DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle bzw. an Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Liquiditätssicherung und Hilfen

Aktuelle gebündelte Informationen der gesamten Landesregierung sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.land.nrw/corona

Das Wirtschaftsministerium informiert über: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

  • Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
  • Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/
  • Neben der NRW.BANK bietet die KfF, als Förderbank des Bundes, das KfW-Sonderprogramm 2020 und den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand als bundesweit verfügbares Förderdarlehen an (siehe auch Frage: Was bedeutet der KfW-Schnellkredit?)
  • Eine mögliche Unterstützung für entsprechende Kreditanträge vor allem für Hotels und Hotelgruppen bietet PKF hotelexperts an. Lesen Sie hier wie PKF Sie unterstützen kann!

Allgemeine Informationen sowie individuelle Beratung wird zudem durch die landeseigene Förderbank NRW.BANK geleistet: NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800.

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Was beinhaltet der KfW-Schnellkredit für den Mittelstand?

Die jetzt gefundene Lösung, der KfW- Schnellkredit für den Mittelstandder durch Garantie des Bundes zu 100% abgesichert wird, erhöht die Chance auf eine Kreditzusage für diese Betriebe endlich deutlich.

Das Wichtigste hierzu:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

So sehen die Eckpunkte aus:

  • Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern bekommen einmalig für drei Monate bis zu 9.000 €
  • Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern einmalig für drei Monate bis zu 15.000 €
  • Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern bekommen aus Landesmitteln schließlich für den gleichen Zeitraum bis zu 25.000 €.

Mehr Informationen: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Ein Erklärvideo finden Sie hier...

Die jetzt gefundene Lösung, der KfW- Schnellkredit für den Mittelstandder durch Garantie des Bundes zu 100% abgesichert wird, erhöht die Chance auf eine Kreditzusage für diese Betriebe endlich deutlich.

Das Wichtigste hierzu:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Wir halten für Sie eine Excel-Tabelle bereit, die Sie im geschützten Mitglieder-Bereich herunterladen und für sich ausfüllen können. Geben Sie hierzu in der Suchabfrage: Corona ein.

Zudem finden Sie hier ein Merkblatt mit Hinweisen, wie man den Liquiditätsbedarf errechnet.

 

 

Nicht unbedingt. Grundsätzlich erfolgt die Förderung, wenn erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona vorausgesetzt werden können. Das wird angenommen, wenn u.a. die die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen (= Finanzierungsengpass).

Dies darf nicht bereits vor dem 01.03.2020 der Fall gewesen sein.

Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen.

Grundsätzlich liegt dem Zuschuss NRW-Soforthilfe 2020 die sogenannte "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" vom 24.03.2020 zugrunde, die auch regelt, dass das Unternehmen nicht zum Stichtag gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in Schwierigkeiten gewesen sein darf bzw. Beihilfen bekam.

Gedacht ist die Soforthilfe für die Deckung von gewerblichen Zahlungsverpflichtungen. Persönliche Zahlungsengpässe des Unternehmers sind darunter nicht zu verstehen. Hierfür stehen Möglichkeiten der Grundsicherung durch  die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung.

Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe entsprechend zurückgezahlt werden. Stellt sich am Ende der Bezugszeit von drei Monaten heraus, dass der Antragsberechtigte mehr erhalten hat, als sein Schaden war, ist er gehalten, das überschüssige Geld zurück zu zahlen. Hierauf wird noch einmal separat im Bescheid hingewiesen.

Da der Zuschuss zu versteuern und die Steuernummer anzugeben ist, wird die Finanzbehörde eine Prüfung im Rahmen der Steuererklärung durchführen können.

Ob es günstiger ist, einen zu verzinsenden Kontokorrentkredit oder einen zu versteuernden Zuschuss in Anspruch zu nehmen, wäre vom Steuerberater zu prüfen.

Was bedeutet Überkompensation?

Eine Überkompensation entsteht dann, wenn der Antragsteller mehr Zuwendungen erhält als sein tatsächlich eingetretener Schaden ist, also insbesondere der durch die Corona-Krise eingetretene Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung). Eine Überkompensation ist nach der dreimonatigen Förderphase zurückzuerstatten. 

