DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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Kandidat/in "Hüppe, Hubert (CDU)"

Regionale Zuständigkeit

  • Unna

Abkehr von der reinen Inzidenz-Betrachtung

Da nun ein umfangreiches Impfangebot besteht, fordern wir die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte. Dies beinhaltet die Rücknahme sämtlicher pandemiebedingter Einschränkungen, insbesondere die Möglichkeit zur freien Gewerbeausübung für alle Branchen. Nur dieses Bekenntnis der Politik bietet unseren Unternehmen auf Dauer eine verlässliche Öffnungsperspektive und eine einschränkungsfreie Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigung, die ihre wirtschaftliche Existenz sichert.

Unterstützen Sie unsere Ansicht, dass die reine Inzidenz-basierte Betrachtung, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden, ein Ende haben muss?

Ja
Nein

Ganz egal ist die Inzidenz nicht. es hängt auch davon ab, inwieweit neue Varianten auftreten, die vielleicht resistent gegen die bekannten Impfstoffe sind. Interessant ist vor allem, wieviele Menschen behandelt werden müssen (stationär und oder intensiv)

Hüppe, Hubert (CDU)

Überbrückungshilfe bis März 2022 fortführen

Der gesetzliche Rahmen muss bereits jetzt bis März 2022 verlängert werden, damit die betroffenen Unternehmen durch die anstehenden Bundestagswahlen und sich daraus ergebenden eventuellen Verschiebungen von Zuständigkeiten nicht in ein Fördervakuum fallen.

Finden Sie es auch richtig, dass die Überbrückungshilfen bis März 2022 verlängert werden müssen, damit durch die Bundestagswahlen kein Fördervakuum entsteht?

Ja
Nein

Sollte es wieder zu einem normalen Geschäft kommen, wäre das unsinnig. Die Branche ist zu recht mit erheblichen Mitteln unterstützt worden. Insgesamt stehen wir in Deutschland vor einem riesigen Schuldenberg. Der Bundestag und die Bundesregierung könnten jetzt Bedingungen für eine Förderung im Notfall beschließen. Ansonsten kann es nur eine Regelung geben, in der festgelegt wäre, dass bei Normalisierung des Geschäfts die Förderung zurückgezahlt werden muss.

Hüppe, Hubert (CDU)

Wirksame Unterstützung und Begleitung beim Restart weiter notwendig

Wir fordern ein RESTART-Finanzpaket, ausgedehnt auf die nächsten zwei bis drei Jahre.
Und angelehnt an die Vorlaufphasen von Messen, Veranstaltungen und anderen Events, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten. Dazu gehören weitere kurzfristige Entschädigungen, langfristige und zinslose Rückzahlungsfristen von Stundungen, Sozial­versicherungen und Corona-Hilfen, sowie wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen.

Sind Sie wie wir der Meinung, dass wirksame Unterstützung und Begleitung beim Restart weiter notwendig sind?

Ja
Nein

Ja, ich möchte alles für einen Restart tun. Allerdings will ich, dass genau hingeschaut wird, wofür das Geld dringend benötigt wird. Deswegen bin gegen Steuererhöhungen. Bei Schulden gegenüber öffentlichen Kassen sollten wir kulant sein. Ein Betrieb, der insolvent wird, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben.

Hüppe, Hubert (CDU)

Eindeutige Rechtslage zur Lastenverteilung Pächter/Verpächter (§ 313 BGB)

Die Neufassung des § 313 BGB war ein richtiges und wichtiges Zeichen an alle Pächter und Verpächter. Die Neufassung wurde aber nicht rechtssicher wie in anderen europäischen Ländern formuliert und definiert. Sowohl die von den Verfassern rückwärtig gerichtete Anwendung des Paragraphen als auch die konkrete Lastenverteilung wurde aus politischen Gründen und Klientelpolitik bewusst nicht deutlich gefasst. Wir fordern eine klare und deutliche Überarbeitung des Paragraphen mit einer ausgewogenen Lastenverteilung.

Sind Sie wie wir der Meinung, dass der §313 BGB einer Überarbeitung mit einer ausgewogenen Lastenverteilung bedarf?

