DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen, rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle oder Ordnungsamt bzw. an Ihren Steuerberater, Rechtsanwalt.

Hinweis zu den Inhalten unserer FAQ:

In den FAQ beantworten wir Fragen, deren Antwort wir kennen.

  • Die Regelungen der CoronaSchVO beziehen sich für die Gastronomie gleichermaßen sowohl auf den innen- wie den außengastronomischen Bereich. 
  • Fragen, die seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht beantwortet sind, markieren wir mit IN KLÄRUNG.
  • Wir geben keine Vermutungen in Bezug auf Termine ab, wann weitere Maßnahmen zu erwarten sind. Weil wir es selbst nicht wissen.

Was ist grundsätzlich neu:

Die CoronaSchVO NRW unterscheidet nun zwischen vier Inzidenzstufen, in deren Rahmen eine Öffnung von Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich möglich ist:

Inzidenzstufe 0: Stabile 7-Tage-Inzidenz von höchstens 10

  • Sie tritt dann ein, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeianderfolgenden Kalendertagen höchstens 10 beträgt und gilt dann ab dem übernächsten Tag.
  • Bei einer Überschreitung des Grenzwertes von 10 an acht aufeinanderfolgenden Kalendertagen erfolgt eine Höherstufung in die entsprechende Inzidenzstufe.
  • Die aktuellen Inzidenz-Werte der Kreise und kreisfreien Städte und des Landes NRW finden Sie hier...

Inzidenzstufe 1: Stabile 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35

Inzidenzstufe 2: Stabile 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50

Inzidenzstufe 3: Stabile 7-Tage-Inzidenz von über 50, aber höchstens 100

Finden Sie hier den Inzidenzwert Ihres Kreises/Kreisfreien Stadt...

Neben der CoronaSchVO werden im Infektionsschutzgesetz (IfSchG) wie in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW weitere wichtige Regelungen getroffen – siehe hierzu auch www.land.nrw/corona.

Hinweis:
Im Rahmen des Hausrechts bleibt es Unternehmenden natürlich unbenommen trotz beispielsweise nicht mehr vorhandener Maskenpflicht auf das Tragen von Masken zu bestehen oder Testnachweise vorlegen zu lassen. Hierbei empfiehlt es sich, auf diese individuellen Regelungen hinzuweisen und die Gäste zu informieren.

Allgemeine Regelungen

Es gelten weiterhin die allgemeinen Hygiene und Infektionsschutzanforderungen des §6 CoronaSchVO, darunter

  • die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln im Eingangsbereich
  • die Reinigung von Tischen und Speisekarten nach jedem Gästewechsel, etc.


Hinweis: Bitte daran denken: Alles, was der Gast anfasst – z.B. Salz- und Pfefferstreuer, muss nach Gebrauch infektionsschutzgerecht gereinigt werden.

Grundsatz:

  • Im öffentlichen Raum und dazu gehört auch das Gastgewerbe gilt grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5m zwischen Menschen.

Ausnahmen:

  • Ausnahmen sind erlaubt, soweit es die CoronaSchVO zulässt.
  • In bestimmten Personenkonstellationen (nach Personenanzahl und Hausständen) dürfen Mindestabstände unterschritten werden.
  • Dies ist immer abhängig von der jeweiligen Inzidenzstufe.
  • Zwischen allen Personen, die den Mindestabstand untereinander nicht unterschreiten dürfen, muss er sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden, §19 CoronaSchVO.

Neu:

Bei der zuletzt eingeführten Inzidenstufe 0 gilt:

  • Das Einhalten der Mindestabstände von Personen wird nur noch empfohlen und ist nicht mehr vorgeschrieben.
  • Die Kontaktbeschränkungen auf Personen oder Hausstände entfallen.

Hinweis:
Die detailierten Ausnahmen finden Sie bei den jeweiligen Inzidenzstufen-Regelungen auf dieser Seite!

Grundsatz:

  • Für Gäste (medizinische Masken) besteht eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.
  • In der Außengastronomie besteht eine Maskenpflicht (Alltagsmaske ausreichend) dann, wenn die Außengastronomie in einem Bereich liegt, wo die Kommune eine Maskenpflicht angeordnet hat.
  • Kinder bis sechs Jahre und Menschen mit medizinischem Attest sind befreit.
  • Die Maske kann im Innenbereich vorübergehend abgelegt werden, wenn das (…) zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken oder zur Nutzung gastronomischer Einrichtungen am Sitz- oder Stehplatz erforderlich ist.
  • Auf Wegen innerhalb der Innengastronomie sind Masken wiederum zu tragen.
  • Wer sich der Maskenpflicht verweigert, darf nicht bewirtet werden.

