DEHOGA Nordrhein-Westfalen gegen generelles Rauchverbot

Deutschlandkarte

Wie erwartet enthält der Regierungsentwurf für das novellierte Nichtraucherschutzgesetz ein rigoroses absolutes Rauchverbot. Die Regelungen gehen sogar noch ein Stück weiter als in Bayern. Das Nichtraucherschutzgesetz NRW soll nach Vorstellungen von Rot-Grün keine einzige Ausnahme mehr enthalten. Raucherräume, Rauchergaststätten, Brauchtumsveranstaltungen und die Festzeltregelung gehören dann der Vergangenheit an. Das bezieht sich auch auf Geschlossene Gesellschaften. Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern müssen also demnächst definitiv rauchfrei stattfinden, es sei denn, Flächen im Außenbereich stehen zur Verfügung. Bußgelder sollen bis auf 2.500 Euro steigen können, die Innovationsklausel wird gestrichen. Starten soll das renovierte Nichtraucherschutzgesetz im September. 

Bei Fragen zum Thema wenden Sie sich bitte an Thorsten Hellwig unter 02131 / 7518-140 oder schreiben Sie eine Mail an Hellwig@DEHOGA-NRW.de. 
 

Der Kampf des DEHOGA NRW für den Beibehalt von Ausnahmeregelungen geht weiter.

Newsticker

1. Februar

DEHOGA NRW unterstützt Petition gegen ein absolutes Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie und ruft alle Gastronomen und ihre Gäste auf, sich ebenfalls zu beteiligen.

24. Januar

Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote: So heißt eine neue Facebook-Seite, in der sich der sozialdemokratische Widerstand gegen ein absolutes Rauchverbot formiert.

23. Januar

Jusos in Solingen machen sich dafür stark, dass Rauchen weiterhin ermöglicht wird. Den Artikel finden Sie hier.

20. Januar

DEHOGA NRW gibt seine Stellungnahme in Bezug auf den Gesetzesentwurf der Landesregierung ab. Sie ist Teil der ersten Verbändeanhörung, die im schriftlichen Verfahren ergeht. Eine weitere im Landtag wird folgen.

18. Januar

Der DEHOGA NR weist in seinem Newsletter darauf hin, dass nach den Vorstellungen der Landesregierung künftig NRW zusammen mit dem Saarland das einzige Bundesland sein wird, in dem ein vollständiges Rauchverbot gelten wird. Selbst Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften sollen gestrichen werden (siehe Deutschlandkarte)

15. Januar

Im NRW-Magazin Westpol (WDR) werden die Pro- und Contra-Argumente eines absoluten Rauchverbots noch einmal dargestellt. 

13. Januar

In einem Artikel der WAZ wird deutlich, dass sich bei einem absoluten Rauchverbot das Problem mit Anwohnerstörungen verschärfen wird.

8. Januar

In der Welt am Sonntag erscheint ein Artikel, der sich im Zusammenhang mit dem Rauchverbot kritisch mit dem Verhältnis von Gleichheit und Freiheit auseinandersetzt.
Den Artikel finden Sie hier

5. Januar

In der Dortmunder SPD regt sich Widerstand gegen die Pläne der Düsseldorfer Regierung. Die Dortmunder Kommunalpolitikern Frau Dr. Hetmeier sieht in der Novellierung „Gesundheitsrassismus“. Das vollständige Statement finden Sie hier

21. Dezember

DEHOGA NRW unterstreicht in Stellungnahme (siehe Aktuelles vom 21.01.2012), dass er sich weiterhin für Wahlfreiheit beim Nichtraucherschutz einsetzt und ein rigoroses generelles Rauchverbot ablehnt.