DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle bzw. an Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Liquiditätssicherung: Hilfen, Kredite, Mehrwertsteuer

Die gemeinsame Seite von Finanz- und Wirtschafstministerium beinhaltet die wesentlichen Informationen zu den Hilfen und wird ständig aktualisiert. Sie beinhaltet auch einen FAQ-Bereich.

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ausserordentliche-Wirtschaftshilfe/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html

Die Überbrückungshilfen unterteilen sich in die Überbrückungshilfen I, II und III.

  • Die Überbrückungshilfe I ist abgeschlossen. Sie betraf die Fördermonate Juni - August 2020.
  • Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.
  • Die Überbrückungshilfe III wurde verbessert und aufgestockt und gilt für die Fördermonate November 2020 - Juni 2021.

Informationen:

  • Das Land NRW richtet mit der „Überbrückungshilfe Plus“ weitere Fördermittel ein, Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern, sollen damit einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1000,-€ beantragen können:
    www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.

Hinweis: Bei der Überbrückungshilfe III kann ein Antrag über den gesamten Förderzeitraum von acht Monaten (November 2020 bis Juni 2021) gestellt werden. Für die Monate November und Dezember 2020 sind allerdings nur die Betriebe für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt, die keine November- und Dezemberhilfe beantragen können.

Die Stellung des Antrages über einen möglichst langen Zeitraum ist sinnvoll, da die Höhe der Abschlagszahlungen von der Anzahl der beantragten Fördermonate abhängt. Bei einer Antragstellung über den maximalen Förderzeitraum von acht Monaten sind das also maximal acht x 100.000 Euro. Wenn man für einen kürzeren Zeitraum, beispielsweise zunächst für Januar und Februar 2021, beantragt, wäre die maximale Abschlagszahlung in diesem Beispiel auf 200.000 Euro begrenzt.

Bei einer Beantragung bis Ende Juni 2021 sind für die Monate nach Antragsstellung Prognosen anzustellen. Um hohe Rückzahlungen zu vermeiden, kann die Prognose vorsichtig ausfallen. Wenn der tatsächliche Umsatzeinbruch im Prognosezeitraum höher liegt als prognostiziert, kann ein Änderungsantrag gestellt werden. Diese Funktion ist allerdings derzeit noch nicht verfügbar.

Eine Beantragung der Überbrückungshilfe III für einen kürzeren Zeitraum als acht Monate, z.B. November 2020 bis Februar 2021 ist grundsätzlich ebenfalls möglich. Dann fallen die Abschlagszahlungen entsprechend geringer aus. Für weitere Monate kann dann per Änderungsantrag die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Diese Funktion ist ebenfalls noch nicht verfügbar. In diesem Fall können sich abhängig von der Bearbeitung durch die Bewilligungsstellen in den einzelnen Ländern Verzögerungen zwischen der Stellung von Änderungsanträgen und der Auszahlung ergeben.

Zur Beantragung der Überbrückungshilfe III können, laut FAQ’s der Ministerien, für in 2019

neu gegründete Unternehmen die durchschnittlichen Einnahmen aus den

gesamten zur Verfügung stehenden Monate zugrunde gelegt werden.

Für Fälle, in denen die Unternehmensgründung, d.h. die Eintragung des Betriebes beim zuständigen Gericht kurz vor Jahreswechsel, die Gewerbeanmeldung bzw. der Beginn der Tätigkeit dann aber erst Anfang 2019 erfolgte, kann auch der Beginn der Tätigkeit als Gründungsbeginn gewertet werden. Die formale Eintragung beim AG ist nicht zwingend als Start zu werten.

Das Unternehmen kann also von der Durchschnittsberechnung Gebrauch machen.

 

 

Die Hilfeleistungen, die in Deutschland ausbezahlt werden, müssen im Einklang mit EU-Recht stehen. Deshalb muss es immer einen Abgleich zwischen den Regelungswerken geben.

