beschränkung auf systemrelevante Branchen und Berufe ist entfallen. Beschäftigte, die mit neu aufgenommenen Nebentätigkeiten ihr Kurzarbeitergeld aus eigener Kraft aufstocken wollen und können, können dies auf zwei Weisen tun:

  • mit einem 450-Euro-Minijob ohne weitere Einschränkung bzw. Berechnung oder
  • mit einer sozialversicherungspflichtigen oder einer kurzfristigen Beschäftigung, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld, dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung und ggf. einem Arbeitgeberzuschuss die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Es gilt also ein individuell zu ermittelnder Freibetrag (= anrechnungsfreier Betrag), den der Arbeitgeber des kurzarbeitenden Betriebs errechnen muss.

Der Arbeitgeber muss der Nebentätigkeit zustimmen. An die geänderte Gesetzeslage bereits angepasste Muster-Vereinbarungen für beide o.g. Varianten finden Sie unter www.dehoga-corona.de.

Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeit finden Sie auf folgenden Seiten:

www.dehoga-corona.de/kurzarbeit-und-arbeitsrecht/: Auf dieser bundesweiten Themenseite des DEHOGA finden Sie unter anderem auch FAQ zum Thema Kurzarbeit und Arbeitsrecht.

 

https://www.dehoga-nrw.de/coronavirus/merkblaetter-antraege-musterschreiben/?L=0:  Hier finden Sie viele Downloads zum Thema Kurzarbeit.

  • Für die Antragstellung genügt eine kurze Begründung der Anzeige.
  • Die Zustimmung zur Kurzarbeit durch die Beschäftigten ist keine zwingende Voraussetzung mehr, muss dann aber nachgereicht werden. Ein Nachweis der Information reicht zunächst aus.
  • Es gelten zwei Erstattungsprinzipien. Der Antrag auf KuG muss
    1. die Umsetzung des IFSG als Grund haben und 
    2. vorübergehend, also für maximal 12 Monate gestellt werden.
  • Nutzen Sie als KuG Frist einen möglichst langen (mindestens 6 Monate) Zeitraum. Wenn Sie KuG vor Ablauf nicht mehr benötigen, ist das Beenden sehr einfach. Senden Sie einfach keine Abrechnung mehr ein und geben Bescheid. Fristen zu verlängern ist aufwändiger.
  • Reichen Sie die Anzeige für den laufenden Monat unbedingt bis Ende des Monats ein. Nicht bis zur letzten Stunde warten. Es gibt die Möglichkeit, dies online zu tun.
  • Es wird die Einbringung von Arbeitszeitkonten gelockert und die Einbringung von verplantem Urlaubsanspruch 2020 nicht mehr gefordert.
  • Es wird ein einseitiges, einfacheres Formular zur Anzeige bereitgestellt.
  • Beantragen Sie KuG für den gesamten Betrieb. Wenn Sie dies nur für einzelne Abteilungen planen, ist es später einfacher, den Bereich einzugrenzen, als ihn anders herum zu erweitern.
  • Azubis bekommen aktuell erst nach sechs Wochen KuG.
  • Gekündigte MitarbeiterInnen, egal ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig gekündigt, bekommen kein KuG, sondern das normale Gehalt.
  • das umfangreiche BA-Merkblatt-8a-zur Kurzarbeit
  • Grundsicherung: Wenn das Kurzarbeitergeld nicht mehr für den Lebensunterhalt reicht
  • Die Führung von Arbeitszeitnachweisen ist wichtig. Für die Prüfung der Abrechnungen wird nach solchen Nachweisen gefragt. Eine plausible Nachweismöglichkeit gerade bei Vertrauensarbeitszeiten beschleunigt und vereinfacht den Prozess der Abrechnung. 

Nutzen Sie darüber hinaus die aktuellen Infos der Arbeitsagentur.

 

 

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Ausländerbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Gleichzeitig müssen aufenthaltsrechtliche Verfahren wie z. B. Verlängerungen von Aufenthaltstiteln weiterlaufen.