  • Für Inhaber/Beschäftigte gilt: Die Verpflichtung kann durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch (Plexi)Glas) ersetzt werden.
  • Mindestens müssen medizinische Masken (OP-Masken) inzidenzunabhängig bei Kundenkontakt getragen werden, §19 Absatz 5.

Neu: Bei der neuen Inzidenzstufe 0 gilt:

  • Die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht grundsätzlich nur noch in Innenbereichen.
  • Liegt die Landesinzidenz neben der kommunalen Inzidenz ebenfalls unter 10, wird das Tragen einer Maske nur noch empfohlen.
  • Die grundsätzliche Pflicht, als Personal mit Kundenkontakt eine Maske tragen zu müsen, entfällt, wenn das Personal über einen Negativtestnachweis verfügt oder einen dokumentierten Selbsttest durchgeführt hat (Das Testkit ist bei der Durchführung mit Name und Datum zu versehen und für 48 Stunden aufzubewahren). Der Test muss mindestens zweimal die Woche durchgeführt werden, §19 Absatz 6.

Hinweis:
Immunisierte Beschäftigte (geimpft, genesen) sind sowohl von der Maskenpflicht wie auch von der Testpflicht befreit.

Ausgangspunkt:

  • Die Testpflicht für nicht immunisierte Gäste hängt immer von zwei Faktoren ab:
    - der Art der Dienstleistung (Restaurant-, Hotel-, Clubbesuch) oder des Veranstaltungstyps (Tagung, Party, etc.) oder des Orts (im Freien oder in geschlossenen Räumen) und
    - der einschlägigen Inzidenz
  • Die Regelungen zu Dienstleistung, Veranstaltungstyp und Ort werden in den besonderen Bestimmungen für Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungen und Freizeit- und Vergnügungsstätten geregelt, §§12ff. CoronaSchVO.

Art der Tests:

  • Das negative Ergebnis muss von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden.
  • Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme des Angebotes (z.B. einem Restaurantbesuch) zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen.
  • Die Testvornahme darf bei der Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 48 Stunden zurückliegen.
  • Kinder bis zum Schuleintritt sind von dem Testerfordernis ausgenommen.

Testpflicht für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte:

Immunisierte Beschäftigte sind von der Masken- wie von der Testpflicht befreit.

  • Nur nicht immunisierte Mitarbeiter, die in der (Hotel)Gastronomie mit Gästen unmittelbar in Kontakt kommen, müssen mindestens 2 Mal pro Woche getestet werden.
  • Allen anderen nicht immunisierten Beschäftigten ist ein Selbsttest 2 Mal pro Woche anzubieten. Der Beschäftigte ist nicht verpflichtet ihn durchzuführen.
  • Ein Negativtest aus einem Bürgertest oder ein vom zertifizierten Arbeitgeber dokumentierter Selbsttest reicht aus.
  • Neu: Ab Inzidenzstufe 0 reicht auch ein dokumentierter Selbsttest. Das Testkit ist bei Durchführung mit Namen und Datum zu versehen und muss 48 Stunden aufbewahrt

Neu für alle Inzidenzstufen:

  • Beschäftigte, die nicht vollständig immunisiert sind, müssen einen Negativtest (Bürger- oder Einrichtungstest oder Beschäftigtentest) vorlegen, wenn sie nach dem 1. Juli mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen (Abfeiern von Überstunden) nicht gearbeitet haben.
  • Dabei reicht es aus, wenn nur ein Teil der Abwesenheitszeit urlaubsbedingt ist, z.B. bei Aushilfen, Schichtarbeit oder Teilzeitarbeit.
  • Eine Abwesenheit aufgrund von Krankheit führt nicht zu einer Testpflicht.

Neu für Inzidenzstufe 0:

  • Der Negativtestnachweis für Selbstständige und Beschäftigte kann auch durch einen dokumentierten Selbsttest erfolgen (siehe auch unten: Gastronomie, §19). Das Testkit ist bei der Durchführung mit Name und Datum zu versehen und für 48 Stunden aufzubewahren.

Neu für alle Inzidenzstufen:

  • Beschäftigte, die nicht vollständig immunisiert sind, müssen einen Negativtest (Bürger- oder Einrichtungstest oder Beschäftigtentest) vorlegen, wenn sie nach dem 1. Juli mindestens fünf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen (Abfeiern von Überstunden) nicht gearbeitet haben.
  • Dabei reicht es aus, wenn nur ein Teil der Abwesenheitszeit urlaubsbedingt ist, z.B. bei Aushilfen, Schichtarbeit oder Teilzeitarbeit.
  • Eine Abwesenheit aufgrund von Krankheit führt nicht zu einer Testpflicht.

