DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

DEHOGA-Center, Hammer Landstraße 45, 41460 Neuss
Fon 02131-7518100, Fax 02131-7518101
info​[at]​dehoga-nrw.de, www.dehoga-nrw.de

Corona und seine Folgen: Hilfen

Zum Überleben braucht das Gastgewerbe bis Ende der Krise angemessene Unterstützung wie Ü-Hilfen und KuG und je nach Betroffenheit direkte finanzielle Unterstützung und Investitionszuschüsse, um verlorene Investitionsmöglichkeiten aufzuholen und Unternehmen zukunftssicher zu machen.

Wo stehen Sie?

Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch geholfen. Bereits im Januar hat sich die CDU dafür eingesetzt, dass die Überbrückungshilfe IV bis zum Sommer 2022 verlängert und der Zugang zu den Überbrückungshilfen sowie dem Eigenkapitalzuschuss erleichtert wird. Es ist gut, dass die Unternehmen durch die Entscheidung der Bundesregierung Planungssicherheit für die Wirtschaftshilfen und das Kurzarbeitergeld haben. Gleichwohl bedauern wir, dass die Bundesregierung unseren Vorschlägen für eine verbesserte Effektivität der Hilfen nicht gefolgt ist. Die Unternehmen, insbesondere auch die des Gastgewerbes, die in der Corona-Krise besonders stark betroffen waren, benötigen finanzielle Stärke, um den Re-Start in einen hoffentlich entspannten und umsatzstarken Sommer meistern zu können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den tilgungsfreien Zeitraum im KfW-Sonderprogramm zu verlängern. Das sichert dringend benötigte Liquidität.

CDU

Der Bundestag hat den vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit verlängert. Nun werden sowohl die Bezugsdauer als auch der erleichterte Zugang für das Kurzarbeitergeld bis Mitte des Jahres verlängert. Demnach soll beides noch bis zum 30. Juni weiterlaufen. Ziel ist es, den deutschen Arbeitsmarkt im Interesse von Beschäftigten und Unternehmen weiter sicher durch die Corona-Krise zu bringen. Mit der Überbrückungshilfe IV werden die Überbrückungshilfen ausweislich des Bundeswirtschaftsministeriums erneut verlängert. Anträge können bis zum 30. April 2022 gestellt werden. Eine weitere Verlängerung bis Juni 2022 ist in Vorbereitung. Die Konditionen der Überbrückungshilfe IV entsprechen weitgehend denen der Überbrückungshilfe III Plus.

SPD

Wir werden uns dafür stark machen, dass Betriebe, die aufgrund coronabedingter Einschränkungen besonders betroffen sind, weiterhin mit angemessener Unterstützung rechnen können. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Überbrückungshilfen, das Kurzarbeitergeld und die Tilgungszeiträume für Kredite zu verlängern. Uns ist vor allem auch die Rückkehr zur Normalität wichtig, wofür wir uns auf Bundes- wie auch Landesebene eingesetzt haben. Wir wollen jetzt die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich das Gastgewerbe zukunftssicher aufstellen kann. Belastungen durch Steuern und Abgaben wollen wir weiter senken, komplexe bürokratische Vorgaben abschaffen oder vereinfachen. Wir wollen Stadtmitte und Stadtzentren wiederbeleben und zu echten Erlebnis- und Begegnungsräumen für Jedermann machen.

FDP

Uns ist sehr bewusst, dass das Gastgewerbe besonders hart von der Corona-Krise betroffen ist. Wir möchten hier an gezielten Stellen den Neustart von KMU unterstützen. Dabei möchten wir u.a. Solo-Selbstständigen und KMU bis 50 Beschäftigten bei der Rückzahlung der Hilfen großzügige Stundungen ermöglichen. Auch die Restrukturierungs- und Insolvenzberatung für KMU möchten wir ausweiten und zeitnahe Erst- und Folgeberatungen finanziell unterstützen. Solo-Selbstständige und Auszubildenden möchten wir zudem den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Kurzarbeitergeld ermöglichen. Wir unterstützen des Weiteren die Haltung der Grünen auf Bundesebene zu diesem Thema.

