DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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Massive Kritik am Bund-Länder-Beschluss: Perspektive? Fehlanzeige!

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen übt massive Kritik am gestern gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), weil eine Öffnungsperspektive für das Gastgewerbe gar nicht erst diskutiert wurde. Bevorzugung einzelner Branchen bei Öffnungen nicht nachvollziehbar. Trotz neuer Inzidenzwert-Diskussion - 35 das neue 50 - hält der DEHOGA an seinen Leitlinien und 4-Stufen-Plan fest. Hilfsleistungen und deren schnelle Auszahlungen bleiben mehr denn je im Fokus. Endzeitstimmung wächst.

Das Gastgewerbe zwischen Rhein und Weser hat die Nase voll. Dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz trotz sinkender Inzidenzen aber wegen der Unsicherheit aggressiverer Mutationen die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bedeuten würde, war absehbar und insofern für Gastronomie und Hotellerie keine Überraschung. "Für uns ist aber inakzeptabel und eine klatschende Ohrfeige, dass bereits jetzt über Öffnungsszenarien für andere Branchen diskutiert wird und wir mit einer Phrase abgespeist worden sind", so Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen. Im Beschluss vom gestrigen Mittwoch heißt es: „Nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – sind weiterhin zu unterlassen. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.“ Für die Gastronomie gilt: „Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, von Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“


Der DEHOGA NRW hält an den bundesweiten Leitlinien und seinem 4-Stufen-Plan, wie eine Öffnung im Gastgewerbe gelingen kann, weiterhin fest und fordert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, diese Überlegungen der Branche in die eigenen endlich einzubeziehen, ans Arbeiten zu kommen und Perspektiven vorzustellen. "Wir liefern, machen Vorschläge und werden auf den März vertröstet. Die Perspektiven sollten bis zum 14. Februar vorliegen. Unsere Vorstellungen sind durch die Verschiebung des Öffnungsdatums nicht falsch geworden, auch wenn jetzt eine Inzidenz von 35 statt 50 als neue Orientierungsgröße anscheinend eingeführt worden ist", unterstreicht Bernd Niemeier den Unmut in der Branche und fragt sich, ob ein Inzidenzwert von 10 dann der nächste sein wird. 

Der DEHOGA-Präsident verweist zudem auf die erfolgreichen Schutz- und Hygienekonzepte, die im Gastgewerbe seit Beginn der Pandemie umgesetzt wurden. "Unsere Konzepte haben mindestens genauso gut funktioniert wie die im Einzelhandel. Warum hier einseitig über Öffnungen nachgedacht wird, verstehen wir nicht. Es gibt keinen im Gastgewerbe liegenden Grund, warum wir keine Berücksichtigung gefunden haben."

In den Fokus geraten durch die nicht absehbare Rückkehr in die "Normalität" staatliche Hilfen. Gestern hatte das NRW-Wirtschaftsministerium gemeldet, dass 75 Prozent der Novemberhilfe jetzt ausbezahlt seien. "Ich frage mich, ob das ein Grund zum Feiern oder zum Weinen ist vor dem Hintergrund, dass fehlende Liquidität das größte Problem momentan darstellt", sagt Bernd Niemeier und verweist darauf, dass beim jetzigen Auszahlungsstand immer noch mehr als 10.000 Anträge nicht vollständig ausbezahlt worden sind. Die Novemberhilfe wurde Ende Oktober angekündigt, es sind also fast vier Monate seit dem verstrichen. Bei der Dezemberhilfe warten noch deutlich mehr Antragsteller auf die Auszahlungen. Immerhin kann man seit gestern die Überbrückungshilfe III bereits beantragen, wobei die Erfahrung der letzten Monate gezeigt hat, dass zwischen Antrag und Auszahlung häufig Monate liegen können und die Teufel im Detail stecken. Deshalb wiederholt Niemeier abschließend die Forderung des Gastgewerbes: "Je länger wir geschlossen sind, desto mehr spielen die staatlichen Hilfen und zwar die ausbezahlten die wichtigste Rolle in diesem Überlebenskampf, an dessen Ende Tausende von Existenzen zerstört sein werden! Es herrscht Endzeitstimmung."

 

 

 


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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