DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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Nur so kann es gehen: "Testet uns offen! - Hebt das Tempolimit auf!"

Die halbherzige und rein inzidenzbasierte Lockdown-Politik der vergangenen Monate ist gescheitert. Nachdem Gastronomie und Hotellerie beim neuerlichen Bund-Länder-Treffen wieder leer ausgegangen sind, fordert der DEHOGA NRW massiv, die Öffnung der gastgewerblichen Betriebe für Geimpfte, Genesene und Getestete zu ermöglichen und der dazu notwendigen Strategie die dringend erforderliche Priorität einzuräumen. Die dafür unverzichtbare Infrastruktur ist vom Staat schnellstmöglich zu organisieren. Die politischen Versäumnisse bei Tests, Impfungen und Digitalisierung bedeuten mehr Unterstützung durch den Staat: "Es geht um Entschädigungen, nicht mehr nur um Hilfen!"

Gastronomie und Hotellerie bleiben weiterhin geschlossen und das seit dem 2. November. Eine Öffnung ist absehbar nicht geplant. Ohnmachtsgefühle, Existenzangst, Resignation, Wut und Ärger bei Gastronomen, Hoteliers wie bei Beschäftigten und Auszubildenden steigen seit dem zweiten Lockdown. Die Gefühlslage ist verheerend: "Wir haben die Nase gestrichen voll, vor allen Dingen weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben und der Staat seine nicht. Wir sind die "Dauergelockten", weil der Staat im Umgang mit der Corona-Pandemie zahlreiche Entwicklungen versäumt hat. Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen fordert trotz des generellen "Osterlockdowns" deshalb endgültig einen Sinneswandel und deutlich mehr Anstrengungen auf allen Ebenen des Staates: "Jeder politisch Zuständige auf Bundes-, Landes- und kommunaler ist gemeint. Testet uns offen! Hebt das Tempolimit bei Impfungen, Tests und der Digitalisierung auf! Gebt Gas! Errichtet Testzelte auf den Marktplätzen, baut Teststraßen in allen Gemeinden, gebt Bürgerinnen und Bürgern Testmöglichkeiten an allen Ecken und Enden. Und das am besten "25" Stunden an jedem Tag der Woche. Wir wollen die Getesteten, die Geimpften und die Genesenen wieder als unsere Gäste begrüßen dürfen. Das ist unsere Überlebensstrategie", stellt Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen, klar. 

Wegen des Sonderopfers, das die Branche für andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche seit Anfang November erbringt, verlangen Gastronomen und Hoteliers mehr Unterstützung wie einen angemessenen Unternehmerlohn, die Erhöhung der Fixkostenerstattung bis 100 Prozent und die Gleichbehandlung aller betroffenen Unternehmen der Branche. Für die größeren und größten Arbeitgeber der Branche muss die Schadensregulierung fortgeführt werden, da die derzeitige Überbrückungshilfe III aufgrund der Obergrenzen nicht ausreicht. Zudem ist die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus dringend geboten, da weder die Dauer des Lockdowns noch die zögerliche Auszahlung der Hilfen bei der Beschlussfassung im Januar bekannt waren. "Wir waren vor der Schließung keine Pandemietreiber. Wir konnten es während der Schließung nicht sein und werden weiterhin als gesamte Branche in Sippenhaft genommen für all das, was in anderen Bereichen des Lebens die Infektionen befeuert hat", so Bernd Niemeier. Der Hotel- und Gaststättenverband verweist darauf, dass es sich bei den Leistungen des Staates nicht um Almosen handelt. "Wir haben jahre- und jahrzehntelang wie alle anderen Unternehmen auch Steuern und Sozialabgaben an den Staat bezahlt. Wenn wir jetzt Entschädigungen fordern, fordern wir das mit dem Selbstbewusstseins eines Leistungsträgers, der seine Leistung für Gesellschaft und Staat momentan nicht erbringen darf", betont Bernd Niemeier.

Noch einmal weist der DEHOGA darauf hin, dass immer noch nicht alle November- und Dezemberhilfen ausbezahlt worden sind. "Keine Umsätze machen dürfen und auf Hilfsgelder warten, um März-Gehälter auszahlen zu können, ist eine zynische Kombination", beschreibt Bernd Niemeier die Lage von Gastronomen und Hoteliers, die immer noch nicht die Entschädigungen vollständig bekommen haben.

Es geht um die Zukunftssicherung und den Erhalt einer Branche mit Zehntausenden Betrieben, Hundertausenden Beschäftigten und Auszubildenden und normalerweise täglich Millionen von Gästen. "Wir stehen für Lebensqualität und -freude, Vielfalt und Genuss steht und sind für das soziale Miteinander in unserem Land unverzichtbar. Das sollte keiner der Entscheider vergessen", so Niemeier abschließend.

 

 


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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