Grüne

DIE LINKE unterstützt ein auskömmliches Kurzarbeitergeld, das gerade auch Geringverdienende hinreichend absichert. Gegenüber der vorherigen Bundesregierung hat DIE LINKE kritisiert, dass die Unterstützung für viele Unternehmen nicht ausreichend war. Zudem forderte die Linksfraktion im Bundestag bereits in der Anfangsphase der Corona-Pandemie, „Branchen, die fortdauernd aus Infektionsschutzgründen beeinträchtigt sind, erweiterte und nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren“ (siehe Positionspapier vom 14. Mai 2020, https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/wirtschaft-mit-zukunft-mit-einem-staat-der-schuetzt-und-investiert-aus-der-corona-krise/). Wir wollen die Kurzarbeit als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausbauen. Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner*innen auszahlen. (Bundestagswahlprogramm 2021, S. 26) Die Bundesregierung hat dabei versagt, dieses Land aus der Krise herauszuführen: bei der Impfstoffbeschaffung, bei der Versorgung mit Tests, bei den Wirtschaftshilfen. (Bundestagswahlprogramm 2021, S. 8)

Linke

Corona und seine Folgen: kein 3. Herbst

Wir erwarten schon jetzt wirksame Maßnahmen durch die Politik, um eine künftige Reglementierung der Branche nach einem „Corona-freien“ Sommer auszuschließen.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie schon jetzt, damit es nicht zu einem 3. Corona-Herbst kommt?

Es ist wichtig, dass die Krisen-Resilienz unserer Wirtschaft und Gesellschaft erhöht wird. Wir setzen uns für vernünftig austarierte Basisschutz-Maßnahmen ein. Dafür muss der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen für die Länder schaffen. Darüber hinaus hilft Immunisierung – das Motto muss noch immer lauten: impfen, impfen, impfen. Damit erhält unsere Gesellschaft den effektivsten Schutz vor einer erneuten Überlastung des Gesundheitssystems. Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfflicht, um die besonders gefährdeten Gruppen zu schützen. Bund und Länder haben ein gemeinsames Interesse an einer allgemeinen Impfpflicht.

CDU

Wahlprüfstein 2: Wir erwarten schon jetzt wirksame Maßnahmen durch die Politik, um eine künftige Reglementierung der Branche nach einem „Corona-freien“ Sommer auszuschließen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie schon jetzt, damit es nicht zu einem 3. Corona-Herbst kommt? Damit wir zukünftig auf weitere Corona-Wellen gut vorbereitet sind, ist eine wirksame Impfkampagne dringend notwendig. Neben guter Kommunikation der Vorteile einer Impfung ist eine allgemeine Impfpflicht ein wichtiger und notwendiger Indikator dafür, dass die Impfquote in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gesteigert wird. So können wir besonders vulnerable Gruppen gut vor dem Virus schützen und dafür sorgen, dass unsere Krankenhäuser nicht durch schwere Virusverläufe überlastet werden. Darüber hinaus müssen alle notwendigen Maßnahmen im gesellschaftlichen Leben getroffen werden, um das Virus bestmöglich einzudämmen.

SPD

Wir wollen weitgehend zur Normalität zurückkehren. Bei lokalen und kritischen Ausbrüchen wird durch eine sogenannte Hotspot-Regelung dafür gesorgt, dass die Länder handlungsfähig bleiben und zielgenaue Schutzmaßnahmen treffen können. Ziel der Maßnahmen ist für uns weiterhin, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Für uns war immer klar: Notwendige Eingriffe in die Grundrechte müssen stets verhältnismäßig und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. Nicht die Ausübung von Grundrechten ist rechtfertigungsbedürftig, sondern ihre Beschränkung. Durch ein besseres Pandemie-Monitoring müssen wir gleichsam dafür Sorge tragen, dass beispielsweise eventuell notwendig werdende Auffrischungsimpfungen oder Impfungen mit angepassten Impfstoffen schnell vorgenommen werden können.