Das Bundesinnenministerium hat daher zwei Rundschreiben (Rundschreiben vom 25. März 2020 und 9. April 2020) sowie zwei Verordnungen (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung) erlassen. Die in den Verordnungen getroffenen Regelungen wird das Bundesinnenministerium zum 30. September 2020 auslaufen lassen (siehe Mitteilung des BMI). Die Rundschreiben geben den Ausländer-behörden nur Empfehlungen, wie sie in der derzeitigen Situation verfahren sollen. In jedem Fall ist daher eine Ansprache mit der zuständigen Ausländerbehörde zu empfehlen.

Wesentliche Inhalte (Stand 28.09.2020):

  • Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln (mit Ausnahme von Schengen-Visa): Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer vor Ablauf des Aufenthaltstitels dessen Verlängerung, tritt mit Antragstellung die Fiktionswirkung in Kraft, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (Fiktion). Die nach § 81 Absatz 5 AufenthG zu erteilende Fiktionsbescheinigung dient lediglich zu Nachweiszwecken. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt wird. Die gleiche Regelung gilt auch für Aufenthaltstitel mit einer gesetzlichen Höchstaufenthaltsdauer.
  • Ablaufende Schengen-Visa: Mit den Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnungen werden die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. September 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Eine Erwerbstätigkeit (z. B. bei kurzen Entsendungen, für die ein Schengen-Visum erteilt wurde), die die Betroffenen rechtmäßig mit ihrem Schengen-Visum ausgeübt haben oder hätten ausüben können, dürfen sie auch nach Ablauf des Schengen-Visums bis zum 30. September 2020 ausüben. Bei der Ausreise ist kein Nachweis (wie z. B. eine Grenzübertrittsbescheinigung) erforderlich. Diese Regelungen lässt das Bundesinnenministerium zum 30. September 2020 auslaufen (siehe Mitteilung des BMI).
  • Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Der weite Er-messensspielraum, der Ausländerbehörden hinsichtlich einer etwaigen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis bei Kündigungen eingeräumt wird, soll vor dem Hintergrund der aktuellen Situation besondere Aspekte, wie die perspektivische Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber, berücksichtigen. Grundsätzlich hat die Ausländerbehörde eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen, welche Erfolgsaussichten auf einen neuen Arbeitsvertrag bestehen und ob Ansprüche auf beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld vorliegen.
  • Bezug von Kurzarbeitergeld: Der Bezug von Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkungen auf den Bestand eines Aufenthaltstitels. Der Bestand eines Aufenthaltstitels ist auch nicht beeinträchtigt, wenn der Bezug von Kurzarbeitergeld dazu führt, dass der Lebensunterhalt durch Leistungen der Grundsicherung nach SGB II aufgestockt werden muss.
  • Verlängerung des Aufenthaltstitels bei verschobenen Prüfungen in Studium, Berufsausbildung oder Schule: Auszubildenden in betrieblicher und schulischer Ausbildung soll die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung gegeben werden, auch wenn die neuen Prüfungstermine erst für ein Datum nach Ablauf des bestehenden Aufenthaltstitels festgelegt werden. Dies gilt entsprechend auch für die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG. Analog gelten die Regelungen auch für Studium und Schulbesuch.
  • Vorübergehende Unterbrechungen von Qualifizierungsmaßnahmen bei Aufenthaltstiteln nach § 16d AufenthG: Covid-19-bedingte Unterbrechungen bzw. Verzögerungen sind für den Aufenthalt unschädlich. Zudem können Titelinhaberinnen und -inhaber während der Unterbrechung bzw. Verzögerung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin in im Zusammenhang mit der erstrebten Qualifikation stehenden Berufen beschäftigt werden.
  • Ablauf des Aufenthaltstitels während eines Aufenthalts im Ausland: Drittstaats-angehörige, deren Aufenthaltstitel während ihres Auslandsaufenthaltes abläuft und denen eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland wegen der bestehenden Reisebeschränkungen nicht möglich war, können einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels, wie einen Verlängerungsantrag aus dem Inland, formlos, also auch per E-Mail stellen. Sofern der Antrag vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wird, tritt damit die gesetzliche Fiktionswirkung ein.
  • Ablauf der Passgültigkeit: Aufgrund der aktuellen besonderen Umstände können zeitlich befristete Verlängerungsvermerke/Stempel in abgelaufenen Pässen oder Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen Pässe die Erfüllung der Passpflicht begründen, wenn eine Neuausstellung krisenbedingt nicht möglich sein sollte.