 

Wir bemühen uns, diese Informationen auf der Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage zu erstellen. Für Schäden, die durch Verwendung dieses Dokuments entstehen könnten, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon ausgenommen ist die für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten. Bitte prüfen Sie regelmäßig die Aktualität der verwendeten Dokumente und beachten Sie unsere Verbandsmitteilungen.

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben. Dies gilt unabhängig davon, welche Beschäftigungsform diese Person hat beziehungsweise ob sie überhaupt eine Beschäftigung hat. Sie können einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, sofern Sie und gegebenenfalls Ihre Familie (Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft) zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben.

Mehr Informationen finden Sie im Fragen-und-Antworten-Katalog (FAQ) der Arbeitsagentur.

Wem durch die Corona-Krise Verdienst wegbricht, kann in mehreren Bundesländern in Kürze (voraussichtlich schon im Laufe dieser Woche) auch online eine Entschädigung beantragen. Auf der Internetseite www.ifsg-online.de können Arbeitgeber und Selbstständige dann alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Nach und nach teilnehmen wollen demnach Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bislang sind Anträge per Post an die jeweils zuständige Landesbehörde möglich. Die für Sie zuständige Behörde können Sie hier… ausfindig machen.

Ein Anrecht auf Entschädigung hat, wer unter Quarantäne gestellt wird oder wegen einer eigenen Infektion nicht arbeiten darf und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Seit Ende März gilt die Regelung auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

Die 7% gelten ab dem 1. Juli 2020 und sind erst einmal auf ein Jahr beschränkt. Weitere Informationen zur Umsetzung und zu Abgrenzungen Speisen-Getränke werden erarbeitet.

Beherbergungsbetriebe

Übernachtungsangebote dürfen bis zum 18. Mai 2020 nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden. Geschäftsreisende dürfen also weiterhin übernachten. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten Immobilien ist keine touristische Nutzung.

Die Bewirtung von Hausgästen ist weiterhin unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:

  • Gewährleistung der erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene
  • Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen
  • Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern

Lesen Sie hierzu auch die Verordnung des Landes NRW, §8.

Hier gibt es keine eindeutige Regelung. Es empfiehlt sich daher, sich den geschäftlichen Grund der Reise kurz an der Rezeption bestätigen zu lassen.

Die Gründe für die Nichtbenutzung der Unterkunft liegen danach in objektiven Umständen. Stornierungen von Gästen aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung und der Länder könnten danach unter allgemeine Unzugänglichkeit der Unterkunft durch sog. Höhere Gewalt fallen. Dann wäre der Gast von seiner Zahlungspflicht befreit.

Durch temporäre Untersagung touristischer Hotelaufenthalte mit dem Inkrafttreten weitgehender Reisebeschränkungen rechtlicher und faktischer Natur stellt sich aus unserer Sicht die Rechtslage bei Stornierungen von Hotelbuchungen wie folgt dar:
Für touristische Übernachtungen im Untersagungszeitraum ist aufgrund eingetretener Unmöglichkeit von einem beidseitigen Recht auf kostenfreie Stornierung auszugehen. Für touristische Hotelaufenthalte, die vor dem Untersagungszeitraum begonnen haben oder nach dem Untersagungszeitraum enden, kann der Hotelier grundsätzlich anteilige Stornokosten für die nicht betroffenen Zeiträume verlangen.
Anders sieht die Rechtslage bei weiterhin zulässigen geschäftlich / beruflich veranlassten Hotelbuchungen aus. Der Hotelier kann auf Zahlung der vereinbarten Übernachtungskosten bestehen (abzüglich der ersparten Aufwendungen).

Und natürlich darf generell und schon gar nicht in Zeiten sich ständig ändernder Rechtsgrundlagen hierzu der folgende Hinweis fehlen:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Auskünfte. Die Auskünfte stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

Mehr Infos finden Sie in unseren FAQ.