FDP

Grundsätzlich ist die beste Maßnahme zur langfristigen Vorbereitung die Impfung. Deshalb finden wir es zur Erhöhung der Impfbereitschaft wichtig, endlich eine Impfaufklärungskampagne zu starten. Wir appellieren an alle Menschen sich impfen zu lassen, denn sie ist unser Hauptinstrument aus der Pandemie. Wir möchten deshalb die Impfstrukturen beibehalten. Auch die Tests und das Tragen von Masken bleiben für uns ein wichtiger Bestandteil zur Beherrschbarkeit der Situation. Wir möchten weiterhin unabhängig von Gesetzeslagen die Unternehmen dazu ermutigen, selbst Hygienekonzepte umzusetzen, um ausartende Situationen zu minimieren. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen und neben der Gesetzesgrundlagen weitere Impulse setzen, um einen Herbst wie im letzten Jahr zu vermeiden. Dabei sehen wir auch das Abwassermonitoring als Frühwarnsystem zur Entdeckung von lokalen Ausbrüchen als wichtigen Baustein, den wir schon seit fast einem Jahr vorschlagen.

Grüne

Leider sieht es momentan nicht nach einem „Corona-freien“ Sommer aus. Für den Herbst besteht damit das Risiko einer neuen Corona-Welle. Um die Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern, wäre es hilfreich, wenn sich so viele Menschen wie möglich impfen und boostern lassen. Mit Blick auf die hohen Impfzahlen in Bremen und die dortigen erfolgreichen Aufklärungsmaßnahmen fordert DIE LINKE das Aufsuchen und Werben bei den bisher skeptischen Menschen für die Impfung.

Linke

Reduzierte Mehrwertsteuer

Wir fordern den Mehrwertsteuersatz für alle Speisen und Getränke dauerhaft zu reduzieren.

Wie stehen Sie dazu?

Das Gastgewerbe wurde durch die Corona-Krise stark getroffen. Es braucht auf Bundesebene angemessene Unterstützungsmaßnahmen, um den Re-Start zu ermöglichen und die Vielfalt im Gastgewerbe zu erhalten. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kann dazu eine Maßnahme sein.

CDU

Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen war eine richtige Maßnahme, um die Gastronomie in der Corona-Krise zu stärken. Wir werden rechtzeitig prüfen, ob diese Ermäßigung weiter geboten ist.

SPD

Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass es zunächst sinnvoller wäre, die vielen inkonsistenten Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Am Ende dieses Prozesses sollte dann selbstverständlich auch für das Gastgewerbe ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz auf einem niedrigeren Niveau stehen.

FDP

Es ist grundsätzlich richtig, die sehr von der Corona-Krise betroffene Branchen mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Die Große Koalition im Bund hatte sich dazu u.a. für das Instrument des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen und Getränke entschieden. Auf Landesebene haben wir diesbezüglich keinen Gestaltungsspielraum und verweisen gerne auf die Position der Grünen Bundespartei, nach der eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht geeignet ist, um die gesamte Branche nachhaltig zu stärken. Von der Maßnahme profitieren überwiegend die großen und umsatzstarken Betriebe – kleinere Betriebe mit geringen Umsätzen jedoch nur sehr eingeschränkt. Darüber hinaus ergeben sich bei der Anwendung eines dauerhaft ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen systematische Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Lebensmitteln im Einzelhandel, die zu Ungerechtigkeiten führen können. Auch müssen bei solch kostenintensiven Maßnahmen die sozialen Effekte berücksichtigt werden.

Grüne

Für die Linksfraktion im Bundestag hatte sich deren Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch gegen Ende des ersten Pandemiejahres dagegen ausgesprochen, die Senkung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln rückgängig zu machen (siehe Statement vom 11.11.2020, https://www.facebook.com/linksfraktion/posts/die-mehrwertsteuer-in-der-ersten-leichteren-phase-der-pandemie-zu-senken-und-jet/10157774523328434/).

Linke

Bessere Rahmenbedingungen

Für die Zukunft benötigen wir eine Wochenhöchstarbeitszeit gemäß der EU- Arbeitszeitrichtlinie, eine automatische Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs mit der Entwicklung des gesetzlichen Lohnniveaus und einen leichteren Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland.

Was meinen Sie?

