DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen, rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle oder Ordnungsamt bzw. an Ihren Steuerberater, Rechtsanwalt.

Hinweis zu den Inhalten unserer FAQ:

In den FAQ beantworten wir Fragen, deren Antwort wir kennen.

  • Die Regelungen der CoronaSchVO und ihrer Anlage beziehen sich für die Gastronomie gleichermaßen sowohl auf den innen- wie den außengastronomischen Bereich. 
  • Fragen, die seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht beantwortet sind, markieren wir mit IN KLÄRUNG.
  • Wir geben keine Vermutungen in Bezug auf Termine ab, wann weitere Maßnahmen zu erwarten sind. Weil wir es selbst nicht wissen.
  • Für den genauen Text der CoronaSchVO sehen Sie bitte die jeweiligen aktuellen Versionen des Landes NRW auf dessen Website www.land.nrw/corona

Allgemeines

Aufgrund gestiegener Infektionszahlen und höheren Inzidenzwerten in vielen Städten und Gemeinden in NRW wurden in einem Erlass der Landesregierung verbindliche Mindestregelungen festgelegt und vereinheitlicht.

Lesen Sie hier die aktuellen Informationen der Landesregierung

Den Außer-Haus-Verkauf (Lieferdienste/Einzelabholung) erachtet die Bezirksregierung Düsseldorf auch bei ordnungsrechtlichen Schließungen von Gastronomiebetrieben i. S. d § 14 Abs. 1 und 2 CoronaSchVO gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der VO als zulässig; dies wurde bereits während der gastronomischen Betriebsschließungen gemäß CoronaSchVO im Frühjahr 2020 als infektiologisch unbedenkliche und ausnahmsweise zulässige Verkaufsweise gestattet. Dementsprechend habe ich keine grundsätzlichen Bedenken, auch den „Drive-In“-Verkauf von Speisen und Getränken in den o. g. Fällen als weiterhin zulässig anzusehen.

Der Verkauf (und nicht allein der Ausschank!) alkoholischer Getränke unterliegt zwischen 23 und 6 Uhr allerdings dem ausdrücklichen Verbot des § 15a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 CoronaSchVO. Der Verkauf alkoholischer Getränke wäre nach dieser Vorschrift auch im Außer-Haus-Verkauf (Lieferdienst/Einzelabholung/Drive-In) unzulässig.

 

Die Regelungen nach §1 Absatz 2 werden je nach 7- Tages-Inzidenz (35 oder 50) und deren Wirksamkeit durch weitere Regelungen weiter eingeschränkt.

Die hierzu landesweit und jeweils Ihre Kommune betreffenden Informationen sehen sie unter diesen Links:

https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw

https://www.dehoga-nrw.de/informieren/.../news/update-corona-virus-auswirkungen-lokaler-grenzwert-ueberschreitungen

Wie bisher gilt:

  • am Tisch aus einer Familie oder maximal 2 häuslichen Gemeinschaften

 

  • Zusammenkommen von Personen aus mehr als einer Familie oder mehr als zwei häuslichen Gemeinschaften.

Aber dann: Begrenzung auf 10 Personen, wobei das bei weiterer erhöhter Inzidenz der Region auf 5 Personen oder Angehörige von zwei Hausständen reduziert wird.

        

Kneipen und Bars können öffnen, wenn

  • das Angebot auf einen Tisch-/Theken-Service beschränkt ist
  • die Tische mit Mindestabstand aufgestellt sind
  • an den Tischen nur Personen gemäß §1 Absatz 2 CoronaSchVO sitzen (aus einer Familie oder maximal zwei häuslichen Gemeinschaften oder aber maximal zehn Personen aus bis zu zehn unterschiedlichen Hausständen)
  • die Daten zur Kontaktpersonennachverfolgung erhoben werden
  • das Personal mit Gastkontakt eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) trägt und das Abstandsgebot von 1,5m zwischen den Gästen eingehalten werden kann.
  • Gäste müssen ebenfalls eine MNB in den Räumen tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen.
  • Daneben gelten insbesondere die Vorgaben des §14 CoronaSchVO samt Anlage.

Fazit:
Bars sind also grundsätzlich erlaubt. Auch Shisha-Bars unter besonderen Voraussetzungen (siehe folgende FAQ). Clubs und Diskotheken hingegen weiterhin nicht.

