DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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Partei "SPD"

Abkehr von der reinen Inzidenz-Betrachtung

Da nun ein umfangreiches Impfangebot besteht, fordern wir die uneingeschränkte Geltung der Grundrechte. Dies beinhaltet die Rücknahme sämtlicher pandemiebedingter Einschränkungen, insbesondere die Möglichkeit zur freien Gewerbeausübung für alle Branchen. Nur dieses Bekenntnis der Politik bietet unseren Unternehmen auf Dauer eine verlässliche Öffnungsperspektive und eine einschränkungsfreie Ausübung ihrer wirtschaftlichen Betätigung, die ihre wirtschaftliche Existenz sichert.

Unterstützen Sie unsere Ansicht, dass die reine Inzidenz-basierte Betrachtung, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden, ein Ende haben muss?

Ja
Nein

Die SPD setzt sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein. Die 7-Tage-Inzidenz ist unbestritten ein sehr wichtiger Frühindikator, um die Infektionsdynamik zu bewerten, vor allem auch in den verschiedenen Altersgruppen. Sie verliert jedoch mit zunehmender Impfquote an Aussagekraft. Es ist deshalb richtig, die Infektionsschutzmaßnahmen nicht mehr maßgeblich an der 7-Tage-Inzidenz festzumachen, sondern andere Bewertungskriterien, wie die Hospitalisierungsrate, stärker in den Fokus zu rücken. Diese Änderung werden wir in dieser Woche herbeiführen. Mittelfristig brauchen wir eine umfassende Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Nietan, Dietmar (SPD)

Überbrückungshilfe bis März 2022 fortführen

Der gesetzliche Rahmen muss bereits jetzt bis März 2022 verlängert werden, damit die betroffenen Unternehmen durch die anstehenden Bundestagswahlen und sich daraus ergebenden eventuellen Verschiebungen von Zuständigkeiten nicht in ein Fördervakuum fallen.

Finden Sie es auch richtig, dass die Überbrückungshilfen bis März 2022 verlängert werden müssen, damit durch die Bundestagswahlen kein Fördervakuum entsteht?

Ja
Nein

Die derzeit bis zum 30. September 2021 befristete Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Solo-Selbstständige werden wir ebenso wie den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis mindestens zum Jahresende verlängern. Je nach Pandemielage und der wirtschaftlichen Situation wollen wir die Überbrückungshilfe auch im nächsten Jahr verlängern.

Nietan, Dietmar (SPD)

Wirksame Unterstützung und Begleitung beim Restart weiter notwendig

Wir fordern ein RESTART-Finanzpaket, ausgedehnt auf die nächsten zwei bis drei Jahre.
Und angelehnt an die Vorlaufphasen von Messen, Veranstaltungen und anderen Events, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten. Dazu gehören weitere kurzfristige Entschädigungen, langfristige und zinslose Rückzahlungsfristen von Stundungen, Sozial­versicherungen und Corona-Hilfen, sowie wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen.

Sind Sie wie wir der Meinung, dass wirksame Unterstützung und Begleitung beim Restart weiter notwendig sind?

Ja
Nein

Die besonders hart von der Pandemie betroffenen Branchen, wie die Gastronomie, können sich darauf verlassen, dass Olaf Scholz und die SPD genau im Blick behalten werden, ob und wenn ja, welche Förderprogramme notwendig sind, um gezielt Branchen aus ihrer wirtschaftlichen Notlage herauszuhelfen. Ob ein RESTART-Finanzpaket, wie von Ihnen gefordert, notwendig wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Zudem gibt es bereits umfassende Hilfen, welche auch der Gastronomie einen Neustart ermöglichen. Die Restart-Prämie bot und bietet Unternehmen eine Personalkostenhilfe, wenn sie im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Gezahlt wurde ein Zuschuss von 60 Prozent auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021. Im August betrug der Zuschuss 40 Prozent und im September 20 Prozent. Seit September gibt es im Rahmen des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen bereits die sogenannte Ausfallabsicherung. Mit dieser werden 80 Prozent der Ausfall- oder Verschiebungskosten durch den Sonderfonds übernommen, wenn geplante Veranstaltungen pandemiebedingt ausfallen oder erst später stattfinden können. Der Sonderfonds beinhaltet ebenfalls eine Wirtschaftlichkeitshilfe, um Veranstaltungen auch mit weniger Teilnehmenden – aufgrund von notwendigen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln – wieder wirtschaftlich möglich zu machen.