Hierzu gibt es einen FAQ-Katalog des Bundes, der wesentliche Fragen beantwortet:

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Beihilferecht/beihilferecht.html

Hierfür hat die IHK einen Rechner bereitgestellt, der einen schnellen Überblick geben könnte.
Sie finden ihn unter:
https://www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Eine der wesentlichen Forderungen des DEHOGA in Bezug auf Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III ist die Aufnahme eines angemessenen Unternehmerlohns. In NRW hatte es im Rahmen der +-Programme einer Sonderregelung für Unternehmer gegeben. Auf unsere Nachfrage hin erklärte das Wirtschaftsministerium jetzt, dass man diese exklusiven Zuschüsse zurückstellen musste, um die Umsetzung der Ü III deutschlandweit nicht zu verzögern. Ob es wieder zu einer alleinigen "NRW-Lösung" kommen werde, hänge jetzt davon ab, wie die weiteren bundesweiten Hilfen - Härtefallfonds, Ü III, Neustart-Hilfen - final ausgestaltet würden.

Die jetzt gefundene Lösung, der KfW- Schnellkredit für den Mittelstandder durch Garantie des Bundes zu 100% abgesichert wird, erhöht die Chance auf eine Kreditzusage für diese Betriebe endlich deutlich.

Das Wichtigste hierzu:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Die jetzt gefundene Lösung, der KfW- Schnellkredit für den Mittelstandder durch Garantie des Bundes zu 100% abgesichert wird, erhöht die Chance auf eine Kreditzusage für diese Betriebe endlich deutlich.

Das Wichtigste hierzu:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Wir halten für Sie eine Excel-Tabelle bereit, die Sie im geschützten Mitglieder-Bereich herunterladen und für sich ausfüllen können. Geben Sie hierzu in der Suchabfrage: Corona ein.

Zudem finden Sie hier ein Merkblatt mit Hinweisen, wie man den Liquiditätsbedarf errechnet.

 

 

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, sofern Sie und gegebenenfalls Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Mehr Informationen finden Sie im Fragen-und-Antworten-Katalog (FAQ) der Arbeitsagentur.

Am 3. Februar 2021 hat der Koalitionsausschuss entscheiden, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7% zu senken (auf Getränke gilt generell wieder 19%) , da Gastronomiebetriebe von der COVID19-Krise besonders betroffen sind und durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren können.

Der DEHOGA fordert eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung unter Einbeziehung der Getränke.

Auf Beherbergungsleistungen bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhalten.

Das aktuelle Merkblatt finden Sie in unserem Download-Bereich...

Weitere Informationen finden Sie: hier

 

 

Nach unseren Informationen kommt Sky seinen Kunden in der Pandemie wie folgt entgegen:

Sky ist während des ersten Lockdowns den Gastronomen entgegengekommen, in dem der Mai beitragsfrei gestellt wurde. Weiterhin wurde eine Stilllegung ab Juni 2020 für bis zu drei Monate angeboten. Der Vertrag verlängerte sich dann um diese 3 Monate der Stilllegung.

Auch im zweiten Lockdown hat Sky den Gastronomen das Angebot gemacht, im November keine Gebühren zu erheben, im Dezember, Januar und Februar würden 30 % der Gebühren erstattet.

Stundung der März-Sozialversicherungsbeiträge

Die Arbeitgeberverbände konnten erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird. 

Das gestrige Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands mit den – leicht modifizierten - Voraussetzungen für das vereinfachte Stundungsverfahren für den Monat März 2021 finden Sie hier.

Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen sind, und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag - soweit dies möglich ist - zu stellen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist weiterhin mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das überarbeitete Muster eines solchen Antrags finden Sie hier.

Kurzarbeit und Arbeitsrecht

Die erweiterten Regelungen für das Kurzarbeitergeld:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wichtig: Betriebsschließungen aus plausibel erkärten betriebswirtschaftlichen Gründen sind nicht für das Kug schädlich.