Für Regionen mit erhöhten Inzidenzwerten gelten allerdings Einschränkungen. Den aktuellen Stand können Sie unter diesen Links finden:

https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw

https://www.dehoga-nrw.de/informieren/.../news/update-corona-virus-auswirkungen-lokaler-grenzwert-ueberschreitungen

Hinweis:
Sollten Zweifel in Bezug auf die Abgrenzung bestehen, wenden Sie sich an Ihr zuständiges Ordnungsamt.

Shisha-Bars können unter den üblichen Voraussetzungen, die für Kneipen und Bars gelten, wieder geöffnet werden.

Shisha-Pfeifen dürfen genutzt werden,
- wenn Kontaktflächen mindestens einmal täglich gereinigt/desinfiziert,
- wenn Einmal-Mundstücke und Schläuche verwendet werden (kein "Kreisen" der Pfeife zulässig) und
- wenn Räumlichkeiten dauerhaft und vollständig durchlüftet werden.
- Gäste sollen vor der Nutzung Hände waschen oder desinfizieren.

Durch die CoronaSchVO ist oftmals vorgegeben, die Personenzahlen in Tagungsräumen erheblich zu reduzieren.

Beispiel:

Raumbuchungen (Buchungen vor Inkrafttreten der betreffenden einschränkenden CoronaSchVO) beziehen sich auf die Teilnehmerzahl oder/und auf die Raumgröße und Raummiete entfällt ab einer gewissen Personenzahl. 

  • Wenn durch die Verordnung jetzt weniger Personen in dem Tagungsraum untergebracht werden können und es dadurch zu (Teil-)Stornierungen kommt, kann kostenfrei storniert werden, da die gebuchte Leistung nicht erbracht werden kann. Dies gilt für den Gast, wie für den Gastwirt.
    Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht.

Die jetzt unter §2c CoronaSchVO eingefügte Innovationsklausel ist zum jetzigen Zeitpunkt ein politisches Signal, das unterstreicht, dass der Einsatz geeigneter technischer Anlagen jetzt noch gestellte Anforderungen der Verordnung (Mund-Nase-Bedeckung, Abstände z.B.) künftig „ersetzen“ kann. In der Klausel heißt es: Das zuständige Ministerium kann „Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung erteilen, wenn die Wirksamkeit der innovativen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtung, insbesondere zur Luftreinigung und Luftfilterung, mit Bezug auf die Anforderungen dieser Verordnung zertifiziert ist.“

Voraussetzung für diese Ausnahmen ist aber, genauso wie für die in Aussicht gestellte Förderung, dass die Wirksamkeit der technischen Einrichtungen in Bezug auf diese Verordnung zertifiziert worden ist. Aus Gesprächen mit den beteiligten Ministerien wissen wir, dass mit Nach- und Hochdruck an einer solchen Zertifizierung gearbeitet wird, dass sie aber momentan noch nicht vorliegt.

Bis zur Zertifizierung bleibt die Klausel also ein politisches Signal, für dessen schnelle Umsetzung wir uns, als DEHOGA NRW, einsetzen!

Hygiene

Gastronomie

  • Eine Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, besteht in der Gastronomie für Gäste grundsätzlich in den Innenbereichen außer am Sitzplatz.
    Ausnahme gilt für Kinder vor dem Schuleintritt bzw. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
  • Im Außenbereich besteht keine Bedeckungspflicht.

Beherbergungsbetriebe

  • Gäste müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und der Inhaber/die Inhaberin des Beherbergungsbetriebes muss dies anordnen „…Für Bereiche, in denen die Einhaltung des Mindestabstands nicht sicherzustellen ist…“ (Punkt 8 Anlage Beherbergung zur CoronaSchVO). Auch hier gilt die Ausnahme für Kinder vor dem Schuleintritt bzw. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
  • In Wellnessbereichen, Schwimmbädern und Saunen etc. gilt: „Die nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO zu beachtende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht, soweit das mit der Art der Nutzung nicht vereinbar ist."

Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze

  • In geschlossenen Räumen ist, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewahrt werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Wellnessbereiche, Schwimmbäder und Saunen siehe bitte oben unter „Beherbergungsbetriebe“.

Hinweis: §2 Absatz 3 Ziffer 12 Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können; die medizinischen Gründe sind dem durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

Grundsätzlich nein, wenn in Bereichen mit Kontakt zu Gästen gearbeitet wird.

Aber:
 in der aktuellen CoronaSchVO ist jetzt in der Anlage zur Gastronomie unter Punkt 14 beschrieben, dass dies gilt, „…
soweit kein alternativer Schutz im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 3 CoronaSchVO eingesetzt wird...“

Dort steht: „Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise – falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden…“

Das heißt: Nur ausnahmsweise darf die Mund-Nase-Bedeckung durch ein Visier ersetzt werden.