Unterfälle:

Abbau von Überstunden durch Gleittage
Der Abbau von Überstunden durch ganze Gleittage stellt nach Auffassung des Verordnungsgebers eine mit Urlaub vergleichbare Arbeitsbefreiung i. S. v. § 7 Abs. 3 CoronaSchVO dar. Aus seiner Sicht gilt für nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die an 5 Werktagen hintereinander aufgrund von Gleittagen von der Arbeitspflicht befreit waren, am Tag der Rückkehr in den Betrieb oder an einen Einsatzort außerhalb der eigenen Häuslichkeit die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung.

Teilzeit
Bei freien Tagen infolge einer Teilzeitbeschäftigung ist nach Auffassung des Verordnungsgebers danach zu unterscheiden, ob diese freien Tage mit Urlaubstagen kombiniert werden; in diesem Fall soll die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung nach Maßgabe von § 7 Abs. 3 CoronaSchVO bestehen (siehe Beispiel A).

Wenn die mindstens 5 arbeitsfreien Werktage ohne Urlaubstage das alleinige Ergebnis der Teilzeitarbeitszeitregelung sind, soll aber keine Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung bestehen (siehe hierzu Beispiel B).

Beispiel A: Arbeitsbefreiung infolge von Urlaub und einer Teilzeitbeschäftigung

Ein nicht vollständig immunisierter Beschäftigter muss wegen seiner Teilzeitbeschäftigung nur an einem Tag in der Woche arbeiten (bspw. am Montag). Nimmt der Beschäftigte an diesem Tag Urlaub, soll bei seiner Rückkehr zum Arbeitsplatz (bspw. am Montag der Folgewoche) die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung gemäß § 7 Abs. 3 CoronaSchVO gelten. Aufgrund der Kombination mit dem Urlaubstag (Montag) sind die sich anschließenden 4 freien Tage aufgrund der Teilzeitsbeschäftigung (Dienstag bis Freitag) aus Sicht des Verordnungsgebers eine mit dem Urlaub „vergleichbare Arbeitsbefreiung“.

Beispiel B: Arbeitsbefreiung nur infolge einer Teilzeitbeschäftigung (ohne Urlaub)

Ein nicht vollständig immunisierter Beschäftigter hat ein geringes Teilzeitvolumen, sodass er – ohne Urlaubsnahme – nur an jedem zweiten Donnerstag (bspw. am 1. Juli 2021 und am 15. Juli 2021) arbeiten muss. In diesem Fall verneint der Verordnungsgeber die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung (in dem genannten Beispiel: am 15. Juli 2021), weil die mehr als 5 freien Werktage zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 15. Juli 2021 das alleinige Ergebnis der „normalen Arbeitszeitregelung“ sind.

Freistellung aufgrund von arbeitsorganisatorischen Regelungen (bpsw. Schichtarbeit)
Zur Schichtarbeit hatte sich der Verordnungsgeber in seinem Informationsblatt, das wir unserem o. g. Allgemeinen Rundschreiben als Anlage beigefügt haben, nach unserer Lesart widersprüchlich geäußert. Wegen des von dem Verordnungsgeber bezweckten Infektionsschutzes hatten wir in Betracht gezogen, dass ggf. auch eine 5-tägige Freischicht (bspw. von Montag bis Freitag) ohne Urlaubsnahme am Rückkehrtag eine Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung auslösen könnte.

Wegen der großen praktischen Bedeutung der Schichtarbeit haben wir den Verordnungsgeber ausdrücklich auf diese Frage angesprochen. Hierzu hat uns der Verordnungsgeber entsprechend seiner Überlegungen zur Teilzeitbeschäftigung mitgeteilt, dass die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung nicht bestehen soll, wenn eine „arbeitsorganisatorische Regelung“ (bspw. Schichtarbeit) die alleinige Ursache der Arbeitsbefreiung ist.

Hierzu folgendes Beispiel C:

Ein nicht vollständig immunisierter Beschäftigter ist an 5 Werktagen (bspw. Montag bis Freitag) aufgrund von Schichtarbeit von der Arbeit befreit. Nach Auffassung des Verordnungsgebers gilt für den Beschäftigten am Rückkehrtag keine Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung, weil alleiniger Grund für die Arbeitsbefreiung eine arbeitsorganisatorische Regelung (Schichtarbeit) war.

Anders ist nach Auffassung des Verordnungsgebers der Fall zu beurteilen, dass die mindestens 5 Werktage umfassende Arbeitsbefreiung nicht allein auf einer arbeitsorganisatorischen Regelung beruht, sondern mit Urlaubstagen kombiniert wird. In diesem Fall soll die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung bestehen.