Hinweis: Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

Seit dem 28.05. Rückwirkend ab 01.05.20 - Anrechnungsfreie Nebentätigkeit: Die Beschränkung auf systemrelevante Branchen und Berufe ist entfallen. Beschäftigte, die mit neu aufgenommenen Nebentätigkeiten ihr Kurzarbeitergeld aus eigener Kraft aufstocken wollen und können, können dies auf zwei Weisen tun:

  • mit einem 450-Euro-Minijob ohne weitere Einschränkung bzw. Berechnung oder
  • mit einer sozialversicherungspflichtigen oder einer kurzfristigen Beschäftigung, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld, dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung und ggf. einem Arbeitgeberzuschuss die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Es gilt also ein individuell zu ermittelnder Freibetrag (= anrechnungsfreier Betrag), den der Arbeitgeber des kurzarbeitenden Betriebs errechnen muss.

Der Arbeitgeber muss der Nebentätigkeit zustimmen. An die geänderte Gesetzeslage bereits angepasste Muster-Vereinbarungen für beide o.g. Varianten finden Sie unter www.dehoga-corona.de.

Mit Stand 24.12.2020 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Fachliche Weisung Nr. 202012024 „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht. In der Weisung werden einige untergesetzliche Verfahrensvereinfachungen des Jahres 2020 zum Kug bis zum 31. Dezember 2021 verlängert und weitere Regelungen getroffen.

Wesentlicher Inhalt der Weisung:

§  Verfahrensvereinfachungen:

Die mit Weisung vom 30. März 2020 getroffenen Verfahrensvereinfachungen werden ab dem 1. Januar 2021 teilweise aufgehoben. Der Kurzantrag kann bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin verwendet werden. Sofern zusätzlich die Förderung nach § 106a SGB III (Qualifizierung während Kurzarbeit) beantragt wird, kann der Kurzantrag nicht genutzt werden.

§  Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen:

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld kann für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur bestehen, wenn die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten. Hinsichtlich der möglichen Branchen wird auf §10 Arbeitszeitgesetz verwiesen. Die vorgesehene Diensteinteilung ist nachzuvollziehen, beispielsweise anhand von Dienst- oder Einsatzplänen.

§  Nachträgliche Antragstellung Kurzarbeitergeld:

In der Regel wird gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Abrechnung des Kurzarbeitergeldes erstellt und an die Arbeitsagentur übermittelt. Diese Anträge können vor Ablauf des Monats ohne weitere Erklärungen des Arbeitgebers entgegengenommen werden. Sofern sich in diesen Fällen bis Monatsende noch Änderungen ergeben, ist der Leistungsantrag mit einem Korrekturantrag mit der nächsten Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber zu korrigieren und bei der Arbeitsagentur (AA)/dem Operativen Service (OS) einzureichen. Zur Mitteilung von leistungsrelevanten Änderungen ist der Arbeitgeber nach § 60 SGB I verpflichtet. Sofern hierzu Verstöße festgestellt werden, ist das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu prüfen. Nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III können erbrachte Leistungen aufgrund der vorläufigen Entscheidung mit eingehenden Korrekturanträgen verrechnet werden.

§  Bescheinigung höherer Leistungssatz:

Der Verzicht auf die Ausstellung von Bescheinigungen für den erhöhten Leistungssatz wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die entsprechenden Nachweise hat der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber vorzulegen. Die Nachweise sind durch den Betrieb für eine spätere Prüfung aufzubewahren.

§  Erholungsurlaub:

Über unseren Newsletter hatten wir bereits im Herbst empfohlen, noch nicht genommenen Urlaub aus 2020 möglichst bald abzubauen, da sich andernfalls ab 2021 Nachteile beim Kug ergeben könnten.

Die jetzige Weisung fordert eine weitgehende Einbringung von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit, und zwar differenziert nach dem Resturlaub 2020 und Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr 2021.

a. Urlaubsjahr 2021

Nach einer bis zum 31. Dezember 2020 befristeten Sonderregelung hatte die BA davon abgesehen, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.
Diese Sonderregelung wurde nicht verlängert!

Damit gilt jetzt wieder, dass nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich zur Vermeidung von Kurzarbeit einzubringen ist.

