DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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FAQ: Antworten auf wichtige Fragen zum Coronavirus

Alle Angaben in unseren FAQ sind nach bestem Wissen ausgearbeitet worden, jedoch ohne Gewähr. Bitte wenden Sie sich bei individuellen rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen an Ihre zuständige Geschäftsstelle bzw. an Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.

Liquiditätssicherung und Hilfen

Aktuelle gebündelte Informationen der gesamten Landesregierung sowie Fragen und Antworten finden Sie unter www.land.nrw/corona

Das Wirtschaftsministerium informiert über: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote zur Verfügung.

  • Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.
  • Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
  • Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit. Hier finden Sie weitere Informationen zum Mikromezzaninfonds: https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

Allgemeine Informationen sowie individuelle Beratung wird zudem durch die landeseigene Förderbank NRW.BANK geleistet: NRW.BANK-Service-Center: 0211 91741 4800.

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Die Rettungspakete von Bund und Ländern sind verabschiedet und können beantragt werden.
So sehen die Eckpunkte aus:

  • Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern bekommen einmalig für drei Monate bis zu 9.000 €
  • Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern einmalig für drei Monate bis zu 15.000 €
  • Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern bekommen aus Landesmitteln schließlich für den gleichen Zeitraum bis zu 25.000 €.

Über folgenden Link gelangen Sie zur Startseite der Soforthilfe:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

Ein Erklärvideo finden Sie hier...

Wir halten für Sie eine Excel-Tabelle bereit, die Sie im geschützten Mitglieder-Bereich herunterladen und für sich ausfüllen können. Geben Sie hierzu in der Suchabfrage: Corona ein.

Zudem finden Sie hier ein Merkblatt mit Hinweisen, wie man den Liquiditätsbedarf errechnet.

 

 

Gastronomie

Die bestehenden Maßnahmen bedeuten für das Gastgewerbe Folgendes:

  • Bars, Clubs, Diskotheken: bleiben geschlossen
  • Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés (allge gastronomischen Einrichtungen): bleiben geschlossen
  • Abhol-/Lieferdienste: Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Verzehr in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Nicht öffentlich-zugängliche Betriebskantinen: zur Versorgung der Beschäftigten, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet.

Abhol-/Lieferdienste: Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Verzehr in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Das kann man nicht allgemein beantworten.

Wir halten aber ein informatives Merkblatt zum Thema für Sie bereit, mit dessen Hilfe Sie sich eine Entscheidung einfacher machen können.

Beherbergungsbetriebe

Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.

Hieu gibt es keine eindeutige Regelung. Es empfiehlt sich daher, sich den geschäftlichen Grund der Reise kurz an der Rezeption bestätigen zu lassen.

Die Gründe für die Nichtbenutzung der Unterkunft liegen danach in objektiven Umständen. Stornierungen von Gästen aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung und der Länder könnten danach unter allgemeine Unzugänglichkeit der Unterkunft durch sog. Höhere Gewalt fallen. Dann wäre der Gast von seiner Zahlungspflicht befreit.

Durch temporäre Untersagung touristischer Hotelaufenthalte mit dem Inkrafttreten weitgehender Reisebeschränkungen rechtlicher und faktischer Natur stellt sich aus unserer Sicht die Rechtslage bei Stornierungen von Hotelbuchungen wie folgt dar:
Für touristische Übernachtungen im Untersagungszeitraum ist aufgrund eingetretener Unmöglichkeit von einem beidseitigen Recht auf kostenfreie Stornierung auszugehen. Für touristische Hotelaufenthalte, die vor dem Untersagungszeitraum begonnen haben oder nach dem Untersagungszeitraum enden, kann der Hotelier grundsätzlich anteilige Stornokosten für die nicht betroffenen Zeiträume verlangen.
Anders sieht die Rechtslage bei weiterhin zulässigen geschäftlich / beruflich veranlassten Hotelbuchungen aus. Der Hotelier kann auf Zahlung der vereinbarten Übernachtungskosten bestehen (abzüglich der ersparten Aufwendungen).

Und natürlich darf generell und schon gar nicht in Zeiten sich ständig ändernder Rechtsgrundlagen hierzu der folgende Hinweis fehlen:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Auskünfte. Die Auskünfte stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und vermögen eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall auch nicht zu ersetzen.

-Eine Information der IHA-

Kurzarbeit

Die bisherigen Regelungen für das Kurzarbeitergeld wurden erweitert durch:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wichtig: Betriebsschließungen aus  plausibel erkärten betriebswirtschaftlichen Gründen sind nicht für das Kug schädlich.

Hinweis: Für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe ist keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich, um die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeit finden Sie auf folgenden Seiten:

www.dehoga-corona.de/kurzarbeit-und-arbeitsrecht/: Auf dieser bundesweiten Themenseite des DEHOGA finden Sie unter anderem auch FAQ zum Thema Kurzarbeit und Arbeitsrecht.

www.dehoga-nrw.de/dehoga-nrw/umgang-mit-coronavirus/merkblaetter-antraege-checklisten/:  Hier finden Sie viele Downloads zum Thema Kurzarbeit.

  • Für die Antragstellung genügt eine kurze Begründung der Anzeige.
  • Die Zustimmung zur Kurzarbeit durch die Beschäftigten ist keine zwingende Voraussetzung mehr, muss dann aber nachgereicht werden. Ein Nachweis der Information reicht zunächst aus.
  • Es gelten zwei Erstattungsprinzipien. Der Antrag auf KuG muss
    1. die Umsetzung des IFSG als Grund haben und 
    2. vorübergehend, also für maximal 12 Monate gestellt werden.
  • Nutzen Sie als KuG Frist einen möglichst langen (mindestens 6 Monate) Zeitraum. Wenn Sie KuG vor Ablauf nicht mehr benötigen ist das Beenden sehr einfach. Senden Sie einfachkeine Abrechnung mehrein und geben Bescheid. Fristen zu verlängern ist aufwändiger.
  • Reichen Sie die Anzeige für März unbedingt bis Ende März ein. Nicht bis zur letzten Stunde warten. Es gibt die Möglichkeit, dies online zu tun, das kann aber derzeit zu Verzögerungen führen. Die BA empfiehlt die Einreichung per Post.
  • Es wird die Einbringung von Arbeitszeitkonten gelockert und die Einbringung von verplantem Urlaubsanspruch 2020 nicht mehr gefordert.
  • Es wird ein einseitiges, einfacheres Formular zur Anzeige bereitgestellt.
  • Beantragen Sie KuG für den gesamten Betrieb. Wenn Sie dies nur für einzelne Abteilungen planen, ist es später einfacher, den Bereich einzugrenzen, als ihn anders herum zu erweitern.
  • Azubis bekommen aktuell erst nach sechs Wochen KuG. Eine Gesetzesänderung steht aus.
  • Gekündigte MitarbeiterInnen, egal ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig gekündigt, bekommen kein KuG, sondern das normale Gehalt.
  • Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen, die während des Bezuges von KuG von Mitarbeitern aufgenommen werden, wurden bislang auf das KuG angerechnet. Hierzu ist eine Gesetzesänderung in Arbeit.

Nutzen Sie darüber hinaus die aktuellen Infos der Arbeitsagentur.