Ja
Nein

Das kann ich leider nicht beurteilen. Vielleicht könnte mir ein Betrieb in meinem Wahlkreis dies in einem Gespräch erläutern?

Hüppe, Hubert (CDU)

Stundungs- und Kreditfristen auf Juni 2024 schieben

Als die Stundungsfristen im Frühjahr 2020 auf Juni 2022 fixiert wurden, konnte niemand ahnen, dass die Pandemie sich derart in die Länge zieht – eine Anpassung der Stundungsfristen bis mindestens 2024 ist nun zwingend notwendig.

Halten Sie es auch für sinnvoll, die Stundungs- und Kreditfristen auf Juni 2024 zu schieben, um der Länge der Pandemie Rechnung zu tragen?

Ja
Nein

Auch hier bin ich der Meinung, dass erst genau geschaut werden muss, wie sich die Situation weiter entwickelt.

Hüppe, Hubert (CDU)

Prüfung Schuldenschnitt KfW-Darlehen

Die vom Staat abgesicherten KfW-Darlehen, die nach der Soforthilfe und vor Bekanntwerden der Überbrückungshilfe 1 als einzige Hilfe zur Verfügung standen, erweisen sich nun als Boomerang. Die Darlehen blockierten vielen Unternehmern den Zugang zur Überbrückungshilfe 1. Wir fordern die Prüfung der Umwandlung in nicht rückzahlbare Zuschüsse bzw. die Aussetzung der Rückzahlungen.

Sind Sie auch der Meinung, dass KfW-Darlehen, die nach der Soforthilfe und vor der Überbrückungshilfe 1 zur Verfügung standen, in nicht rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln beziehungsweise die Rückzahlungen auszusetzen?

Ja
Nein

Ich weise noch einmal auf die enorme Verschuldung des Staates hin, die jetzt durch die Hochwasserkatastophe noch eine neue Dimension hat. Auch hier bin ich dafür genau hinzuschauen. Wenn unser Währungssystem zusammenbricht, ist auch Ihrer Branche nicht geholfen.

Hüppe, Hubert (CDU)

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wir fordern eine erneute Änderung des § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Wenn es zu einer Untersagung der Berufsausübung oder Schließungsverfügung für Betriebe durch das Infektionsschutzgesetz kommt, müssen die Betroffenen dafür angemessen entschädigt werden, ebenso wie die anschließende freie Berufsausübung der Betroffenen und die Fortführung der Betriebe gesichert werden müssen.
Steuern und Abgaben

Halten Sie es auch für angemessen, in das Infektionsschutzgesetz angemessene Entschädigungen aufzunehmen, für den Fall, dass Betriebe aufgrund staatlicher Schließungsverfügung geschlossen werden müssen?

Ja
Nein

Sollten Betriebe von behördlicher Seite geschlossren werden, sollte es auch Ersatz geben. Geht aber die Schließung auf grob fahrlässiges oder gar gesetzeswidrigen Verhalten zurück, hat das der Betrieb selbst zu veranworten.

Hüppe, Hubert (CDU)

Reduzierung des gesamten Mehrwertsteuersatzes und dessen Entfristung

Wir fordern die dauerhafte Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke. Wir erwarten, dass unabhängig vom Ort der Zubereitung und des Verzehrs, alle Speisen und Getränke steuerlich gleichbehandelt werden. Dies ist aus steuerpolitischen, ernährungspolitischen und ökologischen Gründen und im Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen mit unseren europäischen Nachbarn dringend geboten.

Finden Sie nicht auch, dass es an der Zeit ist, den Mehrwertsteuersatz für alle Leistungen in der Gastronomie zu reduzieren?

Ja
Nein

Ich bin vor der Wahl ehrlich zu Ihnen. Wir werden auf Einnahmen vermehrt angewiesen sein. Eine Steuersenkung auf alle Leistungen halte ich nicht im Moment nicht für verantwortbar. welche ökologischen Argumente sprechen denn dafür?

Hüppe, Hubert (CDU)

Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren

Die Sozialversicherungsbeiträge sind für personalintensive Branchen wie dem Gastgewerbe ein gewichtiger Kostenfaktor. Je höher die Sozialversicherungsbeiträge sind, desto stärker sind die mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Wir fordern daher, den Gesamt­sozialversicherungsbeitragssatz dauerhaft auf unter 40 Prozent zu halten.