Das bedeutet, dass nicht nur bereits bestehende Urlaubspläne und Betriebsferien bei der Gewährung von Kug berücksichtigt werden. Sondern auch noch nicht verplanter Urlaubsansprüche aus 2021 sind grundsätzlich vorrangig vor dem Bezug von Kug (Hinweis: An Urlaubstagen besteht kein Kug-Anspruch, da an diesen kein Arbeitsausfall stattfindet.).

Arbeitsrechtlich sind jedoch vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf nur sehr begrenzt eine Bestimmung über den Antritt des Urlaubs treffen. Soweit tarifliche oder betriebliche Regelungen, z.B. zur Urlaubsplanung oder zu Betriebsferien gelten, sind diese zu berücksichtigen.

Vielfach wird deshalb empfohlen, jetzt eine komplette Urlaubsplanung 2021 zu machen, da beantragter und genehmigter Erholungsurlaub nicht zu einem anderen Zeitraum zur Kug-Vermeidung eingefordert werden darf.

(Anmerkung: Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wie es sich mit dem Urlaubsanspruch bei Kug Null verhält)

b. Resturlaub 2020 

Zum Umgang mit Resturlaub unterscheidet die BA zwei Fallgestaltungen:

Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr ist aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung möglich:

Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben (die zu verfallen drohen), den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die vorrangigen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer gehen vor. 

Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund oder wegen Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist nicht möglich:

Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.

§  Sonderzahlungen:

Die BA hatte zunächst befristet bis zum 31.12.2020 eine Sonderregelung eingeführt, wonach Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dann bei der Kug-Berechnung berücksichtigt werden, wenn sie, statt einmalig ausgezahlt zu werden, gezwölftelt und monatlich ausgezahlt wurden.

Diese Sonderregelung wurde mit der neuen Weisung bis zum 31.12.2021 verlängert.

Wir weisen darauf hin, dass für die Zwölftelung die arbeits- und tarifrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Details dazu finden Sie in den DEHOGA FAQs zur Kurzarbeit.

§  Grenzgänger:

Mögliche Grenzschließungen innerhalb der EU wegen einer Quarantänemaßnahme zum Infektionsschutz aufgrund der Corona-Pandemie, die von den Nachbarländern vorgenommen werden, sind so zu bewerten, als wäre diese Maßnahme in Deutschland eingetreten. Da bei vergleichbaren inländischen Sachverhalten Kurzarbeit und Quarantänemaßnahmen zeitgleich vorliegen können (vgl. § 56 Abs. 9 IfSG), können Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die durch eine Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden, beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Anders als bei innerdeutschen Sachverhalten ist bei Fällen mit Auslandsbezug unerheblich, ob erst die Kurzarbeit oder erst die Quarantänemaßnahme vorlagen. Um zu vermeiden, dass gleichzeitig Kug und eine Entschädigung für die staatliche Quarantänemaßnahme bezogen wird, ist gegenüber der Agentur für Arbeit zu versichern, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Es ist ausreichend, wenn die Erklärung formlos vom Arbeitgeber mit den Unterlagen für die Abrechnung des Kug eingereicht wird.

§  Erleichterungen bei Transfergesellschaften:

Das Nachreichen der Profilingbögen ist möglich. Ein Nachholen der Arbeitsuchendmeldung nach Übertritt in die Transfergesellschaft ist nicht möglich (vgl. hierzu § 111 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 a SGB III).

Die Weisung ist online abrufbar unter https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202012024_ba146805.pdf

Nach einer komplett 3 monatigen Unterbrechung der Beantragung von KUG, muss der/die MA wieder neu angezeigt werden und auch die Fristen eingehalten werden (Anzeigedatum = 1.KUG Monat z. B. spätestens 31.10. für Oktober rückwirkend). Es reicht nicht, einfach den MA für den Monat wieder anzumelden! Der/die MA steigt dann aber mit der %-Zahl seines Gehaltes (z. B. 60%/70% oder 80% ohne Kinder)ein, mit der zuletzt abgerechnet wurde.