Hierzu folgendes Beispiel D:

Ein nicht vollständig immunisierter Beschäftigter muss wegen der Schichtarbeit nur einen Tag in der Woche arbeiten (bspw. am Montag). Nimmt der Beschäftigte an diesem Tag Urlaub, soll am Rückkehrtag (bspw. am Montag der Folgewoche) die Pflicht zum Nachweis einer Negativtestung gemäß § 7 Abs. 3 CoronaSchVO gelten. Aufgrund der Kombination mit dem Urlaubstag (Montag) sind die sich anschließenden 4 freien Tage infolge der Schichtarbeit (Dienstag bis Freitag) aus Sicht des Verordnungsgebers eine mit dem Urlaub „vergleichbare Arbeitsbefreiung“.

Die Mitarbeiter, die im Restaurant Gäste bedienen, müssen sich jeweils zwei Mal pro Woche negativ testen (lassen). Hierbei muss es sich um einen sog. Bürgertest oder aber einen zertifizierten Arbeitgebertest handeln.

Für den Arbeitgebertest ist die Schulung von Mitarbeitern nötig, die die Durchführung der Tests beaufsichtigen. Die geht als Onlineseminar, z. B. bei des IHKs oder zahlreichen Onlinehändlern, die ihre Tests im Internet zum Verkauf anbieten. Sodann ist den Behörden anzuzeigen, dass Sie Ihren Mitarbeitern eine kostenlose Beschäftigtentestung nach den Regelungen der Corona-Test- und Quarantäneverordnung anbieten und darüber einen Testnachweis ausstellen. Dies geht einfach online mit dem folgenden Link:
www.mags.nrw/coronavirus-beschaeftigtentestung-anzeige
Nach Bestätigung durch die zuständige Behörde sind Sie offizielles „Arbeitgeber-Testzentrum“ und dürfen die Arbeitnehmer im Sinne dieser Verordnung testen. Die Testung Ihrer Mitarbeiter sollten Sie in jedem Fall dokumentieren bzw. von der Arbeitgeberbescheinigung über die Mitarbeitertestung Kopien aufbewahren.

ACHTUNG: Eine einfache Zurverfügungstellung wie sie bei der allgemeinen Testangebotspflicht von Arbeitgebern ausreichend ist, reicht hier nicht. Einige Ordnungsämter haben bereits angekündigt, hier verstärkt zu kontrollieren.


Ausgangspunkt:

  • Die Rückverfolgbarkeit bezieht sich auf alle Gäste in Gastronomie und Hotellerie.

Umfang:

  • Danach sind die Kontaktdaten aller anwesenden Gäste (Name, Adresse und Telefonnummer): digital oder schriftlich mit Wissen der Person zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (einfache Rückverfolgbarkeit).
  • Bei wechselndem Personenkreis – z.B. Gästen in einem Restaurant – müssen auch die Zeitpunkte von „An- und Abreise“ erfasst werden.
  • Personen, die eine Kontaktdatenerfassung ablehnen, sind abzuweisen.
  • Bei der besonderen Rückverfolgbarkeit besteht neben der Erhebung der Kontaktdaten die Pflicht, einen Sitzplan aufzustellen (z.B. bei Veranstaltungen, bei denen berechtigterweise der Mindestabstand unterschritten wird).
  • Die personenbezogenen Daten sind nach geltendem Datenschutz vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern, sicher zu verarbeiten, aufzubewahren und dann zu vernichten.
  • Die Datenerfassung hat so zu verfolgen, dass die Kontrollbehörden vor Ort die Daten mit den anwesenden Personen abgleichen können. Ansonsten sind die Daten in einem den Behörden nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen. Daher müssen die verwendeten Lösungen bei Vor-Ort-Kontrollen über Listen oder über die Endgeräte der Nutzerinnen und Nutzer den Kontrollpersonen die Möglichkeit geben, eine ordnungsgemäße Datenerfassung („Check in“) zu überprüfen.
  • Wichtig bei der Verwendung digitaler Lösungen zur Kantaktdatenerfassung: Es muss daher keine Gesamtliste editierbar oder einsehbar sein, auch eine Kontrollmöglichkeit der Endgeräte ist ausreichend (vergleichbar Prüfung digitaler Test-/Impfnachweise). Das heißt in der Praxis: Wenn die vom Gastronomen/Hotelier eingesetzte App angibt, dass an Tisch A 4 Personen erfasst sind, dann muss bei den 4 Personen Tisch A über deren Endgerät ein Personenabgleich erfolgen können.
  • Wichtig: Die Nutzung der Check-Inn Funktion der Corona-Warn-App genügt den Anforderungen der CoronaSchVO nicht, da die Verfügbarkeit der Daten nur auf die Gäste begrenzt ist und die Weitergabe von Informationen zu Infektionsfällen der Freiwilligkeit der Gäste unterliegt. Die Behörden haben keinerlei Zugriff

Neu:

  • Bei Inzidenzstufe 0 entfällt die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie außer in Clubs und Diskotheken.

