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Lockerungen und Rettungspaket für das Gastgewerbe: Stichtag 6. Mai

Hohe Erwartungen an morgiges Treffen von Bund und Ländern +++ Mitte Mai als Starttermin erwartet +++ Zusage für ein Rettungspaket für die Branche +++ ohne Rettungspaket Tausende von Betrieben vor dem Aus +++ Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr +++ Herausforderungen steigen mit den Lockerungen

Das Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen hat hohe Erwartungen an das morgige Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten/innen, in denen auch über ein Rettungspaket für das Gastgewerbe sowie Lockerungsmaßnahmen diskutiert und entschieden werden sollen. „Gefühlt geht es für uns morgen um Alles oder Nichts. Wir erwarten die Eröffnung unserer Betriebe für Mitte Mai und ein Rettungspaket, was seinen Namen verdient“, beschreibt Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, die Forderungen der Branche.

Das Rettungspaket muss direkte Hilfen für die Branche umfassen, die auch nach den ersten Lockerungen noch helfen werden. „Abstandsregelungen, zusätzliche Hygienemaßnahmen und geändertes Gästeverhalten bei geringerer Kaufkraft wegen höherer Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeld werden zu perspektivischen Umsatzausfällen zwischen 50-80 Prozent führen bei gleichzeitig steigenden Kosten. Viele Betriebe werden sich wegen der Einschränkungen überlegen müssen, ob sie überhaupt wieder öffnen sollen“, beschreibt Bernd Niemeier die Ausgangslage vor den Lockerungen. Zudem fordert der DEHOGA einen gesetzlichen Anspruch auf Pacht-/Mietminderung für eine gerechte Risikoverteilung in Pacht- und Mietverhältnissen. „Momentan tragen wir Gastronomen und Hoteliers das alleinige Risiko. Ein Minderungsanspruch ist die Frage eines gerechten Lastenausgleichs“, so Niemeier.

Neben dem Rettungspaket erwartet die Branche einen konkreten Fahrplan zur Öffnung der Betriebe. Was in den letzten Wochen an Lockdown-Maßnahmen richtig gewesen ist und seitens der Branche nie in Frage gestellt wurde, muss so nicht mehr stimmen. Inhaltliche Regelungen müssen konkret und realistisch sein und den Grad finden zwischen Sicherheit und Schutz auf der einen und Wirtschaftlichkeit für die Betriebe auf der anderen Seite: „Wir können Mindestabstände organisieren, wir sind „hygieneerprobt. Wir sind bereit, aber sagt uns, was wir bis wann machen sollen!“, fordert Niemeier. Der DEHOGA geht davon aus, dass eine „Anlaufphase von 7-10 Tagen notwendig ist, um allen Anforderungen gerecht zu werden. „Wir müssen ja nicht nur die neuen Regelungen umsetzen, sondern auch die Lieferketten neu beleben, Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückholen und ermitteln, ob sich die Öffnung überhaupt rechnet“, weiß Bernd Niemeier.

Das Gastgewerbe erlebt gerade die schlimmste Zeit seit Ende des Krieges. Die Betriebe wurden als erste geschlossen und dürfen als mit letzte öffnen. Die Kurzarbeiter-Quote in Nordrhein-Westfalen liegt bei rund 98 Prozent! Die Umsatzeinbußen auf ähnlich traurig hohem Niveau. Abhol- und Lieferangebote lindern, aber lösen das Problem genauso wenig wie Übernachtungen von Geschäftsreisende in Hotels. Wo kein Geschäftsreiseverkehr, da keine Übernachtungen. Vor Corona arbeiteten in rund 51.000 Betrieben mehr als 400.000 Beschäftigte, allein in NRW. Kurzfristig geht der DEHOGA NRW davon aus, dass ein Drittel der Betriebe vor dem finalen Aus steht. In absoluten Zahlen bedeutet das das Aus für mehr als 15.000 Betriebe und dementsprechend Beschäftigte. „Wir glauben, dass es sich auch seitens des Staates besonders lohnt, für das Gastgewerbe zu kämpfen, weil es nicht nur system-, sondern auch lebens- und sozialrelevant ist“, so Niemeier abschließend.


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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