Auszubildende müssen nach einer 3 monatigen Unterbrechung auch wieder mit einer 6 wöchigen Wartezeit starten. Bei einer geringeren Unterbrechung starten diese auch mit dem Prozentuellen Azubi-Gehalt, mit der zuletzt abgerechnet wurde.

Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeit finden Sie auf folgenden Seiten:

www.dehoga-corona.de/kurzarbeit-und-arbeitsrecht/: Auf dieser bundesweiten Themenseite des DEHOGA finden Sie unter anderem auch FAQ zum Thema Kurzarbeit und Arbeitsrecht.

 

https://www.dehoga-nrw.de/coronavirus/merkblaetter-antraege-musterschreiben/?L=0 Hier finden Sie viele Downloads zum Thema Kurzarbeit.

  • Für die Antragstellung genügt eine kurze Begründung der Anzeige.
  • Die Zustimmung zur Kurzarbeit durch die Beschäftigten ist keine zwingende Voraussetzung mehr, muss dann aber nachgereicht werden. Ein Nachweis der Information reicht zunächst aus.
  • Es gelten zwei Erstattungsprinzipien. Der Antrag auf KuG muss
    1. die Umsetzung des IFSG als Grund haben und 
    2. vorübergehend, also für maximal 12 Monate gestellt werden.
  • Nutzen Sie als KuG Frist einen möglichst langen (mindestens 6 Monate) Zeitraum. Wenn Sie KuG vor Ablauf nicht mehr benötigen, ist das Beenden sehr einfach. Senden Sie einfach keine Abrechnung mehr ein und geben Bescheid. Fristen zu verlängern ist aufwändiger.
  • Reichen Sie die Anzeige für den laufenden Monat unbedingt bis Ende des Monats ein. Nicht bis zur letzten Stunde warten. Es gibt die Möglichkeit, dies online zu tun.
  • Es wird die Einbringung von Arbeitszeitkonten gelockert und die Einbringung von verplantem Urlaubsanspruch 2020 nicht mehr gefordert.
  • Es wird ein einseitiges, einfacheres Formular zur Anzeige bereitgestellt.
  • Beantragen Sie KuG für den gesamten Betrieb. Wenn Sie dies nur für einzelne Abteilungen planen, ist es später einfacher, den Bereich einzugrenzen, als ihn anders herum zu erweitern.
  • Azubis bekommen aktuell erst nach sechs Wochen KuG.
  • Gekündigte MitarbeiterInnen, egal ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig gekündigt, bekommen kein KuG, sondern das normale Gehalt.
  • das umfangreiche BA-Merkblatt-8a-zur Kurzarbeit
  • Grundsicherung: Wenn das Kurzarbeitergeld nicht mehr für den Lebensunterhalt reicht
  • Die Führung von Arbeitszeitnachweisen ist wichtig. Für die Prüfung der Abrechnungen wird nach solchen Nachweisen gefragt. Eine plausible Nachweismöglichkeit gerade bei Vertrauensarbeitszeiten beschleunigt und vereinfacht den Prozess der Abrechnung. 

Nutzen Sie darüber hinaus die aktuellen Infos der Arbeitsagentur.

 

 

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Ausländerbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Gleichzeitig müssen aufenthaltsrechtliche Verfahren wie z. B. Verlängerungen von Aufenthaltstiteln weiterlaufen.

Das Bundesinnenministerium hat daher zwei Rundschreiben (Rundschreiben vom 25. März 2020 und 9. April 2020) sowie zwei Verordnungen (Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnung und 2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung) erlassen. Die in den Verordnungen getroffenen Regelungen wird das Bundesinnenministerium zum 30. September 2020 auslaufen lassen (siehe Mitteilung des BMI). Die Rundschreiben geben den Ausländer-behörden nur Empfehlungen, wie sie in der derzeitigen Situation verfahren sollen. In jedem Fall ist daher eine Ansprache mit der zuständigen Ausländerbehörde zu empfehlen.

