Die DAC7-Richtlinie hat spezifische Auswirkungen auf Betreiber von Hotels, Ferienwohnungen und anderen Unterkünften, insbesondere wenn diese über digitale Plattformen angeboten werden. Hier sind die wichtigsten Punkte, die für Betreiber solcher Unterkünfte relevant sind:

1. Meldepflicht für Plattformen:

Digitale Plattformen, über die Unterkünfte vermietet werden (wie Airbnb, Booking.com und ähnliche), sind verpflichtet, Informationen über die Vermietungen zu sammeln und an die Steuerbehörden weiterzuleiten. Hierzu können auch Hotelketten und Kooperationen fallen, die Plattformen betreiben, auf denen mehrere ihrer Hotels gebucht werden können.

2. Erfasste Informationen:

Die Plattformen müssen eine Vielzahl von Informationen melden, darunter:

•     Name, Anschrift und Steueridentifikationsnummer (TIN) der Vermieter.
•     Bruttoeinnahmen aus der Vermietung.
•     Anzahl der Vermietungstage.
•     Angaben zur Immobilie, die vermietet wurde.

3. Betroffenheit der Unterkunftsbetreiber:

Betreiber von Unterkünften müssen sicherstellen, dass sie die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um den Plattformen die Erfüllung ihrer Meldepflichten zu ermöglichen. Andernfalls könnten sie von den Plattformen ausgeschlossen oder gemeldet werden.

4. Transparenz und Besteuerung:

Die DAC7-Richtlinie erhöht die Transparenz der Einnahmen, die über die Vermietung von Unterkünften erzielt werden. Dies bedeutet, dass Betreiber von Unterkünften sicherstellen müssen, dass sie ihre Einkünfte ordnungsgemäß in ihren Steuererklärungen angeben, da die Steuerbehörden nun Zugriff auf diese Informationen haben.

5. Erleichterung der Steuererhebung:

Durch den verbesserten Informationsaustausch können die Steuerbehörden sicherstellen, dass alle Einkünfte aus der Vermietung von Unterkünften korrekt versteuert werden. Dies kann dazu führen, dass die Steuerbehörden gezielte Überprüfungen und gegebenenfalls Nachforderungen durchführen.

6. Vorbereitung auf die Änderungen:

Betreiber von Unterkünften sollten sich frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen und sicherstellen, dass sie die notwendigen Daten bereitstellen können. Es kann auch sinnvoll sein, steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass alle steuerlichen Verpflichtungen erfüllt werden.

Insgesamt zielt die DAC7-Richtlinie darauf ab, die Steuertransparenz zu erhöhen und die Steuerhinterziehung im Bereich der digitalen Wirtschaft zu bekämpfen. Betreiber von Unterkünften, die über digitale Plattformen vermieten, müssen sich an die neuen Meldepflichten anpassen und sicherstellen, dass sie ihre steuerlichen Verpflichtungen erfüllen.

In Deutschland wird die DAC7-Richtlinie durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) umgesetzt.

Der DSA (Digital Services Act) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, den digitalen Binnenmarkt zu harmonisieren und einen sicheren, fairen und transparenten digitalen Raum zu schaffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Digital Services Act:

1. Zweck und Ziele:

• Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte der Nutzer geschützt werden.
• Etablierung fairer Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleinere Unternehmen und Start-ups.
• Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht digitaler Dienste.

2. Geltungsbereich:

• Der DSA betrifft alle digitalen Dienste, die in der EU angeboten werden und als Vermittler zwischen Verbrauchern und Inhalten, Waren oder Dienstleistungen fungieren. Dies umfasst soziale Medien, Online-Marktplätze, Suchmaschinen und Hosting-Dienste.

3. Neue Verpflichtungen für Online-Plattformen:

• Verpflichtung zur Entfernung illegaler Inhalte: Plattformen müssen Mechanismen einführen, um illegale Inhalte schnell und effizient zu entfernen.
• Transparenzberichte: Plattformen müssen regelmäßige Berichte über ihre Moderationspraktiken und die Anzahl der entfernten Inhalte veröffentlichen.
• Sorgfaltspflichten: Plattformen müssen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung illegaler Inhalte und der Manipulation ihrer Dienste durch schlechte Akteure ergreifen.

4. Spezielle Regeln für sehr große Online-Plattformen (VLOPs):

• Sehr große Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU) unterliegen strengeren Regeln, einschließlich regelmäßiger Risikobewertungen, unabhängiger Audits und Transparenzverpflichtungen.
• Verpflichtung zur Bereitstellung von Datenzugang für Forscher zur Überprüfung der Auswirkungen ihrer Dienste auf die Gesellschaft.

5. Nutzerrechte:

• Stärkung der Rechte der Nutzer, einschließlich der Möglichkeit, Entscheidungen der Plattformen anzufechten und Entschädigungen zu verlangen.
• Verpflichtung zur Bereitstellung klarer und verständlicher Informationen über die Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen.

6. Kooperation und Durchsetzung:

• Nationale Behörden und die Europäische Kommission arbeiten zusammen, um die Einhaltung des DSA sicherzustellen.
• Einrichtung eines neuen Netzwerks nationaler Koordinatoren für digitale Dienste, um die Zusammenarbeit und Durchsetzung zu unterstützen.

7. Sanktionen:

•  Der DSA sieht erhebliche Strafen für Unternehmen vor, die gegen die Vorschriften verstoßen. Diese Strafen können bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens betragen.

Der Digital Services Act ist Teil eines umfassenderen Pakets digitaler Vorschriften der EU, zu dem auch der Digital Markets Act (DMA) gehört, der auf die Regulierung großer Online-Plattformen abzielt, um unfaire Praktiken im digitalen Markt zu verhindern. Der DSA soll einen sicheren und transparenten digitalen Raum schaffen, in dem die Rechte der Nutzer geschützt und faire Wettbewerbsbedingungen gefördert werden.