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Schließung, Bußgeld, Rettungsschirm: Die Lage in NRW

Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden.

Für das Gastgewerbe bedeutet das:

  • bis zu 5.000 Euro für Bars, Clubs und Diskotheken
  • bis zu 4.000 Euro für Restaurants, Cafés und Kneipen
  • bis zu 1.000 Euro bei Hygiene-Verstößen

Wichtig: Die Maßnahmen der Regierung müssen noch in den Kommunen umgesetzt werden. Fragen Sie bei Ihrer Kommune nach der genauen Umsetzung. Finden Sie hier eine Liste mit den Webseiten aller Städte und Gemeinden in NRW.

Die nun getroffenen Maßnahmen bedeuten vor allen Dingen in Bezug auf das Gastgewerbe Folgendes:

  • Bars, Clubs, Diskotheken: bleiben geschlossen
  • Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés (allge gastronomischen Einrichtungen): bleiben geschlossen
  • Abhol-/Lieferdienste: Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Verzehr in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Nicht öffentlich-zugängliche Betriebskantinen: zur Versorgung der Beschäftigten, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet.
  • Übernachtungsangebote dürfen nur zu nicht touristischen Zwecken genutzt werden.
  • Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt.

Folgend finden Sie die Verordnung  des zuständigen Arbeitsministeriums...


Die NRW-Soforthilfen

Mit den am 19.3. getroffenen Maßnahmen, einen Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft aufzuspannen, hat das Land NRW seine Handlungsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis gestellt. Dabei wurden auch Forderungen des Gastgewerbes berücksichtigt. Offen sind noch Fragen von direkten Zuschüssen und wie schnell die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden können.

Umfang: 25 Milliarden

Die NRW-Soforthilfe umfasst folgende Punkte und soll ab Freitag beantragt werden können.

  • Betriebe mit bis zu 5 Mitarbeitern bekommen einmalig für drei Monate bis zu 9.000 €
  • Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern einmalig für drei Monate bis zu 15.000 €
  • Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern bekommen aus Landesmitteln schließlich für den gleichen Zeitraum bis zu 25.000 €.

Neben der Soforthilfe gibt es noch weitere Punkte:

  • Kurzarbeitsregelungen (KUG): Ankündigungen weiterer Regelungen zugunsten von Arbeitgebern
  • Liquiditätshilfen ohne Begrenzung: Ausweitung der Programme
  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer (im Nachhinein nach „vernünftiger“ Begründung)
                                 Nutzen Sie hierzu das Stundungs-Formular.
  • Umsatzsteuer: Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer: auf Null (Einsparvolumen: vier Mrd. Euro)
                           Nutzen Sie hierzu das Formular zur Dauerfristverlängerung.
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschließlich Erlass von Säumniszuschlägen
  • Universalkredit der NRW.Bank: Attraktivere Gestaltung durch 80%-Risikoübernahme
  • Bürgschaften: Ausbau des Bürgschaftsgesamtrahmens, bessere Konditionen und schnelle Entscheidungen  
  • Zuschussprogramm für Kleinunternehmer, Selbständige, etc in „beachtlicher“ Höhe (bis zu 50 Milliarden Euro), das mit Blick auf die Besonderheiten in NRW passgenau erweitert werden soll und in Teilen als direkte Zuschüsse ausgeschüttet werden soll.

Die Präsentation der Landesregierung finden Sie hier...


Auf dieser offiziellen Internet-Seite des Landes NRW finden Sie umfassende Informationen, die weit über das Gastgewerbe hinausreichen.