Sind auch Sie der Meinung, dass es gerade für personalintensive Branchen, wie das Gastgewerbe eine ist, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten?

Ja
Nein

Dies Forderung unterstütze ich voll. Dies steht auch in unserem Wahlprogramm.

Hüppe, Hubert (CDU)

Minijobs in der bestehenden Form erhalten und Erhöhung der Verdienstgrenze

Wir lehnen alle Vorschläge ab, Minijobs abzuschaffen, zu beschneiden oder weiter zu verteuern. Dahinter steht der Irrglaube, dass jede Art von Beschäftigung, die nicht dem Prototyp der unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung entspricht, bekämpft werden müsse. Minijobs entsprechen in aller Regel den Wünschen der Beschäftigten und sorgen für Flexibilität am Arbeitsmarkt. Sie helfen gerade kleinen Unternehmen, Beschäftigung passgenau zu organisieren. Minijobs sind daher nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für den Arbeitsmarkt. Um einer weiteren Aushöhlung und Entwertung der Minijobs entgegenzuwirken, fordern wir die dynamische Erhöhung der Verdienstgrenze in Form einer automatischen Koppelung an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes.

Finden Sie auch wie wir, dass die Minijobs gekoppelt an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns dynamisch erhöht werden müssen?

Ja
Nein

Auch hier stimme ich zu. Ich wäre dafür, schon kurz nach der Wahl den Betrag auf über 500 € zu erhöhen.

Hüppe, Hubert (CDU)

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

Wir fordern eine wöchentliche Arbeitszeit und die damit verbundene freie Verteilung der vertraglich oder tariflich geschuldeten Stunden pro Woche nach den Europäischen Arbeitszeitrichtlinien. Es geht dabei nicht um eine Erhöhung der wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern um eine bessere Verteilung der vertraglich oder tariflich geschuldeten Wochenarbeitszeit. Was in anderen europäischen Staaten möglich ist, muss auch bei uns möglich gemacht werden.

Sind Sie wie wir der Auffassung, dass man aus der Tageshöchst- eine Wochenhöchstarbeitszeit machen sollte, um mehr Flexibilität für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu schaffen?

Ja
Nein

Das sollten Sie tariflich regeln.

Hüppe, Hubert (CDU)

Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern

Wir setzen uns mit Blick auf Fachkräftebedarf und Zukunftsplanung für gezielte Einwanderung ein. Dazu gehört, dass hier benötigte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten leichter und schneller eine Arbeitsmarktgenehmigung bekommen. Daher fordern wir zum Beispiel die gastgewerblichen Ausbildungsberufe, insbesondere Köche, als Engpassberufe anzuerkennen und die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Saisonkräften zu verbessern.

Finden Sie nicht auch, dass man die Integration von Arbeitnehmern in Engpass-Berufen, zu denen der Koch beispielsweise dazugezählt werden müsste, erleichtern sollte?

Ja
Nein

Ich wäre dafür, zunächst die Menschen, die in den letzten Jahren zu unds gekommen sind, entsprechen auszubilden.

Hüppe, Hubert (CDU)

Bezahlbare Energie für das Gastgewerbe

Oberstes Primat der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen.

Finden Sie nicht auch, dass neben der sicheren und klimaschutzverträglichen die bezahlbare Energieversorgung genauso wichtig ist?

Ja
Nein

Ein Ziel ist, dass insgesamt unsere Wirtschaft durch zu hohe Energiepreis erwürgt wird.

Hüppe, Hubert (CDU)

Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung

Wir wünschen uns eine strategische Unterstützung der Branche zur Einführung von rotierenden Verpackungsmaterialien sowie ein bundesweit vereinheitlichtes Pfand- und Rücknahmesystem für Mehrwegverpackungen. Des Weiteren wollen wir in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Sind Sie nicht auch der Meinung, vereinheitlichte Pfand- und Rücknahmesysteme für Mehrwegverpackungen einzuführen und das Gastgewerbe an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, um möglichst gute Lösungen für Umwelt, Unternehmer und Verbraucher zu finden?

Ja
Nein

Gute Idee!

Hüppe, Hubert (CDU)

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