-Eine Information der IHA-

 

 

Kurzarbeit und Arbeitsrecht

Die bisherigen Regelungen für das Kurzarbeitergeld wurden erweitert durch:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wichtig: Betriebsschließungen aus  plausibel erkärten betriebswirtschaftlichen Gründen sind nicht für das Kug schädlich.

Hinweis: Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeit finden Sie auf folgenden Seiten:

www.dehoga-corona.de/kurzarbeit-und-arbeitsrecht/: Auf dieser bundesweiten Themenseite des DEHOGA finden Sie unter anderem auch FAQ zum Thema Kurzarbeit und Arbeitsrecht.

www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/merkblaetter-antraege-checklisten/:  Hier finden Sie viele Downloads zum Thema Kurzarbeit.

  • Für die Antragstellung genügt eine kurze Begründung der Anzeige.
  • Die Zustimmung zur Kurzarbeit durch die Beschäftigten ist keine zwingende Voraussetzung mehr, muss dann aber nachgereicht werden. Ein Nachweis der Information reicht zunächst aus.
  • Es gelten zwei Erstattungsprinzipien. Der Antrag auf KuG muss
    1. die Umsetzung des IFSG als Grund haben und 
    2. vorübergehend, also für maximal 12 Monate gestellt werden.
  • Nutzen Sie als KuG Frist einen möglichst langen (mindestens 6 Monate) Zeitraum. Wenn Sie KuG vor Ablauf nicht mehr benötigen ist das Beenden sehr einfach. Senden Sie einfach keine Abrechnung mehr ein und geben Bescheid. Fristen zu verlängern ist aufwändiger.
  • Reichen Sie die Anzeige für den laufenden Monat unbedingt bis Ende des Monats ein. Nicht bis zur letzten Stunde warten. Es gibt die Möglichkeit, dies online zu tun, das kann aber derzeit zu Verzögerungen führen. Die BA empfiehlt die Einreichung per Post.
  • Es wird die Einbringung von Arbeitszeitkonten gelockert und die Einbringung von verplantem Urlaubsanspruch 2020 nicht mehr gefordert.
  • Es wird ein einseitiges, einfacheres Formular zur Anzeige bereitgestellt.
  • Beantragen Sie KuG für den gesamten Betrieb. Wenn Sie dies nur für einzelne Abteilungen planen, ist es später einfacher, den Bereich einzugrenzen, als ihn anders herum zu erweitern.
  • Azubis bekommen aktuell erst nach sechs Wochen KuG. Eine Gesetzesänderung steht aus.
  • Gekündigte MitarbeiterInnen, egal ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig gekündigt, bekommen kein KuG, sondern das normale Gehalt.
  • Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen, die während des Bezuges von KuG von Mitarbeitern aufgenommen werden, wurden bislang auf das KuG angerechnet. Hierzu ist eine Gesetzesänderung in Arbeit.
  • das umfangreiche BA-Merkblatt-8a-zur Kurzarbeit
  • Grundsicherung: Wenn das Kurzarbeitergeld nicht mehr für den Lebensunterhalt reicht

Nutzen Sie darüber hinaus die aktuellen Infos der Arbeitsagentur.

 

 

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Ausländerbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig. Gleichzeitig müssen aufenthaltsrechtliche Verfahren wie z. B. Verlängerungen von Aufenthaltstiteln weiterlaufen.

Siehe auch Verordnung-schengen-visa-covid19 .

Das Bundesinnenministerium gibt den Ausländerbehörden Empfehlungen, wie sie in der derzeitigen Situation verfahren sollen. In jedem Fall ist daher eine Ansprache der zuständigen Ausländerbehörde empfohlen.