Inzidenzen:

  1. Bis 10 - Inzidenzstufe 0:
    - weitestgehender "Normalzustand" mit nur noch wenigen Beschränkungen
    - vor allen Dingen, wenn Doppelinzidenz 0, also in Kommune wie Land, vorliegt
    - Clubs/Diskos dürfen bei Doppel-0 wieder öffnen
  2. Bis 35 - Inzidenzstufe 1:
    - Innengastronomie ohne Test, aber auch Landesinzidenz unter 35
    - Partys: außen bis 100, innen bis 50 mit Test ohne Abstand
    - Veranstaltungen ohne Partys (ohne Tanz): außen bis 250 ohne Test, innen bis zu 100 Gäste mit Test
  3. Bis 50 - Inzidenzstufe 2:
    - Außengastronomie ohne Test, aber mit Platzpflicht
    - Innengastronomie mit Test- und Platzpflicht
    - Hotellerie: volle gastronomische Versorgung auch für private Gäste
    - Versammlungen, auch Tagungen/Kongresse und private Veranstaltungen beschränkt möglich
  4. Bis 100 - Inzidenzstufe 3:
    - Außengastronomie mit Test und Platzpflicht und Wegfall Umkreis-Verzehrverbot
    - Hotelübernachtungen für Privatgäste uneingeschränkt möglich, aber nur Frühstück in Innengastronomie, Testpflicht
    - Veranstaltungen, Versammlungen nur ausnahmsweise, keine privaten möglich
  5. Über 100 - Es gelten mindestens die Regelungen des bundesweiten Infektionsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) - §28b IfSG, §1 CoronaSchVO

Die Zuordnung zu einer bestimmten Inzidenzstufe erfolgt immer, wenn ein Wert stabil ist.

  • Unterschreiten:
    Wenn an fünf aufeinanderfolgenden Kalendertagen die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt in der jeweiligen Inzidenzstufe liegt, sind sie stabil. Ab dem übernächsten Tag gelten dann die Regeln für diese Inzidenzstufe (5-2-Regel).
  • Überschreiten
    - Steigt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Kalendertagen (nicht nur Werktage, alle Tage) über den Grenzwert, gelten ab dem übernächsten Tag wieder die strengeren Regeln der nächsthöheren Inzidenzstufe!
    - Neu : Ausnahme bei Inzidenzstufe 0 beim Übergang zu Inzidenzstufe 1: hier muss die "höhere" Inzidenzstufe an acht aufeinander folgenden Tagen vorliegen!

Das RKI veröffentlicht im Internet hier für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenzen.

Geimpfte, Genesene, Getestete - 3 G's:

Der Nachweis erfolgt zusammen mit einem Ausweisdokument mit Foto (Personalausweis, Reisepass) durch

  1. den Nachweis einer vor mindestens 14 Tagen abgeschlossenen vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff (Biontec, Moderna, Astra-Zeneca, Johnson & Johnson),
  2. den Nachweis eines positiven Testergebnisses (PCR, PoC-PCR) beruht und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt, oder
  3. den Nachweis eines positiven Testergebnisses nach Nummer 2 in Verbindung mit dem Nachweis der mindestens 14 Tage zurückliegenden Verabreichung mindestens einer Impfstoffdosis gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.

Der Unterschied zwischen 2 und 3 ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Infektion/dem positiven PCR-Test schon durch die Infektion von einer ausreichenden Immunisierung ausgegangen wird (Nr.2). Danach, also nach mehr als sechs Monaten, ist eine zusätzliche Impfdosis erforderlich (Nr. 3). Die Sechs-Monatsfrist taucht in Nr. 3 nicht auf, weil auch eine kürzer zurückliegende Infektion plus Impfung eine ausreichende Immunisierung gewährleistet.

Quelle: www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus#35e364cf

Hinweis: Die Gäste sind verpflichtet, das Ausweisdokument mit Foto und den Nachweis vorzulegen!

Das Impfzertifikat (QR-Code) wird z.B. über die CovPass App oder die Corona-Warn-App (CWA) digital oder alternativ durch den beim Impfen erhaltenen Ausdruck des QR-Codes genutzt. Das Impfzertifikat enthält nur Informationen zum Impfstatus, den Namen des Geimpften, das Geburtsdatum sowie Impfstoff, Impfdatum und Impfdosis. Für Dienstleister, die den Impfstatus überprüfen möchten, gibt es eine Prüf-App. Damit kann der Impfstatus ähnlich wie ein Barcode eines Flug- oder Bahntickets gescannt werden. Alternativ bleibt auch ein Nachweis mit dem analogen Impfpass möglich.