Voraussetzungen:

-       Es gibt eine medizinische Indikation

und

-       Das Visier muss geeignet sein; also das Gesicht vollständig abdecken.

Grundsätzliche Ausnahme in Bereichen ohne Gäste-Kontakt:

1.     Wenn es Mitarbeitern aufgrund von medizinischen Gründen verboten ist, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Aber eben nur dann und nur, wenn kein Gästekontakt besteht.

2.     Für andere Bereiche der öffentlich zugänglichen Bereiche gilt: Die Verpflichtung kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfsweise - falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden.

Anmerkung: Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.

Ja, auch für die Nutzung von Kegelbahnen in Verbindung mit gastronomischen Angeboten gilt nun:

 

„Sofern neben der gastronomischen Versorgung andere Angebote (Sport- und Unterhaltungsgeräte, Shisha-Pfeifen oder andere gerätegebundenen Genussmittel) vorgehalten und genutzt werden, so sind
- deren Kontaktflächen regemäßig – mindestens einmal täglich - zu reinigen bzw. zu desinfizieren und
- die Gäste vor der Nutzung Ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufzufordern.“

 

Hinweis:

Im Zweifelsfall setzen Sie sich bitte mit Ihrem zuständigen Ordnungsamt in Verbindung, um zu klären wie Sie Ihre Anlage nutzen können.

Diese Mitarbeiter*innen dürfen grundsätzlich nicht in Arbeitsbereichen eingesetzt werden, in denen Sie in Kontakt mit Gästen kommen.

Für andere Bereiche gelten die entsprechenden Regeln der SARS -CoV2-Arbeitsschutzstandards sowie die Hinweise der BGN für das Gastgewerbe.

Nein. "Sitztextilien" sind wie alle „…Kontaktflächen nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen…“

Für Beherbergungsbetriebe gilt dies in Zimmern und Gemeinflächen „…nach Gebrauch/Abreise bzw. in regelmäßigen Abständen…“

Grund: Infektionsquellen sind vor allem Tröpfchen/Aerosole aus dem Mund-Rachenraum, die sich auf Textilien wie Tischtüchern oder Servietten ansammeln und dann vom nächsten Gast mit den Händen aufgenommen werden können. Dieses Risiko besteht bei „Sitztextilien“ nicht.

 

 

Für Spülvorgänge gilt: 

  • Durchführung möglichst maschinell bei Temperaturen größer als 60 Grad Celsius oder
  • nur ausnahmsweise bei niedrigeren Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden/Spülmitteln.

Ja, die entsprechenden Einrichtungen (Waschbecken, hautverträgliche Reinigungsmittel, Einweghandtücher, Hautpflegemittel, ggf. Desinfektionsmittel) sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards allgemein und Hinweise der BGN für das Gastgewerbe

Laut CoronaSchVO sind momentan „In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen.

Für die Einsatzmöglichkeit Ihres Handtrocknungsgerätes verweisen wir zur Klärung an Ihr zuständiges Ordnungsamt.

"Selbstbedienungsbuffets sind nur zulässig, wenn die Gäste sich vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsmittelspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen (“Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll."

 

 

In der Verordnung heißt es: "Gebrauchsgegenstände (Gewürzspender, Zahnstocher, etc.) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen."

Hinweis: Gilt nicht für Feste aus herausragendem Anlass!

Durch gutes Belüften, auch sog. „Stoßlüften“ aller Räume kann ein sehr guter und sehr wichtiger Beitrag geleitstet werden, die Übertragung von Viren zu beeinflussen.

Die Luftzirkulation sorgt dafür, dass Viren aus den Räumen nach draußen geleitet werden und halten die Konzentration innerhalb niedrig.

Sie können hierfür -neben einer funktionierenden Raum-Luft-Technik- durch Offenhalten von Fenstern und Türen (soweit wetter- und sicherheitsbedingt möglich) bereits viel erreichen.

Abstandsregeln

Grundsätzlich gilt ein Mindestabstand von Gästen untereinander von 1,5m. Davon gibt es Ausnahmen und Konkretisierungen.

Die Höhe muss deutlich über Kopfhöhe der sitzenden Person sein. Von einer gängigen Tischhöhe sind dafür mindestens 1,10 m über Tischplatte zu kalkulieren.