Wesentliche Inhalte (Stand 28.09.2020):

  • Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln (mit Ausnahme von Schengen-Visa): Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer vor Ablauf des Aufenthaltstitels dessen Verlängerung, tritt mit Antragstellung die Fiktionswirkung in Kraft, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (Fiktion). Die nach § 81 Absatz 5 AufenthG zu erteilende Fiktionsbescheinigung dient lediglich zu Nachweiszwecken. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt wird. Die gleiche Regelung gilt auch für Aufenthaltstitel mit einer gesetzlichen Höchstaufenthaltsdauer.
  • Ablaufende Schengen-Visa: Mit den Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verordnungen werden die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. September 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Eine Erwerbstätigkeit (z. B. bei kurzen Entsendungen, für die ein Schengen-Visum erteilt wurde), die die Betroffenen rechtmäßig mit ihrem Schengen-Visum ausgeübt haben oder hätten ausüben können, dürfen sie auch nach Ablauf des Schengen-Visums bis zum 30. September 2020 ausüben. Bei der Ausreise ist kein Nachweis (wie z. B. eine Grenzübertrittsbescheinigung) erforderlich. Diese Regelungen lässt das Bundesinnenministerium zum 30. September 2020 auslaufen (siehe Mitteilung des BMI).
  • Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Der weite Er-messensspielraum, der Ausländerbehörden hinsichtlich einer etwaigen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis bei Kündigungen eingeräumt wird, soll vor dem Hintergrund der aktuellen Situation besondere Aspekte, wie die perspektivische Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber, berücksichtigen. Grundsätzlich hat die Ausländerbehörde eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen, welche Erfolgsaussichten auf einen neuen Arbeitsvertrag bestehen und ob Ansprüche auf beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld vorliegen.
  • Bezug von Kurzarbeitergeld: Der Bezug von Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkungen auf den Bestand eines Aufenthaltstitels. Der Bestand eines Aufenthaltstitels ist auch nicht beeinträchtigt, wenn der Bezug von Kurzarbeitergeld dazu führt, dass der Lebensunterhalt durch Leistungen der Grundsicherung nach SGB II aufgestockt werden muss.
  • Verlängerung des Aufenthaltstitels bei verschobenen Prüfungen in Studium, Berufsausbildung oder Schule: Auszubildenden in betrieblicher und schulischer Ausbildung soll die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung gegeben werden, auch wenn die neuen Prüfungstermine erst für ein Datum nach Ablauf des bestehenden Aufenthaltstitels festgelegt werden. Dies gilt entsprechend auch für die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG. Analog gelten die Regelungen auch für Studium und Schulbesuch.
  • Vorübergehende Unterbrechungen von Qualifizierungsmaßnahmen bei Aufenthaltstiteln nach § 16d AufenthG: Covid-19-bedingte Unterbrechungen bzw. Verzögerungen sind für den Aufenthalt unschädlich. Zudem können Titelinhaberinnen und -inhaber während der Unterbrechung bzw. Verzögerung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin in im Zusammenhang mit der erstrebten Qualifikation stehenden Berufen beschäftigt werden.
  • Ablauf des Aufenthaltstitels während eines Aufenthalts im Ausland: Drittstaats-angehörige, deren Aufenthaltstitel während ihres Auslandsaufenthaltes abläuft und denen eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland wegen der bestehenden Reisebeschränkungen nicht möglich war, können einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels, wie einen Verlängerungsantrag aus dem Inland, formlos, also auch per E-Mail stellen. Sofern der Antrag vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wird, tritt damit die gesetzliche Fiktionswirkung ein.
  • Ablauf der Passgültigkeit: Aufgrund der aktuellen besonderen Umstände können zeitlich befristete Verlängerungsvermerke/Stempel in abgelaufenen Pässen oder Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen Pässe die Erfüllung der Passpflicht begründen, wenn eine Neuausstellung krisenbedingt nicht möglich sein sollte.