Fachkräftesicherung ist eine zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft. Die Förderung moderner Arbeitsformen und flexibler Arbeitszeitmodelle leisten einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben uns mit einer Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes für dieses Thema eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Mit der Entfesselungsoffensive haben wir zudem auf Bundesebene weitere Impulse gesetzt, wie beispielsweis die Erhöhung der Einkommensgrenze bei Minijobs auf 520 Euro.

CDU

Wahlprüfstein 4: Für die Zukunft benötigen wir eine Wochenhöchstarbeitszeit gemäß der EU- Arbeitszeitrichtlinie, eine automatische Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs mit der Entwicklung des gesetzlichen Lohnniveaus und einen leichteren Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland. Was meinen Sie? Das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz bildet den Rahmen für moderne Arbeitszeitgestaltung und hat sich bewährt. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Ruhezeiten und Pausen festlegt. Gleichzeitig verbessert es die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten. Zurzeit schreibt das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz vor, dass Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von acht bis maximal zehn Stunden pro Tag in der Regel nicht überschreiten dürfen. Unabhängig davon hat die Koalition auf Bundesebene vereinbart, Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei zu unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Die Koalitionäre auf Bundesebene haben zudem vereinbart, dass sich die Minijob-Grenze künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientiert. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Deutschland braucht mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Deswegen hat die Koalition auf Bundesebene vereinbart, das Einwanderungsrecht und Fachkräfteeinwanderungsgesetzes weiterzuentwickeln. Zugleich sollen Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt, Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

SPD

Für die Zukunft wollen wir mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Die Erhöhung der Entgeltgrenze für Minijobs auf Bundesebene begrüßen wir sehr, ebenso dass diese künftig dynamisch dem Mindestlohn angepasst wird. So müssen Menschen mit Minijob bei steigendem Mindestlohn nicht mehr ihre Stunden reduzieren, sondern haben am Ende des Monats spürbar mehr Geld auf dem Konto. Die Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen wollen wir weiter verbessern. Mit der Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit!" unterstützen wir junge Geflüchtete bei ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit mit speziellen Förderangeboten.

FDP

Grundsätzlich unterstützen wir die Haltung der Grünen auf Bundesebene zu den hier aufgegriffenen Bundesthemen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Erhöhung des Mindestlohns und halten weiter an bewährten arbeitsrechtlichen Standards fest. Den Zugang von Arbeitskräften aus dem Ausland (EU sowie nicht EU) möchten wir in NRW dadurch unterstützen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen unbürokratischer wird, z.B. durch die Anerkennung mehrsprachiger Zeugnisse.

Grüne

DIE LINKE will die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche begrenzen. Wir fordern die Überführung von Minijobs in sozial voll abgesicherte Beschäftigungsverhältnisse (siehe Bundestagswahlprogramm 2021, S. 17, 103).

Linke

Bezahlbare Energie

Ziel der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen.

Was tun Sie, um diese Ziele zu vereinen?

Die Energieversorgung in unserem Land muss weiter sicher und bezahlbar sein - für Unternehmen wie für die Menschen. Deshalb werden wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Wenn Wind nicht weht und Sonne nicht scheint, braucht es jedoch weiter gesicherte Leistung. Daher brauchen wir als Brückentechnologie weiterhin die Verstromung fossiler Energieträger. Unser Fokus liegt dabei auf Gaskraftwerken, in denen zukünftig klimaneutrale Gase wie zum Beispiel Wasserstoff eingesetzt werden sollen. Vom Bund fordern wir, Steuern, Abgaben und Umlagen zu senken und ebenso die Unternehmensbesteuerung in den Blick zu nehmen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist richtig und wichtig, kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Deshalb fordern wir: Senkung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf europäisches Mindestmaß, Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin oder eine befristete Mehrwertsteuer auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme von sieben Prozent.

CDU

Wahlprüfstein 5: Ziel der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen. Was tun Sie, um diese Ziele zu vereinen? Die aktuelle internationale Lage und die dadurch aufgeworfenen Fragen für die Energieversorgung und auch bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher stellen uns alle vor große Herausforderungen. Wir werden Klimaschutz, Wirtschaftswachstum und die Vorteile für die Vielen zusammenbringen. Für eine unabhängige und dauerhaft günstigere Versorgung mit Energie ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien der einzig richtige Weg. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein und stärken landesweit den Solar- und vor allem Windkraftausbau. Gas bleibt für den Übergang unverzichtbar, wobei wir neue Importwege vorantreiben. Gleichzeitig befördern wir die Entwicklung NRWs zum Wasserstoffzentrum Deutschlands und bringen die grenzüberschreitenden Leitungsausbau für Erdgas sowie Flüssiggas von LNG-Terminals an der Küste, als auch H2-Leitungen voran.