Nietan, Dietmar (SPD)

Eindeutige Rechtslage zur Lastenverteilung Pächter/Verpächter (§ 313 BGB)

Die Neufassung des § 313 BGB war ein richtiges und wichtiges Zeichen an alle Pächter und Verpächter. Die Neufassung wurde aber nicht rechtssicher wie in anderen europäischen Ländern formuliert und definiert. Sowohl die von den Verfassern rückwärtig gerichtete Anwendung des Paragraphen als auch die konkrete Lastenverteilung wurde aus politischen Gründen und Klientelpolitik bewusst nicht deutlich gefasst. Wir fordern eine klare und deutliche Überarbeitung des Paragraphen mit einer ausgewogenen Lastenverteilung.

Sind Sie wie wir der Meinung, dass der §313 BGB einer Überarbeitung mit einer ausgewogenen Lastenverteilung bedarf?

Ja
Nein

Nach langen Verhandlungen haben wir als SPD die Unionsfraktion von einer Anpassung der Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen in Art. 240 § 7 EGBGB überzeugen können. Im Nachgang dieser Anpassung wurde eine gesetzgeberische Klarstellung zur Anwendbarkeit von § 313 BGB notwendig. Die SPD hätte sich eine noch weitreichendere Vermutungswirkung gewünscht. Dennoch haben sowohl das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021 Az. 5 U 1782/20) als auch das OLG München (Beschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20) auf Grundlage der Klarstellung geurteilt, dass eine Aufteilung der Kaltmiete 50/50 für die Monate, in denen eine behördliche Schließung vorlag, angenommen wird. Dies gilt ausdrücklich auch für die Schließung aufgrund des ersten Lockdowns. Da mit diesen Urteilen Rechtssicherheit geschaffen wurde, sehen wir keine Notwendigkeit einer weiteren Überarbeitung. Eine Anpassung in Richtung eines pauschalen Mietenschnitts bzw. einer pauschal festgelegten Lastenverteilung zwischen Pächter und Vermieter wäre den individuellen Vertragsverhältnissen sowie der unterschiedlichen Betroffenheit der Unternehmen nicht gerecht geworden.

Nietan, Dietmar (SPD)

Stundungs- und Kreditfristen auf Juni 2024 schieben

Als die Stundungsfristen im Frühjahr 2020 auf Juni 2022 fixiert wurden, konnte niemand ahnen, dass die Pandemie sich derart in die Länge zieht – eine Anpassung der Stundungsfristen bis mindestens 2024 ist nun zwingend notwendig.

Halten Sie es auch für sinnvoll, die Stundungs- und Kreditfristen auf Juni 2024 zu schieben, um der Länge der Pandemie Rechnung zu tragen?

Ja
Nein

Ob die Pandemie und dessen Auswirkungen bis 2024 anhalten und unter welche Bedingungen kann heute niemand sagen. Daher sind die Ausnahmeregelungen grundsätzlich überschaubar befristet. So sollten wir auch künftig fortfahren, um passgenau entscheiden zu können. Bei den Stundungs- und Kreditfristen müssen sowohl Schuldnerseite als auch Gläubigerseite im Blick behalten werden. Bei großen finanziellen und wirtschaftlichen Verwerfungen sind Stundungen sinnvoll und notwendig. Das Ziel am Ende muss aber der Normalzustand sein, was bedeutet, die Regelungen, wenn möglich, Schritt für Schritt zurückzufahren. Hier muss abgewogen werden, da auch die Gläubiger ein berechtigtes Interesse an der Zahlung haben. Wir werden die Situation der Schuldner im Blick behalten und eine weitere Verlängerung der Stundungs- und Kreditfristen von der pandemiebedingten und wirtschaftlichen Situation abhängig machen.

Nietan, Dietmar (SPD)

Prüfung Schuldenschnitt KfW-Darlehen

Die vom Staat abgesicherten KfW-Darlehen, die nach der Soforthilfe und vor Bekanntwerden der Überbrückungshilfe 1 als einzige Hilfe zur Verfügung standen, erweisen sich nun als Boomerang. Die Darlehen blockierten vielen Unternehmern den Zugang zur Überbrückungshilfe 1. Wir fordern die Prüfung der Umwandlung in nicht rückzahlbare Zuschüsse bzw. die Aussetzung der Rückzahlungen.