Themen rund um die Erwerbstätigkeit

  • Erleichterter Arbeitsbeginn für Personen aus bevorzugten Staaten, die ohne Vi-sum einreisen können: Drittstaatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und den USA, die visumfrei eingereist sind, können, soweit sie im Besitz der Zustimmung der BA sind und den Aufenthaltstitel beantragt haben, die bezeichnete Beschäftigung aufnehmen. Für Personen, die nicht im Besitz einer Zustimmung der BA sind, kann die o. g. Lösung keine Anwendung finden und eine reguläre Antragstellung bei der Ausländerbehörde ist notwendig.
  • Erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende: Der gesetzlich erlaubte Umfang an Beschäftigungsmöglichkeiten wurde erweitert. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, erforderliche Beschäftigungserlaubnisse zur Ausweitung des Umfangs, die grundsätzlich die Zustimmung der (BA) voraussetzen zu erteilen. Hierbei ist insbesondere die Globalzustimmung der BA vom 2. April 2020 für die darin genannten Beschäftigungen in der Erntehilfe zu berücksichtigen.
  • Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses: Ausländerbehörden sollen ihr Ermessen während der Krisenzeit dahingehend ausüben, dass von der Ahndung eines Verstoßes abgesehen wird, wenn die Mitteilung des Arbeitgebers über die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kapazitätsbedingt erst verspätet erfolgt.

 

 

 

Der GKV-Verband hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von KuG kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Eine gesonderte einheitlich abgestimmte Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen gibt es derzeit nicht. Es wird den Arbeitgebern stattdessen empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

  • Betriebsnummer
  • Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
  • Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Sehen Sie hierzu bitte die Ausführungen in unserem Merkblatt unter Frage 20.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte zur Beratung an Ihre zuständige Geschäftsstelle.

In den letzten Wochen gab es einige Regelungen zum Umgang mit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.
Insbesondere zu den Fragen:

1. Ist es KUG-schädlich, wenn aus betrieblichen Gründen nicht sofort in Folge der Lockerungen der Betrieb
    wieder eröffnet oder nur eingeschränkt betrieben wird?

    Hier bleibt die BA weitgehend bei der unschädlichen Auslegung zu akzeptieren, wenn der Betrieb
    wirtschaftlich unzumutbar ist.

2. Kann die BA für Feiertage KUG kürzen?

    Hier kann es Sinn machen Widerspruch einzulegen, da ein Anspruch auf KUG bestehen kann, "wenn die
    betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Feiertag gearbeitet hätten."

3. Sind Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit KUG-fähig?

    Die BA hat ihre strikte Auffassung relativiert, "Arbeitsentgeltbestandteile können dann bei der
    Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt werden, wenn diese sozialversicherungspflichtig
    sind..."

4. Sind Arbeitgeberzuschüsse zum KUG zu versteuern?

    In der Regel nicht mehr! Mit einer Gesetzesänderung vom 06.06.20 wurde mit dem Corona-
    Steuerhilfegesetz auch der entsprechende § im EstG neu geschaffen. Danach sind jetzt Zuschüsse
    des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld für Lohnmonate zwischen März und Dezember 2020 steuerfrei,
    soweit sie zusammen mit dem KUG nicht die 80 Prozent-Grenze des Unterschiedsbetrages zwischen
    dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt überschreiten.

Nähere und weiterführende Informationen zum Thema finden Sie im aktualisierten Merkblatt des Bundesverbandes FAQs zur Kurzarbeit aufgrund der Corona-Folgen aktuelles Merkblatt September 2020

Aus- und Weiterbildung

Unsere Fragen-und-Antworten zum Themenschwerpunkt finden Sie hier...