SPD

Klimaschutz und Wirtschaft sind für uns kein Widerspruch. Im Mittelpunkt müssen nun die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen. Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Der Emissionshandel sorgt für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair. Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Der Emissionshandel sorgt für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair.

FDP

In Anbetracht der furchtbaren Situation in der Ukraine sind die Ziele einer klimaschutzverträglichen aber wirtschaftlich und ethisch vertretbaren Energieversorgung sehr aktuell. Wir wollen NRW deshalb mehr denn je zum Vorreiterland der erneuerbaren Energien machen und die Solar- und Windenergie konsequent ausbauen. Dadurch schaffen wir nicht nur zehntausende sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern auch eine stärkere Unabhängigkeit in der Energieversorgung, sowohl mengenmäßig als auch preislich. Dies möchten wir durch eine Ausbauoffensive anstoßen, in der u.a. die Mindestabstände für Windenergieanlagen abgeschafft werden sollen. Der Industriestandort NRW ist in besonderem Maße auf eine gute Energieversorgung angewiesen. Wir möchten deshalb den Netzausbau beschleunigen und die Energiespeicherinfrastruktur verbessern. Impulse zur Transformation der Industrie, auch in Bezug auf die Energieversorgung, möchten wir mit einem Investitionspaket und klaren Rahmenbedingungen schaffen.

Grüne

Wir wollen die Energieversorgung am Gemeinwohl ausrichten und in Stadtwerken und Genossenschaften organisieren. Um das Klima zu retten, müssen erneuerbare Energien bis 2035 das System der fossilen Energien ersetzen. Die gesamte Energie sollte so schnell wie möglich aus erneuerbaren Quellen kommen. Erneuerbare Energien sind begrenzt durch Ressourcen und verfügbare Flächen. Deshalb ist die Begrenzung des absoluten Verbrauchs notwendig. Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir so ausrichten, dass es auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel ist. Die großen Energiekonzerne werden entmachtet und Energieversorgung wird am Gemeinwohl ausgerichtet. Um die Energiewende voranzubringen, wollen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer, Mietervereinigungen, Betriebe und Kommunen verbessern, die ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen wollen. DIE LINKE unterstützt Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaikanlagen auf dem Dach. Wir wollen eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und wenn eine technische Eignung zur Solarstromerzeugung besteht. (Bundestagswahlprogramm 2021, S. 12, 58, 70).

Linke

Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung

Wir fordern Förderungen für Betriebe zur Einführung von Mehrwegsystemen, ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem dafür und politische Einbindung. Die Vermeidung von Einweg im Sinne der umweltbewussten Betriebsführung darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen führen.

Ihre Position?

Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur Nr. 1 im Bereich der zirkulären Wertschöpfung machen. Recycling von Rohstoffen und eine auf Ressourceneffizienz ausgerichtete Kreislaufwirtschaft werden wir weiter unterstützen. Deutschland ist auf dem Weg aus der Wegwerfgesellschaft. Die Vermeidung von Plastikabfällen ist ein wichtiger Baustein zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Die politische Aufgabe lautet, die Kreislaufwirtschaft zu einer Säule der deutschen Rohstoffversorgung zu machen. Unser Ziel sind Rohstoffe „Made in NRW“. Wir setzen uns dafür ein, dass der Mittelstand auf diesem Weg nicht überfordert wird.

CDU

Der Bundestag hat 2021 eine Änderung des Verpackungsgesetzes verabschiedet. Die NRWSPD unterstützt die Ziele des Gesetzes. Dazu gehören: Getrenntsammlung von Verpackungen, mehr Einsatz von recycelten Verpackungen; Ausweitung der Pfandpflicht für Einweggetränke. Gastronomie und Einzelhandel müssen in Zukunft beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr statt Einweg- auch Mehrwegalternativen anbieten. Die Forderung, die Einführung von Mehrwegsystemen zu fördern, unterstützt die NRWSPD nicht.

