DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

DEHOGA-Center, Hammer Landstraße 45, 41460 Neuss
Fon 02131-7518100, Fax 02131-7518101
info​[at]​dehoga-nrw.de, www.dehoga-nrw.de

DEHOGA begrüßt klares Bekenntnis von Christian Lindner zur Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer

Was gestern richtig war, gilt heute auch noch: DEHOGA fordert, den geplanten Beibehalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie endlich fest zu machen. 7% bleiben wichtigstes Signal zur Zukunftssicherung der Branche und sind ein Baustein gegen weiter steigende Preise.

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist sie enthalten: Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen in Restaurants bis Ende 2023. Und das aus guten Gründen: „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner aktuell der Nachrichtenagentur dpa. „Der Alltag würde weiter verteuert." Wie Lindner in der Meldung vom 18. Juli weiter zitiert wird, sei die Branche durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges begrüßte die klare Haltung von Lindner für die Beibehaltung der 7%: „Angesichts der gigantischen aktuellen Herausforderungen für die Branche verbieten sich Steuererhöhungen.“ Unabhängig davon sei es dringend geboten, die steuerliche Gleichbehandlung von Essen dauerhaft einzuführen. Dies sei die notwendige wie überfällige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ertragskraft der Restaurants und Cafés und damit die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche.

Völliges Unverständnis über Ablehnung der Grünen
Auf völliges Unverständnis in der Branche stößt deshalb die ablehnende Haltung der Grünen, die laut Lindner Vorbehalte gegen eine Fortführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes geltend machen. „Die Grünen, die Klimaschutz und Ressourcenschonung auf ihre Fahnen schreiben, sollten sich gerade auch aus Nachhaltigkeitsgründen mit vollster Überzeugung für die Maßnahme aussprechen. „Es ist doch grotesk, wenn das auf dem Porzellanteller angerichtete Essen im Restaurant wie vor der Pandemie mit 19% besteuert würde und das Essen To Go, das verpackte Essen beim Lieferservice oder die Fertiggerichte aus dem Supermarkt weiterhin mit 7% besteuert würden“, machte Hartges deutlich.

DEHOGA NRW verweist auf Koalitionsvertrag, der 7% fordert
Der kürzlich geschlossene Koalitionsvertrag von NRW zwischen CDU und Grünen enthält diese wichtige Maßnahme. Im Wortlaut heißt es dort: „Wir werden kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft fortgelten zu lassen.“ "Das ist wichtig und für die Branche ein ganz wichtiger Impuls nach der verheerenden Coronazeit und bleibt bis zur Umsetzung eine der Kernforderungen des DEHOGA. Damit bekommt die Branche auch aus NRW ein Signal der Wertschätzung, das die Chancen für ein Durchstarten deutlich verbessert und Unternehmerinnen und Unternehmern hilft, den enormen Kostendruck, der durch die stark gestiegenen Einkaufspreise bereits entstanden ist, nicht mit Beginn des kommenden Jahres noch zu verschärfen", so Patrick Rothkopf, Präsident des DEHOGA NRW.

Befürworter bei Grünen und dem Kanzler
Auch die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck befürwortete im Handelsblatt vom 9. Juni 2022 das Beibehalten der 7% Mehrwertsteuer: „Wir können uns vorstellen, die Mehrwertsteuer in der Gastro noch eine Zeit lang reduziert lassen.“ So würde die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Normalniveau wie ein Preissprung wirken. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das ein falsches Signal an die Branche, die noch von den Coronafolgen betroffen ist und dazu gerade wie alle unter der krassen Inflation leidet“, wurde Beck zitiert.

Im Bundestagswahlkampf hatte sich zudem Olaf Scholz als Kanzlerkandidat mehrfach und unmissverständlich für einen dauerhaft gesenkten Steuersatz ausgesprochen. Lindner erwartet jetzt eine Debatte über die 7% im parlamentarischen Beratungsverfahren.

DEHOGA: Schnelle Verständigung
Der DEHOGA hofft auf eine schnelle Verständigung innerhalb der Ampelkoalition. Wem die Zukunftssicherung der Restaurants und Cafés am Herzen liegt und wer regionale Wirtschaftskreisläufe stärken will, wird sich für den Fortbestand der 7% aussprechen. So zeigt sich Wertschätzung für die öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft.

 

 


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
Fon 02131 7518-140

Nachricht senden