Sind Sie auch der Meinung, dass KfW-Darlehen, die nach der Soforthilfe und vor der Überbrückungshilfe 1 zur Verfügung standen, in nicht rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln beziehungsweise die Rückzahlungen auszusetzen?

Ja
Nein

Der SPD und mir ist bewusst, dass die Coronapandemie insbesondere der Gastronomie erhebliche finanzielle Lasten abverlangt hat und immer noch abverlangt. Ich habe in der Krise stets in engem Kontakt mit den Gastronomen gestanden. Daher habe ich mich für großzügige und unbürokratische Regelungen der Wirtschaftshilfen – wie bei der November- und Dezemberhilfe – eingesetzt, weil mir die Notlage der Gastronomie bewusst war. In den ersten Monaten der Coronakrise war es ein Problem, dass teilweise Unternehmen mit den Wirtschaftshilfen über die engen Beihilfegrenzen kamen, die auf europäischer Ebene geregelt werden. Daher konnte die Überbrückungshilfe I nicht mit den vom Staat abgesicherten KfW-Darlehen kombiniert werden. Der Beihilferahmen ist nach und nach erhöht worden. Nur dadurch konnten wir die massiven Wirtschaftshilfen an Unternehmen leisten: Dank Soforthilfe, Überbrückungshilfen I bis Überbrückungshilfe III Plus, November- und Dezemberhilfen, KfW-Darlehen, Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus, reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Speisen - mit einem Kanzler Olaf Scholz sogar dauerhaft - u.v.m. ist Deutschland im Vergleich zu den meisten Ländern wirtschaftlich bisher gut durch die Krise gekommen. Wir werden dafür sorgen, dass die Rückzahlung der KfW-Darlehen nicht zu einer existenzbedrohenden Situation führt und Rückzahlungs- und Stundungsfristen ggf. verlängern: siehe dazu Antwort Frage 5. Wenn Unternehmen nun wieder erfolgreich wirtschaften können, weil die Coronamaßnahmen zurückgenommen werden, halten wir es in Anbetracht der massiv geleisteten Wirtschaftshilfen nicht für richtig, zusätzlich auch die KfW-Darlehen in nicht rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln.

Nietan, Dietmar (SPD)

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wir fordern eine erneute Änderung des § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Wenn es zu einer Untersagung der Berufsausübung oder Schließungsverfügung für Betriebe durch das Infektionsschutzgesetz kommt, müssen die Betroffenen dafür angemessen entschädigt werden, ebenso wie die anschließende freie Berufsausübung der Betroffenen und die Fortführung der Betriebe gesichert werden müssen.
Steuern und Abgaben

Halten Sie es auch für angemessen, in das Infektionsschutzgesetz angemessene Entschädigungen aufzunehmen, für den Fall, dass Betriebe aufgrund staatlicher Schließungsverfügung geschlossen werden müssen?

Ja
Nein

Mit der Corona-Pandemie sieht sich Deutschland erstmals in seiner Geschichte einem derart schweren Infektionsgeschehen ausgesetzt. Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung haben Soloselbständigen und Unternehmen sehr viel abverlangt. Es hat sich an verschiedenen Stellen gezeigt, dass das Infektionsschutzgesetz für einen flächendeckenden Pandemiefall unzureichend ist. Deshalb hat der Gesetzgeber das Bundesgesundheitsministerium mit einer externen Evaluation des Infektionsschutzgesetzes beauftragt, um den Verlauf der Pandemiebewältigung aufzuarbeiten und Änderungsbedarf zu identifizieren. Das schließt auch die derzeit geltenden Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes ein. Die interdisziplinäre Expertenkommission wird bis zum Ende dieses Jahres dazu einen Bericht vorlegen.

Nietan, Dietmar (SPD)

Reduzierung des gesamten Mehrwertsteuersatzes und dessen Entfristung

Wir fordern die dauerhafte Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen und Getränke. Wir erwarten, dass unabhängig vom Ort der Zubereitung und des Verzehrs, alle Speisen und Getränke steuerlich gleichbehandelt werden. Dies ist aus steuerpolitischen, ernährungspolitischen und ökologischen Gründen und im Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen mit unseren europäischen Nachbarn dringend geboten.

Finden Sie nicht auch, dass es an der Zeit ist, den Mehrwertsteuersatz für alle Leistungen in der Gastronomie zu reduzieren?