SPD

Neben der Müllvermeidung ist die Mülltrennung und Wiederverwertung von Wertstoffen ein wichtiges Instrument für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Wir setzen uns für modernes Recycling als Alternative zu Produktverboten ein. Wir wollen, dass aus Abfällen neue Rohstoffe werden. Wir wollen Unternehmen generell steuerlich entlasten, was ihnen mehr finanziellen Spielraum für beispielsweise Investitionen in Mehrwegsysteme und den Einsatz von Recycling-Rohstoffen gibt.Wir wollen uns bei der ökologischen Bewertung von Produkten aus Kunststoff und alternativen Materialien wie Papier und Glas konsequent an Ökobilanzen orientieren. Ökobilanzen machen die Umweltwirkung von Produkten transparent und ermöglichen eine wissenschaftsbasierte Bewertung, auf deren Basis notwendige Regulierungen erfolgen können. Die Praxistauglichkeit neuer Vorgaben behalten wir eng im Blick. Bei Mehrweg-, Pfand- und Rücknahmesystemen setzen wir auf Branchenvereinbarungen.

FDP

Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft in NRW sehen wir als wichtigen Baustein für eine ressourcenschonende Wirtschaft in NRW. Wir begrüßen ein nachhaltiges Produktdesign, Recycling und Mehrwegsysteme. Die dafür notwendigen Maßnahmen möchten wir gemeinsam mit den Akteur*innen umsetzen und auch finanziell unterstützen. Des Weiteren unterstützen wir die Positionen der Grünen auf Bundesebne zu bundesweiten Initiativen. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde dazu bereits vereinbart, dass zur Abfallvermeidung gesetzliche Ziele gesetzt und Mehrwegund Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen unterstützt werden sollen.

Grüne

DIE LINKE will quantitative Abfallvermeidungsziele einführen (»Zero Waste«), einen Rückgang des absoluten Ressourcenverbrauchs erreichen und die Plastikflut in den Griff bekommen. Einen Beitrag dazu sollen standardisierte Mehrwegsysteme leisten, die mindestens deutschlandweit in jedem Geschäft abgebbar sein sollen, und das nicht nur im »To go«-Bereich, sondern auch im Versandhandel und bei Geschäften zwischen Unternehmen. Die Mehrwegsysteme sind auch für Nahrungsmittel, Reinigungsmittel, Kosmetik etc. zu schaffen. Wo diese Systeme einsatzfähig sind, sind Einwegverpackungen zu verbieten. Was noch an Plastikverpackungen übrig bleibt, muss so gestaltet werden, dass die Recyclingfähigkeit gewährleistet ist. (Bundestagswahlprogramm 2021, S. 77).

Linke

Tourismus, Mobilität und Belebung Innenstädte

Die Innenstädte haben in den letzten Jahren immer mehr an Attraktivität verloren und haben somit nicht nur einen negativen Einfluss auf das dortige Gastgewerbe, sondern auch auf das Image der Stadt. Wir fordern eine einfachere Umwidmung zwischen Geschäfts- und Wohneinheiten.

Wie stehen Sie dazu?

Attraktive Innenstädte sind eine wichtige Aufgabe von Land und Kommunen. Dazu gehört der Kampf gegen Leerstände. Wir werden die einzigartige Innenstadtoffensive des Landes um- und fortsetzen. In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Mittel für diesen Zweck bereitgestellt: Im Sofortprogramm Innenstadt 100 Mio. Euro bis Ende 2021, für den Innovationsraum Innenstadt 10 Mio. Euro in 2021. Ein Schwerpunkt der kommunalen Umsetzung des Sofortprogramms sollte die Ansiedlung innovativer Zwischenanmietungen sein. Alle profitieren von Frequenzbringern in den Innenstädten. Wir wollen die Innenstädte zum Innovations-, Event- und Erlebnisraum machen. Wir werden neuen Besatz und Nutzungsänderungen erleichtern und fördern die Stadt der Zukunft mit Wohnen, Logistik, Kultur, Start-Up-Szene, Handwerk, Seniorenheimen und Gastronomie in den Zentren. Wir werden die Kommunen unterstützen, passgenaue Konzepte zu entwickeln. Wir werden den Weg zum hybriden Handel und der gemischt genutzten Innenstadt konstruktiv begleiten. Wir werden dafür u. a. mit einem „digitalen Leerstandskataster“ eine landesweite Datenbank für aktives Ansiedlungsmanagement für Handelsflächen etablieren.