Die FAQs zum digitalen Impfpass finden Sie hier.

Grundsatz:

  • Nach §3 Absatz 3 CoronaSchVO in Verbindung mit COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden Personen mit einer nachgewiesenen Immunisierung durch Impfung oder Genesung nicht eingerechnet.

Ausnahmen:

  • Allerdings werden auch Immunisierte hinzugerechnet, wenn die CoronaSchVO feste einrichtungsbezogene Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen setzt - z.B. im Stadion.
  • Neu: Bei einer kommunalen Inzidenzstufe 0 werden bei privaten Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden auch die immunisierten Personen dazugezählt.
  • Kinder müssen erst ab einem Alter von sechs Jahren getestet werden.
  • Bei den Kontaktbeschränkungen, also der Personenhöchstzahl, werden Kinder egal welchen Alters mitgezählt.

Immunisiert ist, wer geimpft oder genesen ist. Geimpft ist hierbei derjenige, der zwei Impfungen (Ausnahme: Johnson & Johnson) erhalten hat und dessen Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Genesen ist, wer eine überstandene Covid-19-Infektion (z. B. durch Vorlage eines PCR-Tests, der nicht älter als ein halbes Jahr und nicht jünger als 28 Tage sein darf), nachweisen kann.

Immunisierte Personen werden nicht mitgezählt, soweit in der CoronaSchVO für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahlzulässiger Personen oder Hausstände festgelegt ist. Bei einrichtungsbezogenen Personengrenzen pro Quadratmeter oder Kapazitätsbegrenzungen gilt diese Ausnahme nicht. Immunisierte Personen sind Personen mit Negativtest gleichzustellen. Dies ergibt sich aus der unbedingt lesenswerten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

Was gilt für Gastronomie und Hotellerie bei Inzidenzstufe 2 (über 35 höchstens 50)?

Außengastronomie

Abweichend von den Regeln der Inzidenzstufe 3 gibt es für Gäste:

Innengastronomie

  • Innengastronomie ist für Personen mit Negativtestnachweis möglich, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und
  • die einfache Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenrückverfolgungsliste) sichergestellt sein muss.
  • Es gilt ein Abstand von 1,50 m zwischen den Personen, die nicht einer Kontaktgruppe angehören.
  • Hinsichtlich der Anzahl von Personen, die an einem Tisch sitzen dürfen, gelten die Regeln für die Außengastronomie.

Gastronomische Verpflegung

  • Die Verpflegung von Geschäfts- und Privatreisenden darf außerhalb der Zimmer im Innenbereich, z. B. im Hotelrestaurant, erfolgen.
  • Nur Privatreisende benötigen einen negativen Testnachweis (nicht älter als 48 Stunden) für diese Nutzung.
  • Den Gästen muss ein Sitzplatz zugewiesen werden,
  • die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein und
  • zwischen allen nicht immunisierten Personen der Mindestabstand von 1,5 m gewährleistet werden.
  • Im Außenbereich ist ein negativer Testnachweis nicht notwendig.
  • Geschäftsreisende dürfen vollumfänglich gastronomisch versorgt werden, also morgens, mittags und abends unter Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit. Hinsichtlich der Kontaktbeschränkung gelten die allgemeinen Regeln der Inzidenzstufe 2.

In welchen Umfang sind Wellness-Angebote möglich?

  • Es gelten die Regeln des § 15 bzw. die Regeln für körpernahe Dienstleistungen.
  • Die Nutzung von Schwimmbädern und Saunen ist grundsätzlich für Gäste mit Negativtestnachweis möglich, wobei die Anzahl gleichzeitig anwesender Gäste eine Person pro 7 Quadratmeter der für sie geöffneten Fläche nicht übersteigen darf.
  • Es gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen der Inzidenzstufe 2.

Beispiel: Der Wellnessbereich eines Hotels ist 120 Quadratmeter groß. Hiervon entfallen 10 Quadratmeter auf Wirtschaftsräume, die für Gäste nicht zugänglich sind. Die für Gäste zugängliche Fläche beträgt daher 110 Quadratmeter, so dass sich gleichzeitig bis zu 15 Gäste im Wellnessbereich aufhalten dürfen. Einzelne Saunen, Schwimmbecken oder Duschen dürfen nur genutzt werden, wenn zwischen verschiedenen Kontaktgruppen der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden kann.

Für körpernahe Dienstleistungen (Massagen, kosmetische Anwendungen, etc.) gelten die Regeln der Inzidenzstufe 3 fort.

Was gilt für private Veranstaltungen?