Themen rund um die Erwerbstätigkeit

  • Erleichterter Arbeitsbeginn für Personen aus bevorzugten Staaten, die ohne Vi-sum einreisen können: Drittstaatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und den USA, die visumfrei eingereist sind, können, soweit sie im Besitz der Zustimmung der BA sind und den Aufenthaltstitel beantragt haben, die bezeichnete Beschäftigung aufnehmen. Für Personen, die nicht im Besitz einer Zustimmung der BA sind, kann die o. g. Lösung keine Anwendung finden und eine reguläre Antragstellung bei der Ausländerbehörde ist notwendig.
  • Erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende: Der gesetzlich erlaubte Umfang an Beschäftigungsmöglichkeiten wurde erweitert. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, erforderliche Beschäftigungserlaubnisse zur Ausweitung des Umfangs, die grundsätzlich die Zustimmung der (BA) voraussetzen zu erteilen. Hierbei ist insbesondere die Globalzustimmung der BA vom 2. April 2020 für die darin genannten Beschäftigungen in der Erntehilfe zu berücksichtigen.
  • Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses: Ausländerbehörden sollen ihr Ermessen während der Krisenzeit dahingehend ausüben, dass von der Ahndung eines Verstoßes abgesehen wird, wenn die Mitteilung des Arbeitgebers über die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kapazitätsbedingt erst verspätet erfolgt.

 

 

 

Der GKV-Verband hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von KuG kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Eine gesonderte einheitlich abgestimmte Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen gibt es derzeit nicht. Es wird den Arbeitgebern stattdessen empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

  • Betriebsnummer
  • Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
  • Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Sehen Sie hierzu bitte die Ausführungen in unserem Merkblatt unter Frage 20.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte zur Beratung an Ihre zuständige Geschäftsstelle.

In den letzten Wochen gab es einige Regelungen zum Umgang mit Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld.
Insbesondere zu den Fragen:

1. Ist es KUG-schädlich, wenn aus betrieblichen Gründen nicht sofort in Folge der Lockerungen der Betrieb
    wieder eröffnet oder nur eingeschränkt betrieben wird?

    Hier bleibt die BA weitgehend bei der unschädlichen Auslegung zu akzeptieren, wenn der Betrieb
    wirtschaftlich unzumutbar ist.

2. Kann die BA für Feiertage KUG kürzen?

    Hier kann es Sinn machen Widerspruch einzulegen, da ein Anspruch auf KUG bestehen kann, "wenn die
    betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Feiertag gearbeitet hätten."

3. Sind Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit KUG-fähig?

    Die BA hat ihre strikte Auffassung relativiert, "Arbeitsentgeltbestandteile können dann bei der
    Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt werden, wenn diese sozialversicherungspflichtig
    sind..."

4. Sind Arbeitgeberzuschüsse zum KUG zu versteuern?

    In der Regel nicht mehr! Mit einer Gesetzesänderung vom 06.06.20 wurde mit dem Corona-
    Steuerhilfegesetz auch der entsprechende § im EstG neu geschaffen. Danach sind jetzt Zuschüsse
    des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld für Lohnmonate zwischen März und Dezember 2020 steuerfrei,
    soweit sie zusammen mit dem KUG nicht die 80 Prozent-Grenze des Unterschiedsbetrages zwischen
    dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt überschreiten.

Nähere und weiterführende Informationen zum Thema finden Sie beim Bundesverbandes FAQs zur Kurzarbeit (Stand 29.10.20)

Aus- und Weiterbildung

Unsere Fragen-und-Antworten zum Themenschwerpunkt finden Sie hier...

Die Bundesagentur für Arbeit ist für die Umsetzung verantwortlich. Den Link zu den Antragsformularen für die drei aktuellen Förderbereiche dieses Programms

  • „Ausbildungsprämie/Ausbildungsprämie plus“ bei Erhalt oder Erhöhung des Ausbildungsniveaus
  • „Zuschuss zur Ausbildungsvergütung“ zur Vermeidung von Kurzarbeit
  • „Übernahmeprämie“ (bei pandemiebedingter Insolvenz):

sind auf deren Webseite veröffentlicht: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Sie finden dort neben den Antragsformularen auch jeweils die Formulare für die notwendigen Bescheinigungen der zuständigen Stelle (z. B. Industrie- und Handelskammer).