CDU

Wir wollen unsere Innenstädte neu denken und neu beleben. Dazu gehört eine Vielfalt an Maßnahmen. Entscheidende Akteure vor Ort sind die Kommunen. Sie wollen wir bei diesem Prozess nachhaltig unterstützen. Wir brauchen mehr Erlebnisgastronomie und Wohnen in den Städten, aber auch mehr Flexibilität bei der Umwandlung überschüssiger Einzelhandelsflächen in Wohn-, Arbeits- und Büroflächen. Die missbräuchliche gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken, in Bereichen mit Wohnraummangel, wollen wir wirksam bekämpfen.

SPD

Mit der sogenannten Innovationsklausel in der Landesbauordnung haben wir bereits die Möglichkeit geschaffen, Räumlichkeiten schneller und einfacher einer anderen Nutzung zuzuführen. Eine neue Nutzung im Innenbereich wird bei der Kommune angemeldet und gilt, sofern die Kommune nicht binnen eines Monats widerspricht, für die Dauer von zwölf Monaten als genehmigt. Wir wollen nun einen Schritt weitergehen. Zunächst soll die bisherige Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktiviert werden. In einem zweiten Schritt wollen wir die Dauer der Genehmigung von zwölf Monaten auf 24 Monate ausweiten.

FDP

Wir möchten Kommunen dabei unterstützen, Quartiere und Nachbarschaften so zu gestalten, dass sich alle wohlfühlen und selbstbestimmt leben können. Dazu gehört es auch, Versorgungssicherheiten zu schaffen und negativen Entwicklungen in Innenstädten entgegenzustehen. Hierfür möchten wir ein einheitliches Förderprogramm „Quartier inklusiv“ schaffen, in das alle Aspekte einfließen. Hierbei werden Innenstädte auch reaktiviert und das dortige Gastgewerbe kann profitieren. Wir möchten für mehr bezahlbaren Wohnraum in ganz NRW sorgen, indem wir Kommunen u.a. in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik für eine sozialgerechte Bodennutzung zu betreiben. Dabei soll auch dem Problem der immer höheren Gewerbemieten bedacht werden.

Grüne

DIE LINKE fordert ein breites Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstädte und Ortskerne. Der stationäre Einzelhandel soll um ein Internet-Standbein ergänzt werden durch eine digitale Plattform und eine daran angeschlossene, umweltfreundliche Logistik sowie Hilfen zur Digitalisierung. Um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstädte und Ortskerne zu unterstützen, sollen leerstehende Ladenlokale mit öffentlicher Unterstützung zu nicht kommerziellen Begegnungsstätten umgestaltet werden können. Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir ausbauen und sobald wie möglich unentgeltlich anbieten (siehe Landtagswahlprogramm der LINKEN. NRW, S. 35ff, 59).

Linke

Förderung und Marketing für Tourismusstandort NRW

Wir fordern mehr Marketingbudget und eine Erweiterung von Tourismus NRW um den Bereich Geschäftstourismus (MICE). Die Wachstumstreiber Städte-, Event- und Geschäftstourismus müssen national wie international neu belebt und gestärkt werden.

Was ist Ihre Position dazu?

Die Corona-Pandemie hat dem nordrhein-westfälischen Tourismus nach Rekordjahren einen massiven Einbruch beschert. Damit die Potenziale unseres heimischen Tourismus wieder voll zur Geltung kommen, werden wir zielgerichtete Förderprogramme auflegen. Dazu gehört auch, die auf die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasste Landestourismusstrategie „Vernetzt, digital, innovativ“ weiter konsequent umsetzen. Das Gastgewerbe und touristische Betriebe zählen zu den besonders von der Corona-Pandemie getroffenen Branchen, die wir mit geeigneten Maßnahmen unterstützen werden, um Schub für die Nach-Corona-Zeit zu geben.