Zudem muss für die Breite/Tiefe zwingend der ganze Sitzbereich der Gäste am Tisch verdeckt sein (z.B. bei Bänken bis zur Wand)

Wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort empfehlen wir vorab eine Klärung mit dem Ordnungsamt.

In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Buffet, Toiletten) sollen Abstandsmarkierungen angebracht werden, damit auch in Gängen der 1,5 m-Abstand grundsätzlich eingehalten werden kann (wie aus dem Supermarkt bekannt).

In Beherbergungsbetrieben sind „…durch organisatorische Maßnahmen (Zugangsregelungen, Personenbeschränkung für Aufzugsanlagen etc.) oder bauliche/einrichtungsbezogene Maßnahmen (Abstandsmarkierungen, Trennung von Verkehrswegen, Abstände zwischen Sitzmöbeln etc. etc.) sicherzustellen, dass zwischen allen Personen, die nicht nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird..."

Ja, bei Einhaltung der grundsätzlichen Kontakt- und Hygieneregeln.

"Tische zum Sitzen sind so anzuordnen, dass bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m-Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z.B. Plexiglas wie im Einzelhandel)."

Gäste und Thekenpersonal dürfen sich nicht ungeschützt Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen.

Es gilt, die einschlägigen Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln zu beachten.

Ja, unter Einhaltung der Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln.  

„…Die Nutzung von Automatenspielgeräten für Einzelspieler ist zulässig, wenn die Mindestabstände eingehalten werden und eine Reinigung…erfolgt.“

Kontaktdatenerfassung

Ja, Gästen muss in der Innengastronomie ein Sitzplatz zugewiesen werden (Sitzplatzpflicht). In der Außengastronomie ist es in Bereichen, die vom öffentlichen Raum räumlich abgegrenzt sind (z.B. durch einen Zaun, eine Mauer, Blumenkübel, usw.), zulässig, Gästen anstelle eines Sitzplatzes einen Stehplatz an einem Stehtisch zuzuweisen.

Bei der Kontaktdatenerfassung sind die Regelungen identisch.

„Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe mittels einfacher, auf den Tischen ausliegender Listen (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung zu erheben und durch die Inhaberin/den Inhaber, unter Wahrung der Vertraulichkeit, gesichert für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend sicher zu vernichten.“

Hinweise: 

  • Hierfür haben wir für Sie eine Mustervorlage auf der Corona Sonderseite auf unserer Website bereitgestellt.
  • Für eine elektronische Erfassung der Kontaktdaten ist zu beachten, dass sämtliche Vorgaben des Datenschutzes beachtet werden müssen und dass eine digitale Aufnahme nur zusätzlich erfolgen kann.
  • Für Gäste von Beherbergungsbetrieben sind die Kontaktdaten zu dokumentieren, „…dabei können bereits aus dem Buchungsvorgang vorliegende Daten genutzt werden..."

Die genauen Regelungen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit finden Sie im §2a der CoronaSch VO.

 

Der Gastwirt ist nicht verpflichtet, die Korrektheit der angegebenen Daten zu prüfen.

Seine Aufgaben bestehen darin sicherzustellen, dass

  • die Kontaktdaten - analog bzw. alternativ auch digital und datenschutzgerecht - zu erheben
  • sie sicher aufzubewahren und
  • nach vier Wochen sicher zu vernichten.

Hierfür haben wir für Sie eine Mustervorlage auf der Corona Sonderseite auf unserer Website bereitgestellt.

Hinweis: Die Verantwortung der Korrektheit der Daten liegt beim Gast bzw. für Gästelisten für Veranstaltungen beim Veranstalter (Ausrichter/Einladender).

Veranstaltungen

Ja, Veranstaltungen „…aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmern sind zulässig.

Abweichende Teilnehmergrenzen gelten gemäß § 15a Absatz 3 bei erhöhter 7-Tagesinzidenz in der Kommune des Veranstaltungsortes. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt für Feste, die spätestens am 10. Oktober 2020 bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt worden waren und im Monat Oktober 2020 stattfinden sollen, die bisherige Rechtslage fort, das heißt: die Höchstteilnehmerzahl beträgt 150 Personen, wenn die 7-Tagesinzidenz in dem Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt, in der das Fest stattfinden soll, nicht über dem Wert von 35 liegt, bei der Anzeige die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Personen mit Name, Anschrift und Telefonnummer sowie der Ort der Veranstaltung, die Art der Veranstaltung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl benannt sind, die voraussichtliche Teilnehmerzahl so präzise wie möglich angegeben ist sowie der oder die Verantwortliche die Teilnehmerliste nach § 2a Absatz 1 aufgestellt hat und sie während der Veranstaltung aktualisiert.

