DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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W14 - DEHOGA NRW stellt Forderungen für Wahlkampf vor und startet Umfrage unter Kandidaten

Der DEHOGA NRW hat seine Forderungen für den nächsten Bundestagswahlkampf vorgestellt und die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne aufgefordert, sich an seiner Online-Abfrage zu beteiligen.

Ende September ist es soweit. In Deutschland wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Wahlausgang kann sich auf unsere Branche deutlich auswirken, deshalb möchten wir im Vorfeld wissen, wo die Parteien von CDU, SPD, FDP und Grüne in Bezug auf Gastronomie und Hotellerie stehen.

In W14 - unserem Wahlcheck für die Bundestagswahl 2021 - haben wir die 14 wichtigsten Branchen-Forderungen zusammengefasst.

Über die Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden!

Pandemie

1. Abkehr von der reinen Inzidenz-Betrachtung
Da nun ein umfangreiches Impfangebot besteht, fordern wir die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte. Dies beinhaltet die Rücknahme sämtlicher pandemiebedingter Einschränkungen, insbesondere die Möglichkeit zur freien Gewerbeausübung für alle Branchen. Nur dieses Bekenntnis der Politik bietet unseren Unternehmen auf Dauer eine verlässliche Öffnungsperspektive und eine einschränkungsfreie Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigung, die ihre wirtschaftliche Existenz sichert.

2. Überbrückungshilfe bis März 2022 fortführen
Der gesetzliche Rahmen muss bereits jetzt bis März 2022 verlängert werden, damit die betroffenen Unternehmen durch die anstehenden Bundestagswahlen und sich daraus ergebenden eventuellen Verschiebungen von Zuständigkeiten nicht in ein Fördervakuum fallen.

3. Wirksame Unterstützung und Begleitung beim Restart weiter notwendig
Wir fordern ein RESTART-Finanzpaket, ausgedehnt auf die nächsten zwei bis drei Jahre.
Und angelehnt an die Vorlaufphasen von Messen, Veranstaltungen und anderen Events, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten. Dazu gehören weitere kurzfristige Entschädigungen, langfristige und zinslose Rückzahlungsfristen von Stundungen, Sozial­versicherungen und Corona-Hilfen, sowie wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen.

4. Eindeutige Rechtslage zur Lastenverteilung Pächter/Verpächter (§ 313 BGB)
Die Neufassung des § 313 BGB war ein richtiges und wichtiges Zeichen an alle Pächter und Verpächter. Die Neufassung wurde aber nicht rechtssicher wie in anderen europäischen Ländern formuliert und definiert. Sowohl die von den Verfassern rückwärtig gerichtete Anwendung des Paragraphen als auch die konkrete Lastenverteilung wurde aus politischen Gründen und Klientelpolitik bewusst nicht deutlich gefasst. Wir fordern eine klare und deutliche Überarbeitung des Paragraphen mit einer ausgewogenen Lastenverteilung.

5. Stundungs- und Kreditfristen auf Juni 2024 schieben
Als die Stundungsfristen im Frühjahr 2020 auf Juni 2022 fixiert wurden, konnte niemand ahnen, dass die Pandemie sich derart in die Länge zieht – eine Anpassung der Stundungsfristen bis mindestens 2024 ist nun zwingend notwendig.

6. Prüfung Schuldenschnitt KfW-Darlehen
Die vom Staat abgesicherten KfW-Darlehen, die nach der Soforthilfe und vor Bekanntwerden der Überbrückungshilfe 1 als einzige Hilfe zur Verfügung standen, erweisen sich nun als Boomerang. Die Darlehen blockierten vielen Unternehmern den Zugang zur Überbrückungshilfe 1. Wir fordern die Prüfung der Umwandlung in nicht rückzahlbare Zuschüsse bzw. die Aussetzung der Rückzahlungen.

7. Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Wir fordern eine erneute Änderung des § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Wenn es zu einer Untersagung der Berufsausübung oder Schließungsverfügung für Betriebe durch das Infektionsschutzgesetz kommt, müssen die Betroffenen dafür angemessen entschädigt werden, ebenso wie die anschließende freie Berufsausübung der Betroffenen und die Fortführung der Betriebe gesichert werden müssen.

Steuern und Abgaben

8. Reduzierung des gesamten Mehrwertsteuersatzes und dessen Entfristung
Wir fordern die dauerhafte Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke. Wir erwarten, dass unabhängig vom Ort der Zubereitung und des Verzehrs, alle Speisen und Getränke steuerlich gleichbehandelt werden. Dies ist aus steuerpolitischen, ernährungspolitischen und ökologischen Gründen und im Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen mit unseren europäischen Nachbarn dringend geboten.

9. Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
Die Sozialversicherungsbeiträge sind für personalintensive Branchen wie dem Gastgewerbe ein gewichtiger Kostenfaktor. Je höher die Sozialversicherungsbeiträge sind, desto stärker sind die mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Wir fordern daher, den Gesamt­sozialversicherungsbeitragssatz dauerhaft auf unter 40 Prozent zu halten.

Arbeitsmarkt

10. Minijobs in der bestehenden Form erhalten und Erhöhung der Verdienstgrenze
Wir lehnen alle Vorschläge ab, Minijobs abzuschaffen, zu beschneiden oder weiter zu verteuern. Dahinter steht der Irrglaube, dass jede Art von Beschäftigung, die nicht dem Prototyp der unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung entspricht, bekämpft werden müsse. Minijobs entsprechen in aller Regel den Wünschen der Beschäftigten und sorgen für Flexibilität am Arbeitsmarkt. Sie helfen gerade kleinen Unternehmen, Beschäftigung passgenau zu organisieren. Minijobs sind daher nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für den Arbeitsmarkt. Um einer weiteren Aushöhlung und Entwertung der Minijobs entgegenzuwirken, fordern wir die dynamische Erhöhung der Verdienstgrenze in Form einer automatischen Koppelung an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes.

11. Arbeitszeitgesetz flexibilisieren
Wir fordern eine wöchentliche Arbeitszeit und die damit verbundene freie Verteilung der vertraglich oder tariflich geschuldeten Stunden pro Woche nach den Europäischen Arbeitszeitrichtlinien. Es geht dabei nicht um eine Erhöhung der wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern um eine bessere Verteilung der vertraglich oder tariflich geschuldeten Wochenarbeitszeit. Was in anderen europäischen Staaten möglich ist, muss auch bei uns möglich gemacht werden.

12. Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern
Wir setzen uns mit Blick auf Fachkräftebedarf und Zukunftsplanung für gezielte Einwanderung ein. Dazu gehört, dass hier benötigte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten leichter und schneller eine Arbeitsmarktgenehmigung bekommen. Daher fordern wir zum Beispiel die gastgewerblichen Ausbildungsberufe, insbesondere Köche, als Engpassberufe anzuerkennen und die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Saisonkräften zu verbessern.

Energie- und Klimapolitik

13. Bezahlbare Energie für das Gastgewerbe
Oberstes Primat der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen.

14. Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung
Wir wünschen uns eine strategische Unterstützung der Branche zur Einführung von rotierenden Verpackungsmaterialien sowie ein bundesweit vereinheitlichtes Pfand- und Rücknahmesystem für Mehrwegverpackungen. Des Weiteren wollen wir in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden.


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
Fon 02131 7518-140