Fokus 2 Rundfunkgebühren

Was fordern wir?

Faire Rundfunkgebühren
Wettbewerbsnachteile der deutschen Hotellerie beseitigen

Was ist Sache?

Das bloße Bereitstellen von Fernsehern auf den Hotelzimmern ist für die Hoteliers zu einem erheblichen Kostenfaktor und zu einem noch größeren Ärgernis geworden.

Stichwort: Rundfunkgebühren/GEZ-Gebühren
Die Hotellerie wird nicht nur in Bezug auf das Urheberrecht unangemessen zur Kasse gebeten, nein, auch die Belastung mit Rundfunk- gebühren ist international beispiellos. Hotels mit weniger als 50 Zimmern zahlen für jeden Gästefernseher die Hälfte der regulären Rundfunkgebühren. Seit 2005 müssen Hotels mit mehr als 50 Zimmern für jeden Fernseher sogar 75 Prozent der Rundfunkgebühren entrichten. Ein 150 Zimmer-Hotel muss in Deutschland pro Jahr sage und schreibe 24.327 Euro für seine Zimmerfernseher aufbringen – und damit mehr als doppelt so viel wie ein französischer Betrieb (11.554 Euro). In acht EU-Staaten, darunter Belgien und die Niederlande, müssen überhaupt keine Rundfunkgebühren abgeführt werden.

Wir haben gute Argumente!

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland muss reformiert werden. Das Anknüpfen der Gebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgeräts erweist sich in Zeiten rasanter Medienkonvergenz als ungerecht.Zudem lässt sich nicht nachvollziehen, warum der Hotelgast aus Deutschland, der Rundfunkgebühren bereits für sein TV-Gerät zu Hause bezahlt, noch einmal für den Fernseher auf seinem Hotelzimmer (und im nicht-vermieteten Nachbarzimmer) zur Kasse gebeten wird.

Kritik von allen Seiten hat die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder bewogen, eine grundlegende Reform zu versprechen. Da vor 2013 allerdings nicht mit einer generellen Neuregelung zurechnen ist, fordern Hotelverband Deutschland (IHA) und DEHOGA die Bundesländer auf, bis dahin als Kompromiss die 50- und 75-prozentige TV-Zwangsabgabe zu streichen und stattdessen eine 25 Prozent-Hotelpauschale je Zimmer –unabhängig von der Größe des Hauses – einzuführen.

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