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Nach Aufhebung des Kontrollbarometers „Bürokratischer Schwitzkasten gelockert“

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in Nordrhein-Westfalen (DEHOGA NRW) Bernd Niemeier begrüßt die Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG): „Richtiger Schritt weg von Bürokratie und Pseudotransparenz.“ Runder Tisch folgt.

Der DEHOGA NRW hatte sich immer gegen die Aushangpflicht von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen ausgesprochen, die die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislatur auf den Weg gebracht hatte und begrüßt deshalb die Abschaffung des Kontrollbarometers. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Rahmen des ersten „Entfesselungspakets“ das KTG zurückgenommen. Die Aufhebung war eine der Kernforderungen des Gastgewerbes, die vor der Landtagswahl im Mai letzten Jahres aufgestellt wurde. „Die Hygienestandards in unseren Betrieben sind hoch, die Lebensmittelkontrolle funktioniert, deshalb brauchen wir keinen Pranger, der Transparenz verspricht und Pseudotransparenz bedeutet hätte“, so Bernd Niemeier. „Ein System, das Gäste informieren möchte, kann nicht richtig sein, wenn die Dokumentation über fehlende Mäuse in der Küche genauso mit Minuspunkten bestraft wird wie eine tatsächliche Maus zwischen Herd und Kühlschrank", verweist Niemeier auf die falsche Gewichtung der „Hygiene-Ampel“.

Der Hotel- und Gaststättenverband befürwortet den Verzicht noch aus einem weiteren Grund: Die Bürokratielasten für die Unternehmer aus dem Gastgewerbe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Allergenkennzeichnung, Mindestlohngesetz, Bettensteuern und das Kontrollbarometer-Gesetz – die Liste wurde immer länger“, moniert Niemeier. Der Verband stellt fest, dass die gestiegenen bürokratischen Lasten besonders kleinere und mittlere Betriebe hart treffen. „Wer sich wirklich für das Bistro an der Ecke, das Restaurant in der Fußgängerzone und das Landgasthaus einsetzen möchte, der lässt sie aus dem bürokratischen Schwitzkasten. Die Aufhebung der „Ampel“ zeigt, wie es gehen kann", so Niemeier.

An einem Runden Tisch im zuständigen Ministerium, zu dem auch der DEHOGA NRW eingeladen ist, soll es jetzt darum gehen, eine freiwillige Lösung zu finden, die von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Gastgewerbe, dem Lebensmitteleinzelhandel, dem Bäcker- wie dem Fleischerhandwerk unterstützt werden kann.


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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