CDU

Wahlprüfstein 8: Wir fordern mehr Marketingbudget und eine Erweiterung von Tourismus NRW um den Bereich Geschäftstourismus (MICE). Die Wachstumstreiber Städte-, Event- und Geschäftstourismus müssen national wie international neu belebt und gestärkt werden. Was ist Ihre Position dazu? Städtetourismus, sowohl aus Freizeit- wie Geschäftsgründen, liegt in vielerlei Hinsicht im Trend. Dabei steht in beiden Formen zunehmend ein Eventcharakter im Vordergrund. Dazu verwischen die Grenzen zwischen beiden Formen, wenn kreative Tagungen einen Unterhaltungs- und Aufenthaltswert erhalten das Remote-Office an einem Ausflugsziel eingerichtet wird. NRW hat in seiner engen Verbindung des ländlichen Idylls mit den städtischen Zentren viel zu bieten, um diesen Trends zu begegnen und sie für die Tourismuswirtschaft und Standortentwicklung gewinnbringend zu nutzen und auch weit über die Landesgrenzen hinaus zu bewerben. Dies unterstützt die SPD ausdrücklich, sodass auch Anpassungen bei Tourismus NRW denkbar sind, um dies zu leisten.

SPD

Wir wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Dafür setzen wir auf Zukunftskonzepte für die gesamte touristische Wertschöpfungskette – vom Gastgewerbe über den Einzelhandel bis hin zu weiteren Dienstleistungen. Motor des Tourismus ist auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, der den Anschluss an den wachsenden Online-Reisemarkt sichert und die Entwicklung kreativer und innovativer Reisedienstleistungen ermöglicht.

FDP

Die Corona-Krise hat auch den Tourismusbereich stark getroffen. Es bleibt unklar, welche Folgen dies auch dauerhaft z.B. im Bereich der Geschäftsreisen hat. Wir möchten deshalb insbesondere kleine, von Corona gebeutelte Unternehmen bei ihrem Neustart helfen und Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen, um bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu unterstützen. Eine wichtige Rolle spielt für uns dabei auch Tourismus NRW. Wir möchten die Chancen des Tourismus für NRW auch hinsichtlich der Digitalisierung nutzen und nachhaltigen Tourismus unterstützen. Dies wird auch im Kontext des Geschäftstourismus wichtiger.

Grüne

DIE LINKE unterstützt, Tourismus besser zu berücksichtigen und ein Tourismusgesetz auf den Weg zu bringen (siehe Rede von Kerstin Kassner im Bundestag vom 20. Mai 2021). DIE LINKE möchte einen sozialen Neustart des Tourismus. Wir treten dafür ein, dass alle Menschen die Möglichkeit haben zu verreisen. Schon vor der Corona-Pandemie konnte sich in Deutschland fast die Hälfte der Bevölkerung keine Urlaubsreisen mehr leisten. Durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Insolvenzen verschlimmert sich die Lage für viele Familien. Wir wollen einen sozialen Tourismus, der insbesondere Alleinerziehende mit Kindern sowie Kinder- und Jugendreisen durch Bildungs- und Urlaubsgutscheine fördert. Die jährliche Schulfahrt soll in jeder Klassenstufe zum obligatorischen Bildungsprogramm gehören. Für Menschen mit Behinderungen wollen wir eine umfassende Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Kette erreichen. Wir wollen einen ökologischen Neustart im Tourismus. Ein Schwerpunkt soll dabei die Entwicklung touristischer Angebote in strukturschwachen ländlichen Gegenden sein. Nicht selten sind dort die gastronomischen und touristischen Einrichtungen die Orte, wo sich Menschen begegnen und damit ein Pfeiler der örtlichen Infrastruktur. Wir wollen Anreize schaffen, um die Neu- bzw. Wiedergründung von Unternehmen im Gaststättengewerbe attraktiv zu machen und vor allem Unternehmen fördern, die mit nachhaltigen und ressourcenschonenden Konzepten betrieben werden. (siehe Linksfraktion im Bundestag, https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/tourismus/)

Linke

Download