Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 1. Oktober 2025 einen offiziellen Hinweis veröffentlicht, der spürbare Vereinfachungen bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) vorsieht. Grundlage ist eine Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), wonach das BAFA künftig „zurückhaltend und unternehmensfreundlich“ agieren soll.
Laut BAFA-Hinweis gelten ab sofort folgende Maßnahmen:
Keine Berichtspflicht mehr: Die Prüfung von Unternehmensberichten gemäß §§ 12 und 13 LkSG wird eingestellt. Damit entfällt für viele Betriebe ein erheblicher bürokratischer Aufwand.
Dialog statt Sanktion: Das BAFA setzt verstärkt auf Kommunikation und Unterstützung. Neben dem bisherigen dialogorientierten Prüfansatz sollen weitere Umsetzungshilfen entwickelt und Kooperationen zwischen Unternehmen gefördert werden.
Bußgelder nur bei schweren Verstößen: Ordnungswidrigkeitenverfahren werden künftig nur noch bei besonders gravierenden Fällen – etwa bei schweren Menschenrechtsverletzungen – verfolgt. Für alle anderen Tatbestände ist das öffentliche Verfolgungsinteresse erloschen, laufende Verfahren werden eingestellt.
Bereits am 3. September 2025 hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des LkSG beschlossen. Dieser sieht vor:
Die erste Lesung im Bundestag ist für den 6./7. November 2025, die zweite und dritte Lesung für den 4./5. Dezember 2025 geplant. Eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte im Februar 2026 erfolgen.
Für viele gastgewerbliche Unternehmen, die bislang unsicher waren, ob und wie sie die Anforderungen des LkSG erfüllen müssen, bringt die neue Linie des BAFA spürbare Entlastung. Besonders kleinere Betriebe, die keine komplexen internationalen Lieferketten haben, profitieren von der Rücknahme der Berichtspflicht und der reduzierten Sanktionen.
Die DEHOGA NRW begrüßt die angekündigten Vereinfachungen und setzt sich weiterhin dafür ein, dass gesetzliche Vorgaben praxisnah und verhältnismäßig umgesetzt werden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es wichtig, dass gastgewerbliche Betriebe nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden.