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Statement zum neuen Koalitionsvertrag: Positive Signale für Durchstart in Gastronomie und Hotellerie

In einem ersten Statement bewertet Patrick Rothkopf, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, den gestern von CDU und Grünen vorgestellten Koalitionsvertrag. Fazit: Ambitioniert, Gastgewerbe und Tourismus auch im Blick und viel Transformation in den nächsten Jahren. Wichtigste Botschaft für das Gastgewerbe: Auch NRW unterstützt 7% auf Speisen.

Die größten Herausforderungen, mit denen Gastronomie und Hotellerie momentan und absehbar konfrontiert sind, sind die steigenden Kosten von Energie, Lebensmitteln und Personal, die Arbeitskräfteknappheit und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dazu kommen die gewaltigen Anstrengungen, die für den Transformationsprozess in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit anfallen werden. Der Koalitionsvertrag ist ambitioniert und enthält einige wichtige Ansätze zur Bewältigung dieser Herausforderungen:

Uns ist besonders wichtig, dass sich auch die künftige Landesregierung für den Beibehalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% auf Speisen einsetzen will. Das ist richtig. Das ist wichtig und für die Branche ein ganz wichtiger Impuls nach der verheerenden Coronazeit und bleibt bis zur Umsetzung eine der Kernforderungen des DEHOGA. Damit bekommt die Branche auch aus NRW ein Signal der Wertschätzung, das die Chancen für ein Durchstarten deutlich verbessert und Unternehmerinnen und Unternehmern hilft, den enormen Kostendruck, der durch die stark gestiegenen Einkaufspreise bereits entstanden ist, nicht mit Beginn des kommenden Jahres noch zu verschärfen. Der Aufschub der Rückzahlung von Corona-Hilfen wäre ebenfalls ein gutes Signal.  

Ausdrücklich begrüßen wir, dass das Land Unternehmen beim Transformationsprozess von Digitalisierung und Nachhaltigkeit unterstützen will. Ohne sie wird es nicht gehen. Diese Unterstützung ist besonders im Gastgewerbe notwendig, weil die Pandemiezeit auch in Bezug auf Innovationen in diesen Bereichen verlorene Jahre waren. Sie wird helfen, beispielsweise im Bereich der Energieeffizienzsteigerung, der teuren Energie genutzte Einsparpotenziale entgegenzusetzen. Dass sich daraus in Bezug auf unsere Branche auch der Anspruch ergibt, Spitzenreiter für nachhaltigen Tourismus in Deutschland zu werden, ist eine nachvollziehbare Konsequenz und wird für den Tourismus in unserem Land, dessen wichtigster Leistungsträger das Gastgewerbe ist, Ansporn sein. Wichtig dabei ist, dass sich die neue Landesregierung gleichzeitig auch zum Messestandort NRW bekennt, dessen Spitzenposition in Deutschland erhalten werden soll.

Die aktuelle Corona-Sommerwelle hat uns noch einmal deutlich gemacht, dass die Pandemie leider nicht vorbei ist. Die Sommerpause ist vorbei, bevor sie begonnen hat. Das weiß auch die Politik. Angekündigt wird eine „vorausschauende und verantwortungsvolle Pandemie-Politik mit langfristiger Planung“ und „persönliche Freiheiten bei möglichst hohem Schutz vulnerabler Gruppen möglichst gering einzuschränken. Das Land will die Impfkampagne noch einmal hochfahren und vor allen Dingen kommunikativ unterstützen. Die Ansätze sind gut, aber sie müssen dazu führen, dass Gastronomen, Hoteliers, unseren Beschäftigten und Gästen ein dritter Coronaherbst erspart bleibt. Eine sichere Perspektive für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ist zudem eine wichtige Voraussetzung, dem coronabedingten Arbeitskräftemangel eine Antwort entgegenzusetzen. Kurzfristig ist sie vielleicht die wichtigste, die Politik uns geben kann. Mittel- und langfristig sind das Bekenntnis zur und die Förderung der dualen Ausbildung sowie eine ordentliche Zuwanderungspolitik die wichtigsten Maßnahmen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben.

 

Patrick Rothkopf, Präsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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