Wesentliche Inhalte:

  • Verlängerungsanträge bei Aufenthaltstiteln (mit Ausnahme von Schengen-Visa): Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer vor Ablauf des Aufenthaltstitels dessen Verlängerung, tritt mit Antragstellung die Fiktionswirkung in Kraft, d. h. der bisherige Aufenthaltstitel gilt vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend (Fiktion). Die nach § 81 Absatz 5 AufenthG zu erteilende Fiktionsbescheinigung dient lediglich zu Nachweiszwecken. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag formlos (z. B. telefonisch, online, per E-Mail oder per Post) gestellt wird. Die gleiche Regelung gilt auch für Aufenthaltstitel mit einer gesetzlichen Höchstaufenthaltsdauer.
  • Ablaufende Schengen-Visa: Mit der Schengen-Visa-COVID-19-Pandemie-Verord-nung werden die Inhaber ablaufender Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Eine Erwerbstätigkeit (z. B. bei kurzen Entsendungen, für die ein Schengen-Visa erteilt wurde), die die Betroffenen rechtmäßig mit ihrem Schengen-Visum ausgeübt haben oder hätten ausüben können, dürfen sie auch nach Ablauf des Schengen-Visums bis zum 30. Juni 2020 ausüben. Bei der Ausreise ist kein Nachweis (wie z. B. eine Grenzübertrittsbescheinigung) erforderlich.
  • Aufenthaltsbeendigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Der weite Ermessensspielraum, der Ausländerbehörden hinsichtlich einer etwaigen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis bei Kündigungen eingeräumt wird, soll vor dem Hintergrund der aktuellen Situation besondere Aspekte, wie die perspektivische Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber, berücksichtigen. Grundsätzlich hat die Ausländerbehörde eine sachgerechte Interessenabwägung vorzunehmen und dabei zu berücksichtigen, welche Erfolgsaussichten auf einen neuen Arbeitsvertrag bestehen und ob Ansprüche auf beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld vorliegen.
  • Bezug von Kurzarbeitergeld: Der Bezug von Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkungen auf den Bestand eines Aufenthaltstitels. Der Bestand eines Aufenthaltstitels ist auch nicht beeinträchtigt, wenn der Bezug von Kurzarbeitergeld dazu führt, dass der Lebensunterhalt durch Leistungen der Grundsicherung nach SGB II aufgestockt werden muss.
  • Verlängerung des Aufenthaltstitels bei verschobenen Prüfungen in Studium, Berufsausbildung oder Schule: Auszubildenden in betrieblicher und schulischer Ausbildung soll die Möglichkeit zum Ablegen der Prüfung gegeben werden, auch wenn die neuen Prüfungstermine erst für ein Datum nach Ablauf des bestehenden Aufenthaltstitels festgelegt werden. Dies gilt entsprechend auch für die Ausbildungs-duldung nach § 60c AufenthG. Analog gelten die Regelungen auch für Studium und Schulbesuch.
  • Vorübergehende Unterbrechungen von Qualifizierungsmaßnahmen bei Aufenthaltstiteln nach § 16d AufenthG: Covid-19-bedingte Unterbrechungen bzw. Verzögerungen sind für den Aufenthalt unschädlich. Zudem können Titelinhaberinnen und -inhaber während der Unterbrechung bzw. Verzögerung mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin in im Zusammenhang mit der erstrebten Qualifikation stehenden Berufen beschäftigt werden.
  • Ablauf des Aufenthaltstitels während eines Aufenthalts im Ausland: Drittstaats-angehörige, deren Aufenthaltstitel während ihres Auslandsaufenthaltes abläuft und denen eine rechtzeitige Ausreise nach Deutschland wegen der bestehenden Reise-beschränkungen nicht möglich war, können einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels, wie einen Verlängerungsantrag aus dem Inland, formlos, also auch per E-Mail stellen. Sofern der Antrag vor Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wird, tritt da-mit die gesetzliche Fiktionswirkung ein.
  • Ablauf der Passgültigkeit: Aufgrund der aktuellen besonderen Umstände können zeitlich befristete Verlängerungsvermerke/Stempel in abgelaufenen Pässen oder Er-klärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung aller abgelaufenen Pässe die Erfüllung der Passpflicht begründen, wenn eine Neuausstellung krisenbedingt nicht möglich sein sollte.