Ja
Nein

Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bis Ende 2022 eingeführt. Gemeinsam mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz fordere ich eine dauerhafte Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie auf Speisen. Eine Ausweitung auch auf Getränke halte ich für nicht notwendig. Bei den durchschnittlichen Kosten eines Warm- oder Kaltgetränks fällt die Mehrwertsteuer nicht so deutlich ins Gewicht.

Nietan, Dietmar (SPD)

Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren

Die Sozialversicherungsbeiträge sind für personalintensive Branchen wie dem Gastgewerbe ein gewichtiger Kostenfaktor. Je höher die Sozialversicherungsbeiträge sind, desto stärker sind die mittelständischen Unternehmen benachteiligt. Wir fordern daher, den Gesamt­sozialversicherungsbeitragssatz dauerhaft auf unter 40 Prozent zu halten.

Sind auch Sie der Meinung, dass es gerade für personalintensive Branchen, wie das Gastgewerbe eine ist, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten?

Ja
Nein

Bereits seit 2005 verfolgen wir erfolgreich das Ziel, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen. Die SPD steht für stabile Sozialversicherungsbeiträge. Die Beitragsstabilität für die Kranken- und Pflegeversicherung werden wir durch die Einführung der Bürgerversicherung und Bürgerpflegeversicherung sowie durch Strukturanpassungen im Gesundheitswesen gewährleisten. Eine punktuelle Fixierung nur auf personalintensive Branchen sehen wir aber nicht vor.

Nietan, Dietmar (SPD)

Minijobs in der bestehenden Form erhalten und Erhöhung der Verdienstgrenze

Wir lehnen alle Vorschläge ab, Minijobs abzuschaffen, zu beschneiden oder weiter zu verteuern. Dahinter steht der Irrglaube, dass jede Art von Beschäftigung, die nicht dem Prototyp der unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung entspricht, bekämpft werden müsse. Minijobs entsprechen in aller Regel den Wünschen der Beschäftigten und sorgen für Flexibilität am Arbeitsmarkt. Sie helfen gerade kleinen Unternehmen, Beschäftigung passgenau zu organisieren. Minijobs sind daher nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung für den Arbeitsmarkt. Um einer weiteren Aushöhlung und Entwertung der Minijobs entgegenzuwirken, fordern wir die dynamische Erhöhung der Verdienstgrenze in Form einer automatischen Koppelung an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes.

Finden Sie auch wie wir, dass die Minijobs gekoppelt an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns dynamisch erhöht werden müssen?

Ja
Nein

Die Coronakrise hat erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung der Minijobs unzureichend ist. Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen. Dabei wird es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie zum Beispiel Rentner*innen geben. Um die Nettoeinkommen von gering Verdienenden zu erhöhen, heben wir die Gleitzone der Midi-Jobs auf 1.600 Euro an. In dieser Zone zahlen die Arbeitnehmer*innen geringere Beiträge, ohne dass sie dadurch einen geringeren Rentenanspruch haben.

Nietan, Dietmar (SPD)

Arbeitszeitgesetz flexibilisieren

Wir fordern eine wöchentliche Arbeitszeit und die damit verbundene freie Verteilung der vertraglich oder tariflich geschuldeten Stunden pro Woche nach den Europäischen Arbeitszeitrichtlinien. Es geht dabei nicht um eine Erhöhung der wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit, sondern um eine bessere Verteilung der vertraglich oder tariflich geschuldeten Wochenarbeitszeit. Was in anderen europäischen Staaten möglich ist, muss auch bei uns möglich gemacht werden.

Sind Sie wie wir der Auffassung, dass man aus der Tageshöchst- eine Wochenhöchstarbeitszeit machen sollte, um mehr Flexibilität für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu schaffen?

Ja
Nein

Die SPD setzt sich für einen verbesserten Arbeitsschutz und ein rechtssicheres Arbeitszeitgesetz (AZG) ein. Die Wochenarbeitszeit einzuführen und Ruhezeiten zu lockern kann nicht unterstützt werden. Die SPD hält an der bewährten Regelung des acht Stunden Tages fest. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden entspricht den Vorgaben der europäischen Richtlinie, auf der das AZG beruht. Im AZG gibt es aber bereits tarifliche Abweichungsmöglichkeit zur Kürzung der Ruhezeit. Sie kann dahingehend abgeändert werden, dass eine Kürzung auch um mehr als zwei Stunden und ohne, dass die Art der Arbeit dies erfordern würde, zulässig wäre.