  • Private Veranstaltungen (das sind Veranstaltungen ohne Tanz) sind mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen sowie
  • mit Negativtestnachweis und
  • sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich.
  • Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten.
  • An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist.

Hinweis, auch hier gilt: Grundsätzlich werden Immunisierte bei Personenbegrenzung oder Hausstandsbegrenzungen nicht mitgerechnet, §3 Absatz 3 Satz 5. Anderes gilt bei Kapazitätsbeschränkungen, §3 Absatz 3 Satz 6: Die Kapazitätsgrenze darf nicht durch Immunisierte überschritten werden: (Veranstaltung im Außenbereich mit normalerweisen 999 Plätzen darf nur mit maximal 333 Personen durchgeführt werden, auch wenn es sich nur um Immunisierte handeln sollte).

Was gilt für private Partys?

Partys und ähnliche Feiern sind verboten.

Was gilt für Tagungen?

  • Abweichend von den Regelungen der Inzidenz Stufe 3 sind Tagungen und Kongresse auch in geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 500 Personen
  • mit Negativtestnachweis und
  • sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit möglich.
  • Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten.
  • An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist.

Keine Änderung zu Inzidenzstufe 2.

Was gilt für Gastronomie und Hotellerie bei Inzidenzstufe 1 (unter 35)?

Außengastronomie

Abweichend von den Regeln der Inzidenzstufe 3 gibt es für Gäste:

Innengastronomie

Die Nutzung der Innengastronomie ist für Gäste auch:

  • ohne Negativtestnachweis möglich, soweit auch das Land NRW eine Gesamtinzidenz von unter 35 aufweist.
  • Grundsätzlich dürfen Personen aus 5 Hausständen ohne Personenbegrenzung zusammensitzen/ -stehen, wobei auch immunisierte Personen aus weiteren Hausständen teilnehmen dürfen. Unabhängig von der Anzahl der Hausstände dürfen bis zu 100 Personen zusammenkommen, wobei immunisiert Personen zusätzlich teilnehmen dürfen.

 

Gastronomische Verpflegung

Es gelten die Regeln der Inzidenzstufe 2- hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen gelten die Regeln der Inzidenzstufe 1.

In welchen Umfang sind Wellness-Angebote möglich?

Es gelten die Regeln der Inzidenzstufe 2.

 

Unabhängig von der Inzidenzstufe gilt für private Reisen in ein Hotel ein gültiger Test nicht älter als 48 Stunden!

Disco, Disco!

Auch für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen gibt es eine (wenn auch nur vage) Perspektive: Bei der Inzidenzstufe 1

  • ist der Betrieb dieser Einrichtungen im Freien für bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und
    mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit möglich.
    Ab dem 1. September 2021, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt,
  • ist der Betrieb auch in geschlossenen Räumlichkeiten und
  • auch mit mehr als 100 Personen mit Negativtestnachweis und
  • mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit möglich,
  • wobei ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorhanden sein muss, in dem insbesondere Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und der Umfang von im Rahmen des Konzepts zulässigen Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht geregelt sein müssen. Was dies im Einzelnen bedeutet, wird sich sicherlich im Laufe der nächsten Wochen klären.

Was gilt für Messen?

Keine Änderungen im Hinblick auf Inzidenzstufe 3.

Was gilt für private Veranstaltungen?

  • Private Veranstaltungen sind im Freien mit bis zu 100 Gästen ohne Negativtestnachweis möglich, und
  • bis 250 Gäste im Freien mit Negativtestnachweis und
  • mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit (Kontaktdatenerfassung) möglich.
  • Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist.
  • Für private Veranstaltungen im Innenbereich gelten die Regeln der Inzidenzstufe 2, wobei sich die maximale Gästezahl auf bis zu 100 Gäste erhöht. Auch hier gilt die Testpflicht.

Was gilt für private Partys?

  • Private Veranstaltungen sind auch in Form von Partys und vergleichbaren Feiern ohne Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstands mit bis zu 100 Gästen im Freien und bis zu 50 Gästen in Innenräumen mit Negativtestnachweis und
  • sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit möglich.

Was gilt für Tagungen?

  • Abweichend von den Regelungen der Inzidenzstufen 2 und 3 sind Tagungen und Kongresse auch in geschlossenen Räumlichkeiten mit bis zu 1.000 Personen mit Negativtestnachweis und
  • sichergestellter besonderer Rückverfolgbarkeit möglich.
  • Die Regelungen zum Mindestabstand sind einzuhalten. An festen Sitzplätzen dürfen die Mindestabstände unterschritten werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit (Sitzplan) sichergestellt ist.

Disco, Disco!