Die Bundesagentur für Arbeit ist für die für die Umsetzung verantwortlich. Den Link zu den Antragsformularen für die drei aktuellen Förderbereiche dieses Programms

  • „Ausbildungsprämie/Ausbildungsprämie plus“ bei Erhalt oder Erhöhung des Ausbildungsniveaus
  • „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit
  • „Übernahmeprämie“ (bei pandemiebedingter Insolvenz):

sind auf deren Webseite veröffentlicht: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Sie finden dort neben den Antragsformularen auch jeweils die Formulare für die notwendigen Bescheinigungen der zuständigen Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer), insbesondere

  • zur Bestätigung der Eintragung der zu fördernden Auszubildenden in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei den Kammern,
  • im Fall der Ausbildungsprämie/plus zur Bescheinigung der Anzahl der in den vergangenen drei Jahren eingetragenen Ausbildungsverhältnisse eines Betriebes.
  • Die Auszahlung erfolgt jeweils nach Ende der vertraglich vereinbarten Probezeit der Auszubildenden, die laut BBiG einen Monat beträgt und auf bis zu vier Monate verlängert werden kann.

Nähere Informationen finden Sie auch in den vom BMAS zusammengestellten FAQs zum Programm: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Aus-Weiterbildung/faq-bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Mit seiner ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 29.07.2020 gewährt der Bund einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit.

Wer kann diesen Zuschuss erhalten?

Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung werden einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der

* Kurzarbeit durchführt und dessen Arbeitsausfall mindestens 50 Prozent beträgt,

* trotz relevantem Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Krise im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung Auszubildende und - außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts - deren Ausbilder*innen, die jeweils von dem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind, nicht in Kurzarbeit bringt oder hält, sondern seine laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Der Zuschuss beträgt 75 Prozent der Ausbildungsvergütung (Arbeitgeber-Brutto) ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Wann kann ich den Antrag stellen? / Sind Fristen für die Beantragung zu beachten?

Der Ausbildungsbetrieb hat zunächst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen, dass die Berufsausbildung trotz Kurzarbeit fortgesetzt wird. Die Anzeige hat unverzüglich, möglichst zeitgleich zur Anzeige der Kurzarbeit zu erfolgen. Der Antrag auf Zuschuss ist sodann rückwirkend für jeden Monat innerhalb von drei Monaten zu stellen (Ausschlussfrist). Für welchen Zeitraum wird der Zuschuss gewährt? Der Zuschuss wird für jeden Monat gewährt, in dem die Ausbildung trotz Kurzarbeit und relevantem Arbeitsausfall fortgesetzt wird. Der Zuschuss kann ab August 2020 und letztmalig für Dezember 2020 gewährt werden.

Weitere FAQs zu „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie hier

Qualifizieren statt Freistellen

Wenn Sie über Kurzarbeit oder die Freistellung von Beschäftigten nachdenken (müssen), könnte die staatlich geförderte Qualifikation mit Arbeitsentgeltzuschuss eine Alternative sein und für alle zur Win-Win-Situation werden...weiterlesen

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Kostenlose psychologische Erstversorgung / Begleitung

Die Corona-Krise hinterlässt nicht nur wirtschaftlich im Gastgewerbe ihre Spuren, sondern stellt auch für alle Arbeitnehmer eine persönliche erhebliche mentale Belastung dar. Stressfaktoren wie Isolation, Infektionsangst und die Angst über die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung ziehen psychische Belastungen nach sich.

Die Firma HelloBetter/ Get.On, Institut und führender Anbieter der weltweit am meisten wissenschaftlich evaluierten Onlinetrainings zum Erhalt und Erlangung psychischer Gesundheit, stellt ihre Expertise zur Verfügung. Speziell für Corona hat die Firma mit finanzieller Hilfe von Partnern wie der Allianz oder der AOK ein Angebot entwickelt, welches sie Ihnen kostenfrei zur Verfügung stellen: www.starkdurchdiekrise.de

Sie finden dort z. B.:

  • Kostenfreie bundesweite Telefon-Hotline zur psychologischen Erstversorgung durch in Kurzinterventionen geschulten Psychologen/Psychotherapeuten CORONA Online-Training mit psychologischer Begleitung angepasst auf die derzeitige Beanspruchungssituation Digitale Aufklärungskampagne mit psychoedukativen Beiträgen und hilfreichen praktischen Bewältigungsstrategien