Nietan, Dietmar (SPD)

Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern

Wir setzen uns mit Blick auf Fachkräftebedarf und Zukunftsplanung für gezielte Einwanderung ein. Dazu gehört, dass hier benötigte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten leichter und schneller eine Arbeitsmarktgenehmigung bekommen. Daher fordern wir zum Beispiel die gastgewerblichen Ausbildungsberufe, insbesondere Köche, als Engpassberufe anzuerkennen und die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Saisonkräften zu verbessern.

Finden Sie nicht auch, dass man die Integration von Arbeitnehmern in Engpass-Berufen, zu denen der Koch beispielsweise dazugezählt werden müsste, erleichtern sollte?

Ja
Nein

Bisher konnten Fachkräfte nur einwandern, wenn sie einen Hochschulabschluss hatten oder wenn ihr Ausbildungsberuf auf der sogenannten Engpassliste stand. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir unseren Arbeitsmarkt bereits in vollem Umfang auch für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung geöffnet. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass Abkommen mit Nicht-EU-Ländern schnell und bedarfsgerecht geschlossen werden können. Bezüglich des Bedarfs an Saisonkräften aus dem Nicht-EU-Ausland werden wir uns dafür einsetzen, dass Abkommen mit Nicht-EU-Ländern schnell und bedarfsgerecht geschlossen werden können.

Nietan, Dietmar (SPD)

Bezahlbare Energie für das Gastgewerbe

Oberstes Primat der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen.

Finden Sie nicht auch, dass neben der sicheren und klimaschutzverträglichen die bezahlbare Energieversorgung genauso wichtig ist?

Ja
Nein

Wir werden die Stromkosten senken und die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Das kommt allen Bürger*innen und Unternehmen zugute, da jede und jeder Strom verbraucht und die Umlage von allen gezahlt wird. So wird Strom günstiger – auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, in denen die Energiekosten geringer sind.

Nietan, Dietmar (SPD)

Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung

Wir wünschen uns eine strategische Unterstützung der Branche zur Einführung von rotierenden Verpackungsmaterialien sowie ein bundesweit vereinheitlichtes Pfand- und Rücknahmesystem für Mehrwegverpackungen. Des Weiteren wollen wir in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Sind Sie nicht auch der Meinung, vereinheitlichte Pfand- und Rücknahmesysteme für Mehrwegverpackungen einzuführen und das Gastgewerbe an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, um möglichst gute Lösungen für Umwelt, Unternehmer und Verbraucher zu finden?

Ja
Nein

Ab 2023 sind mit der Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpG) Restaurants, Cafés, Imbissbuden und andere, die Essen oder Trinken zum Mitnehmen anbieten, verpflichtet, auch Mehrweg-Becher und Mehrweg-Verpackungen anzubieten. Die Möglichkeit der Beteiligung an der politischen Entscheidungsfindung seitens DEHOGA gab es. Das Gesetz ging in die sog. Verbände- und Länderanhörung. Auf Nachfrage beim Bundesumweltministerium wurde mir mitgeteilt, dass der DEHOGA-Bundesverband ihre Forderungen im Rahmen der Beratungen zum VerpG nicht an das BMU herangetragen hat. Die neuen Regelungen treten 2023 in Kraft. Bis dahin werden sich vermutlich etliche Mehrwegsysteme - auch ohne bundeseinheitliche Regelungen oder Förderungen - etabliert haben. Ob ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem notwendig wird und sinnvoll ist, wird sich zeigen müssen. Bevor ein solche System aufgebaut wird, sollte ermittelt werden, ob der Aufbau womöglich den ökologischen Nutzen eines Pfandes zunichtemacht. Es sind nicht nur Transportkosten zu veranschlagen. Es entstehen auch Kosten für den Aufbau eines solchen Systems: Pfandgelder müssen eingenommen, verwaltet und ausgegeben werden. Auf der anderen Seite etablieren sich derzeit im freien Wettbewerb verschiedene Systeme. Dabei sind bereits vorhandene Mehrweg-Poolsysteme besonders effektiv für den Umweltschutz, weil Kunden die Behältnisse an vielen Orten zurückgeben können. Auch für Gastronomen bieten Poolsysteme einige Vorteile. Beispielsweise müssen keine eigenen Mehrwegbehältnisse angeschafft werden und sie profitieren von der Bekanntheit und der Erfahrung des Mehrweganbieters.

Nietan, Dietmar (SPD)

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