Das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gelten dabei nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.“

Die Feste (§13 (5)) sind vorab (bisher drei Tage) vom Veranstalter (Ausrichter/Einladender) vor der zuständigen Behörde anzuzeigen. Als zuständige Behörde gelten nach uns bekannten Fällen die jeweiligen Ordnungsämter.

Wir empfehlen, sich die Anmeldung vom Veranstalter bestätigen zu lassen.

Hinweis:
Wenn die Teilnehmerzahlen bei höheren 7-Tage-Inzidenzen nach §15a CoronaSchVO stark reduziert sind, besteht keine Antragspflicht mehr.

Hinweis:
Hinsichtlich der Personenzahl wird nicht nach Alter unterschieden. Es darf auch getanzt werden. In der Anlage I. Gastronomie wird unter Ziffer 17. klargestellt, dass bei Festen aus "...herausragendem Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeit-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier)..." (§13 Absatz 5 CoronaSchVO) das Kontaktverbot gemäß Ziffer 1 keine Anwendung findet. Es wird weiter hervorgehoben, dass die empfohlene Nutzung von Reservierungen sowie Sitzplatzzwang gemäß Ziffer 2, der Mindestabstand zwischen Tischen (Ziff. 5a) nicht gilt und vor der Veranstaltung eingedeckt werden darf (Ziff. 8). Auch die unter Ziffer 9. beschriebenen Regeln zum Servieren von Tellergerichten und Buffets gelten hierfür nicht.

In diesem Zusammenhang wurde auch der §18 Ordnungswidrigkeiten ergänzt.

Das Servicepersonal zählt nicht zu den feiernden Personen.

Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die besonderen Regelungen "§ 15a Regionale Anpassungen an das Infektionsgeschehen" und die Verfügungen der Kommunen.

Dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom 14.10.20 folgen die entsprechenden Aktualisierungen der CoronaSchVO und der kommunalen Regelungen für Regionen mit erhöhten Inzidenzwerten.

Sehen Sie hierzu bitte auch die Veröffentlichungen und Informationen unter diesen Links:

 https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus

 https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw

 https://www.dehoga-nrw.de/informieren/.../news/update-corona-virus-auswirkungen-lokaler-grenzwert-ueberschreitungen

Abgesehen davon besagt § 14 (3) der aktuellen CoronaSchVO Stand 14.10.2020 (wir werden nach Vorliegen einer neuen Version die Inhalte hier zeitnah einarbeiten):

„Gastronomische Betriebe nach Absatz 1 und 2 dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen.“

Welche Veranstaltungen das sind, finden Sie im § 13 der Verordnung beschrieben.

Besonders relevant:

(1)  „Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicherzustellen…“

(2)  „Veranstaltungen und Versammlungen (...) mit mehr als 300 Teilnehmern bedürfen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b, das mindestens die Maßgaben nach Absatz 1 absichert.“ Hier werden je nach Inzidenzwert für Regionen mit erhöhten Werten niedrigere Teilnehmerzahlen festgelegt.

(5)  „Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Feste (Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter). Diese sind außerhalb von Wohnungen nur aus einem herausragenden Anlass (z.B. Jubiläum, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags-, Abschlussfeier) und mit höchstens 50 Teilnehmern zulässig; abweichende Teilnehmergrenzen gelten gemäß § 15a Absatz 3 bei erhöhter 7-TagesInzidenz in der Kommune des Veranstaltungsortes. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt für Feste, die spätestens am 10. Oktober 2020 bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt worden waren und im Monat Oktober 2020 stattfinden sollen, die bisherige Rechtslage fort, das heißt: die Höchstteilnehmerzahl beträgt 150 Personen, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt, in der das Fest stattfinden soll, nicht über dem Wert von 35 liegt, bei der Anzeige die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Personen mit Name, Anschrift und Telefonnummer sowie der Ort der Veranstaltung, die Art der Veranstaltung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl benannt sind, die voraussichtliche Teilnehmerzahl so präzise wie möglich angegeben ist sowie der oder die Verantwortliche die Teilnehmerliste nach § 2a Absatz 1 aufgestellt hat und sie während der Veranstaltung aktualisiert. Die zuständige Behörde kann die Einhaltung jederzeit überprüfen und das Fest bei Verstoß gegebenenfalls abbrechen. Bei dem Fest gelten das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Teilnehmer innerhalb des Veranstaltungsraumes beziehungsweise -bereiches nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind. Nicht zu den Teilnehmern zählen Dienstleister, wie beispielsweise Servicepersonal.“

Als zuständige Behörde gelten nach uns bekannten Fällen die jeweiligen Ordnungsämter.