Auch für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen gibt es eine (wenn auch nur vage) Perspektive: Bei der Inzidenzstufe 1

  • ist der Betrieb dieser Einrichtungen im Freien für bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und
  • mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit möglich.

Ab dem 1. September 2021, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt,

  • ist der Betrieb auch in geschlossenen Räumlichkeiten und
  • auch mit mehr als 100 Personen mit Negativtestnachweis und
  • mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit möglich,
  • wobei ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorhanden sein muss, in dem insbesondere Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und der Umfang von im Rahmen des Konzepts zulässigen Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht geregelt sein müssen. Was dies im Einzelnen bedeutet, wird sich sicherlich im Laufe der nächsten Wochen klären.

Abweichend von Inzidenzstufe 3 können nun alle Mensen und Kantinen wieder öffnen. Externe (also Nicht-Angehörige der Einrichtung oder des Betriebs) müssen einen Negativtest vorlegen. Für alle Gäste gelten die Erfordernisse der sichergestellten Rückverfolgbarkeit.

Was gilt für Gastronomie und Hotellerie bei Inzidenzstufe 0 (unter 10)?

Neu für Inzidenzstufe 0 im Kreis/kreisfreien Stadt + Land NRW:

  • Alle Beschränkungen entfallen bis auf die Einhaltung des Mindestabstands zwischen den Tischen (nicht Sitzplätzen) von 1,5m bzw. bauliche Abtrennung.
  • Die grundsätzliche Pflicht, als Personal mit Gästekontakt eine Maske tragen zu müssen, entfällt, wenn das Personal über einen Negativtestnachweis verfügt oder einen dokumentierten Selbsttest durchgeführt hat (Das Testkit ist bei der Durchführung mit Name und Datum zu versehen und für 48 Stunden aufzubewahren).
  • Immunisierte Beschäftigte (geimpft, genesen) sind sowohl von der Maskenpflicht wie auch von der Testpflicht befreit.

Hinweis: Geschäftsreisende unterliegen unabhängig von allen Inzidenzstufen keiner Testpflicht!

Neu für Inzidenzstufe 0 im Kreis/kreisfreie Stadt:

  • Alle Beschränkungen der Absätze 1 - 4 entfallen. Die Testpflicht für Privatreisende, sofern nicht immunisiert, mit Wohnsitz in einem anderen Kreis/Stadt besteht nur dann weiter, wenn bei Reiseantritt nachweislich eine höhere 7-Tage-Inzidenz als 10 am Wohnsitz herrschte.
    Hinweis: Es empfiehlt sich bei Unsicherheiten, einen Testnachweis einzufordern oder sich vom Gast bestätigen zu lassen, dass bei Reiseantritt am Wohnsitz die 7-Tage-Inzidenz bei höchstens 10 lag.
  • Schwimmbäder und Saunen können uneingeschränkt genutzt werden, §15 CoronaSchVO.
  • Für körpernahe Dienstleistungen (Massagen, kosmetische Anwendungen, etc.) entfallen die Beschränkungen. Für die Erbringer besteht Maskenpflicht, wenn kein Negativtestnachweis oder ein dokumentierter Selbsttest vorliegt, §17 CoronaSchVO. Immunisierte Erbringer von körpernahen Dienstleistungen sind von der Pflicht ebenfalls ausgenommen.

Neu:

  • Clubs und Diskotheken dürfen im Freien jetzt mit bis zu 250 Gästen (davor: bis zu 100) mit Negativtestnachweis und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit betrieben werden.

Neu für Inzidenzstufe 0 im Kreis/Kreisfreie Stadt + Land NRW:

  • Mit der neuen Verordnung ist der Betrieb von Diskotheken und Clubs mit Negativtestnachweis und einfacher Rückverfolgbarkeit plus genehmigtem Hygienekonzept unter besonderer Berücksichtigung von Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen, Mindestabständen und Maskenpflicht ab sofort möglich.

Neu für Veranstaltungen: Ab dem 27. August sind Sitzungen, Tagungen, Kongresse in geschlossenen Räumlichkeiten auch mit mehr als 1.000 Personen (davor: bis zu 1.000 Personen) mit Negativtestnachweis oder immunisiert und genehmigtem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept möglich.

Neu für Partys bei Inzidenzstufe 0 im Kreis/kreisfreie Stadt:

  • Bis 50 Teilnehmer einer Party/Festes: Es entfallen alle Beschränkungen aus den höheren Inzidenzstufen.
  • Mehr als 50 Teilnehmer einer Party/Festes (inklusive der Immunisierten): Es entfallen alle Beschränkungen, wenn alle Personen immunisiert sind oder einen Negativtestnachweis vorlegen. Ansonsten bestehen Abstands- und Maskenpflichten fort.

Es gelten die gleichen Regeln wie für die Gastronomie.