DEHOGA Nordrhein-Westfalen e. V.

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Vor Verlängerung des Lockdowns: Hilfeleistungen anpassen

Vor dem neuerlichen Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am morgigen Dienstag und der sich abzeichnenden Verlängerung des Lockdowns bleibt der DEHOGA Nordrhein-Westfalen bei seiner Kernforderung, die Hilfeleistungen des Staates für die Branche, unkomplizierter und übersichtlicher zu gestalten und die Leistungen schneller auszubezahlen. Vorschläge von Wirtschaftsminister Altmaier gehen in die richtige Richtung.

Als neuerlichen traurigen Beweis für die katastrophale Situation im Gastgewerbe taugen die Übernachtungszahlen für den vergangenen November, die IT NRW, das statistische Landesamt in Nordrhein-Westfalen, letzte Woche publiziert hatte. Demnach wurde fast 73 Prozent weniger in den Beherbergungsbetrieben zwischen Aachen und Porta-Westfalica übernachtet als ein Jahr zuvor. Mittlerweile fürchten in Nordrhein-Westfalen mehr als drei Viertel um ihre unternehmerische Existenz. Dass sich an der verheerenden Gesamtsituation für Gastronomie und Hotellerie auch in den nächsten Wochen nichts ändern wird, legen aktuelle politische Einlassungen und das um eine Woche vorgezogene Corona-Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsident*innen nahe. Die Aufrechterhaltung des Lockdowns mit weiteren Verschärfungen gilt als sehr wahrscheinlich.

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen hatte in den letzten Wochen deshalb vermehrt darauf hingewiesen und drängt weiter darauf, dass den Schließungen einerseits unbürokratische, umfangreiche Hilfen verbunden mit einer schnellen Abwicklung und Auszahlung andererseits gegenüberstehen müssen. In einem Brandbrief an die zuständigen Minister Scholz und Altmaier hatte der DEHOGA auf Bundes- wie auf Landesebene noch einmal die massiven Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Coronahilfen verdeutlicht. "Das Coronahilfen-System ist momentan zu komplex, zu bürokratisch, zu langsam in der Umsetzung und es lässt viele größere Unternehmen unberücksichtigt. Deshalb brauchen wir schnellstmögliche Änderungen", betont Bernd Niemeier, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen und verweist auf die immer wieder vorgebrachten Probleme.

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen erwartet jetzt, dass der von Wirtschaftsminister am Wochenende vorgeschlagene Vierklang in Bezug auf ein geändertes Hilfesystem umgesetzt wird. Altmaier hatte sich dafür ausgesprochen, die Zugänge zu Wirtschaftshilfen zu vereinfachen, Bedingungen zu harmonisieren und zu verschlanken und Hilfen zu erhöhen. "Wir hoffen sehr, dass diese Ideen von der gesamten Regierung übernommen und dann schnell und pragmatisch umgesetzt werden", so Niemeier. "Wir haben festgestellt, dass das Vertrauen der Branche in diese „schnellen und unbürokratischen“  Hilfen - 12 Wochen nach der Ankündigung - und die Entscheidungen der Politik immer mehr schwinden. Wir können uns aber beides nicht leisten: Eine Politik mit Vertrauensverlust und eine Branche, die wegen zugesagter, aber ausbleibender und fehlgesteuerter Hilfen kollabiert."

 

Weitere Informationen zu den konkreten Forderungen finden Sie in dieser Meldung...


Thorsten Hellwig
Pressesprecher NRW
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