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Beschluss der Bund-Länder-Runde vom 21. Dezember

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde beinhalten im Wesentlichen die Maßnahmen, über die bereits vorab spekuliert worden war: Clubs und Diskotheken müssen schließen, private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen werden auf maximal 10 Personen beschränkt, Großveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Darüber hinaus gelten die bereits zuvor beschlossenen Maßnahmen weiter.

Wie bei früheren Beschlüssen kommt es im Detail darauf an, wie die Bundesländer die Regelungen konkret umsetzen. Bis jetzt wurde die nordrhein-westfälische CoronaSchVO noch nicht angepasst, allerdings gibt es bereits - wie bekannt - ein Verbot von Tanzveranstaltungen und eine Schließungsregelung für Discos und Clubs in NRW. Wir werden natürlich davon berichten, sobald die neue Verordnung veröffentlicht worden ist.

Grundsätzlich sind für unsere Branche folgende Inhalte des Beschlusses besonders relevant.

  • Mit der Überbrückungshilfe IV stehen für die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützungen zur Verfügung. Die Härtefallhilfen, inklusive der Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, der Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen, der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, das Programm Corona-Hilfen Profisport und das KFW-Sonderprogramm sollen verlängert werden. Bund und Länder werden die weitere Entwicklung im Blick behalten und sich über eventuell notwendige Anpassungen austauschen.
  • Spätestens ab dem 28. Dezember 2021 sind private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, gelten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.
  • Die weitgehenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gelten weiter: Bundesweit bleibt der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur- und Freizeitgestaltung (Kinos, Theater, Gaststätten, etc.) sowie zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls möglich. Die Einhaltung der Regeln wird streng kontrolliert.
  • Für private Zusammenkünfte drinnen oder draußen, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen.
  • Ungeimpfte dürfen darüber hinaus in den Arbeitsstätten nur mit tagesaktuellem Test tätig sein. Auch die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Züge des Nah- und Fernverkehrs ist für Ungeimpfte weiterhin nur mit einem tagesaktuellen Test möglich.
  • Die Impfkampagne soll auch an und zwischen den Feiertagen weiterlaufen. Zudem sollen weitere 30 Millionen Impfungen im Januar erreicht werden.


Bund und Länder wollen am 7. Januar 2022 erneut zusammenkommen, um über die Lage zu beraten. Der Expertenrat soll vorab seine Empfehlungen fortschreiben. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung eine Planung vorlegen, die etwaige weitere Maßnahmen identifiziert, die zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind. Zugleich sollen die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen der Wirtschaftshilfen für die betroffenen Branchen vorbereitet werden.

Den Beschluss im Wortlaut können Sie hier herunterladen…

 

 


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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