Themen rund um die Erwerbstätigkeit

  • Erleichterter Arbeitsbeginn für Personen aus bevorzugten Staaten, die ohne Visum einreisen können: Drittstaatsangehörige aus Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und den USA, die visumfrei eingereist sind, können, soweit sie im Besitz der Zustimmung der BA sind und den Aufenthaltstitel beantragt haben, die bezeichnete Beschäftigung aufnehmen. Für Personen, die nicht im Besitz einer Zustimmung der BA sind, kann die o. g. Lösung keine Anwendung finden und eine reguläre Antragstellung bei der Ausländerbehörde ist notwendig.
  • Erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende: Der gesetzlich erlaubte Umfang an Beschäftigungsmöglichkeiten wurde erweitert. Die Ausländerbehörden werden aufgefordert, erforderliche Beschäftigungserlaubnisse zur Ausweitung des Umfangs, die grundsätzlich die Zustimmung der (BA) voraussetzen zu erteilen. Hier-bei ist insbesondere die Globalzustimmung der BA vom 2. April 2020 für die darin genannten Beschäftigungen in der Erntehilfe zu berücksichtigen
  • Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses: Ausländerbehörden sollen ihr Ermessen während der Krisen-zeit dahingehend ausüben, dass von der Ahndung eines Verstoßes abgesehen wird, wenn die Mitteilung des Arbeitgebers über die vorzeitige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses kapazitätsbedingt erst verspätet erfolgt.

Der GKV-Verband hat darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Fehlern bei der Beantragung und Abrechnung von Krankengeld in Höhe von KuG kommt. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung von Ansprüchen auf Krankengeld und Kurzarbeitergeld. Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
  • Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA

Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III i. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.

Eine gesonderte einheitlich abgestimmte Liste für die Abrechnung der Arbeitgeber mit den Krankenkassen gibt es derzeit nicht. Es wird den Arbeitgebern stattdessen empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

  • Betriebsnummer
  • Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
  • Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges

Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Aus- und Weiterbildung

Unsere Fragen-und-Antworten zum Themenschwerpunkt finden Sie hier...

Erlass zur auswärtigen Unterbringung bei Blockunterricht in Fachklassen des dualen Systems

Gemäß einer Verordnung Schulministeriums vom 28.04.20 gilt:

Für die Wahrnehmung des Berufsschul-Unterrichts durch Auszubildende in bezirksübergreifenden und länderübergreifenden Fachklassen sowie Landesfachklassen sind insbesondere bei in der Regel mehrwöchigem Blockunterricht Unterbringungsmöglichkeiten sicherzustellen. Die Nutzung von angemieteten Räumen in bestimmten Immobilien wie Internate, Jugendwohnheime, Jugendherbergen oder Privatpensionen bzw. Unterkünfte durch Auszubildende stellt keine touristische Nutzung im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 der Corona-Schutzverordnung dar. Damit ist die Nutzung für Auszubildende der o.g. Klassen zulässig.

Qualifizieren statt Freistellen

Wenn Sie über Kurzarbeit oder die Freistellung von Beschäftigten nachdenken (müssen), könnte die staatlich geförderte Qualifikation mit Arbeitsentgeltzuschuss eine Alternative sein und für alle zur Win-Win-Situation werden...weiterlesen

Weitere Informationen

Kostenlose psychologische Erstversorgung / Begleitung

Die Corona-Krise hinterlässt nicht nur wirtschaftlich im Gastgewerbe ihre Spuren, sondern stellt auch für alle Arbeitnehmer eine persönliche erhebliche mentale Belastung dar. Stressfaktoren wie Isolation, Infektionsangst und die Angst über die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung ziehen psychische Belastungen nach sich.

Die Firma HelloBetter/ Get.On, Institut und führender Anbieter der weltweit am meisten wissenschaftlich evaluierten Onlinetrainings zum Erhalt und Erlangung psychischer Gesundheit, stellt ihre Expertise zur Verfügung. Speziell für Corona hat die Firma mit finanzieller Hilfe von Partnern wie der Allianz oder der AOK ein Angebot entwickelt, welches sie Ihnen kostenfrei zur Verfügung stellen: www.starkdurchdiekrise.de

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