Informationen hierzu finden Sie hier auf der Sonderseite der Bundesagentur für Arbeit.

Für die betriebliche Ausbildung und vor allem für die bevorstehende Prüfungsvorbereitung hat der DEHOGA Bayern 28 neue Lernfilme zu verschiedensten prüfungsrelevanten Themen in Küche wie Service produziert und hier in der Playlist Prüfungsvorbereitung: 28 Filme für Ausbildung und Prüfungsvorbereitung Gastgewerbe eingestellt. Die Filme unterstützen Ausbilder und Auszubildende kostenfrei und sind lerngerecht aufbereitet. Sie können sicherlich auch für Betriebe und Auszubildende in NRW eine willkommene Unterstützung in diesen so schwierigen (Ausbildungs-)Zeiten sein.

Qualifizieren statt Freistellen

Wenn Sie über Kurzarbeit oder die Freistellung von Beschäftigten nachdenken (müssen), könnte die staatlich geförderte Qualifikation mit Arbeitsentgeltzuschuss eine Alternative sein und für alle zur Win-Win-Situation werden...weiterlesen

In Etappen zum Berufsabschluss mit Teilqualifikationen im Beruf Fachkraft im Gastgewerbe.

Die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) bietet Menschen ohne Schulabschluss, Beschäftigten, Ausbildungssuchenden, Migranten/Asylbewerber*innen und Arbeitssuchenden die Möglichkeit der Teilqualifizierung.

Mit den 5 Teilqualifizierungen im Berufsfeld der Fachkraft im Gastgewerbe erarbeiten Sie sich Schritt für Schritt das theoretische und fachpraktische Wissen, bis hin zum anerkannten Berufsabschluss. Eine Umsetzung in Teilzeit ist möglich.

Die Module der Teilqualifizierung sind eigenständig und können einzeln, aber auch nacheinander belegt werden.

Nächster Starttermin ist am 20.09.2021

Virtuelle Informationsveranstaltung:

An zwei Terminen (immer Dienstags) findet unsere virtuelle Informationsveranstaltung jeweils in der Zeit von 14:00-15:00 Uhr statt. Hierzu laden wir Sie ganz herzlich ein. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten um eine vorherige Anmeldung per E-Mail an: anja.liebe​[at]​faw.de. Die Zugangsdaten zum Webex-Meeting erhalten Sie kurz vor der Veranstaltung.

Termine:

27.04.2021

25.05.2021

Weitere Inforationen finden Sie hier und im Produktblatt.

Weitere Informationen

Kostenlose psychologische Erstversorgung / Begleitung

Die Corona-Krise hinterlässt nicht nur wirtschaftlich im Gastgewerbe ihre Spuren, sondern stellt auch für alle Arbeitnehmer eine persönliche erhebliche mentale Belastung dar. Stressfaktoren wie Isolation, Infektionsangst und die Angst über die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung ziehen psychische Belastungen nach sich.

Die Firma HelloBetter/ Get.On, Institut und führender Anbieter der weltweit am meisten wissenschaftlich evaluierten Onlinetrainings zum Erhalt und Erlangung psychischer Gesundheit, stellt ihre Expertise zur Verfügung. Speziell für Corona hat die Firma mit finanzieller Hilfe von Partnern wie der Allianz oder der AOK ein Angebot entwickelt, welches sie Ihnen kostenfrei zur Verfügung stellen: www.starkdurchdiekrise.de

Sie finden dort z. B.:

  • Kostenfreie bundesweite Telefon-Hotline zur psychologischen Erstversorgung durch in Kurzinterventionen geschulten Psychologen/Psychotherapeuten CORONA Online-Training mit psychologischer Begleitung angepasst auf die derzeitige Beanspruchungssituation Digitale Aufklärungskampagne mit psychoedukativen Beiträgen und hilfreichen praktischen Bewältigungsstrategien