(6)  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt für Beerdigungen für nahe Angehörige das Abstandsgebot und eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und in geschlossenen Räumen (z.B. Trauerhalle) zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sichergestellt sind.“

Satz 1 gilt entsprechend für standesamtliche Trauungen und Zusammenkünfte unmittelbar vor dem Ort der Trauung.Im Übrigen sind die Regelungen für den jeweiligen Veranstaltungsort zu beachten.

Hinweis:
Wenn die Teilnehmerzahlen bei höheren 7-Tage-Inzidenzen nach §15a CoronaSchVO stark reduziert sind, besteht keine Antragspflicht mehr für Veranstaltungen nach § 13 Absatz 5 CoronaSchVO.

Ja, Tanzen ist auf Festen aus herausragendem Anlass erlaubt.

Einreise aus Risikogebieten

Der Umgang mit Gästen aus in- wie ausländischen Corona-Risikogebieten wird gerade intensiv diskutiert. Das kann mitunter zu schwierigen Situationen führen, wenn beispielsweise Gäste aus ausländischen Risikogebieten anreisen möchten. Neu ist die Diskussion in Bezug auf Anreisende aus inländischen Risikogebieten. Für NRW gilt erst einmal: Es ändert sich nichts. Gäste aus Deutschland dürfen also weiterhin weitestgehend beherbergt werden. Die Einschränkungen für Anreisende aus ausländischen Risikogebieten bestehen ebenfalls fort.

Nach entsprechenden FAQs des Landes müssen nur Gäste aus einem innerdeutschen Gebiet, für das aufgrund eines erhöhten Infektionsgeschehens eine gesonderte Corona-Regionalverordnung gültig ist, beispielsweise einen negativen Corona-Test vorlegen, wenn sie nicht aus zwingenden notwendigen beruflichen oder sonstigen triftigen Reisegründen (Besuche von Familienangehörigen, Lebenspartnern o.ä.) reisen. Allerdings sei dieses "kein Automatismus", sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU) dem WDR – das Beherbergungsverbot wird aktuell also nicht angewendet.

Wichtige Informationen für Einreisende aus "ausländischen" Risikogebieten:

Das Gesundheitsministerium NRW bezieht sich auf die RKI-Liste für Risikogebiete, in der ausländische Gebiete erfasst sind. Eine Liste für inländische Risikogebiete liegt uns zurzeit nicht vor:

Regelungen:

  1. Grundsatz:
    Keine "touristische" Übernachtungen von Personen aus Risikogebieten, §15 Absatz I. S.1 CoronaSchVO
  2. Ausnahme:
    (…) es sei denn, die Person verfügt über ein ärztliches Zeugnis, das keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt und nicht älter als 48 Stunden ist, §15 Absatz I. S.1 ff. CoronaSchVO.
  3. Ein Unterbringungsverbot gilt nicht, §15 Absatz 1 Satz 5, Nr 1 – 3 CoronaSchVO
    -       Bei beruflich oder medizinisch veranlasster Reise
    -       Bei Ausnahme durch Gesundheitsamt

Folgen:

  • Gäste, die aus ausländischen Risikogebieten einreisen, dürfen nicht übernachten, es sei denn, sie können ein Zeugnis vorlegen oder eine andere Ausnahme geltend machen.
  • Es empfiehlt sich, allen Gästen aus Risikogebieten ein Schreiben vorzulegen, in dem der jeweilige Gast bestätigt, nicht aus einem Risikogebiet eingereist zu sein oder sich dort innerhalb der letzten zwei Wochen dort aufgehalten zu haben.

Musterschreiben:

Kurzarbeitergeld

Ja. Auch während des Wiederhochfahrens der Betriebe ist Corona ausreichende Grundlage zur Beantragung von KuG. Dieses Instrument ist zur Vermeidung von Kündigungen jetzt nicht weniger wichtig.

Im gültigen 2-Phasenmodell melden Sie als Arbeitgeber KuG an. Nach Beendigung übermitteln Sie dann der Agentur, wieviel Kurzarbeit tatsächlich geleistet wurde. Sie sind also flexibel und müssen sich nicht im Vorhinein festlegen.