Die von der Bundesregierung geplante Reform der Minijobs sorgt in den drei Wirtschaftsbereichen Handel, Handwerk und Gastgewerbe für große Sorge. Die Diskussion über Fortbestand und künftige Ausgestaltung ist voll entbrannt. Zwar sollen Minijobs nach jetzigem Stand wohl erhalten bleiben, offen ist jedoch, für welche Gruppen und unter welchen Voraussetzungen. Diskutiert wird beispielsweise die Anhebung des Pauschal(lohn)steuersatzes um 150 Prozent (!), auch die Sozialversicherungsbeiträge, die bereits jetzt alleine von den Unternehmen bestritten werden, sollen erhöht werden. Weitere Änderungen, zulasten der Arbeitgeber stehen im Raum. Damit droht die flexibelste, unbürokratischste Beschäftigungsform, die sich seit Jahren als unverzichtbarer Baustein des deutschen Arbeitsmarktes bewährt hat, empfindlich verteuert zu werden.
Für viele Unternehmen sind Minijobs aber weit mehr als ein flexibles Instrument. Sie sichern den täglichen Betrieb, ermöglichen die Abdeckung von Auftragsspitzen, saisonalen Schwankungen und Randzeiten und schaffen zugleich unkomplizierte Verdienstmöglichkeiten für Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen, die ihre Kinder oder Angehörigen betreuen müssen oder eine Nebentätigkeit ausüben. Gerade in Zeiten des anhaltenden Arbeits- und Fachkräftemangels dürfen bewährte Beschäftigungsmodelle nicht zusätzlich belastet werden.
Patrick Rothkopf, Präsident DEHOGA Nordrhein-Westfalen:
„Wir brauchen weiterhin eine Beschäftigungsform, die die wirtschaftliche Realität in den Betrieben abbildet. Sie muss unbürokratisch, flexibel und wirtschaftlich attraktiv für Aushilfen und bezahlbar für Arbeitgeber sein. Schon jetzt führen wir Arbeitgeber allein über 30 Prozent an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern ab. Wenn diese Quote auf annährend 40 Prozent steigen sollte, wird sie aber wirtschaftlich immer unattraktiver. Wer diese Beschäftigungsform so schleifen will, der gefährdet nicht nur Teile der über 200.000 Minijobs allein im Gastgewerbe NRW, sondern gefährdet das gesamte Beschäftigungssystem im Gastgewerbe mit Auswirkungen auf die Betriebe und die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Von dem zu erwartenden empfindlichen Rückgang des Binnenkonsums einmal ganz zu schweigen.“
Dirk Wittmer, Vorsitzender des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen – Rheinland:
„Minijobs sind für den nordrhein-westfälischen Handel ein unentbehrlicher Bestandteil der Personalplanung. Sie ermöglichen es den Unternehmen, Stoßzeiten und saisonale Nachfragespitzen flexibel abzudecken. Rund 1,5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzen Minijobs, um flexibel dazuzuverdienen. Für viele sind sie ein Einstieg in den Arbeitsmarkt oder eine attraktive Nebentätigkeit. Wer Minijobs verteuert, gefährdet diese Chancen und nimmt den Unternehmen dringend benötigte Flexibilität.“
Andreas Ehlert, Präsident HANDWERK.NRW:
„Das Handwerk steht für stabile Sozialversicherungen, faire Wettbewerbsbedingungen und mehr reguläre Beschäftigung. Wer ein bewährtes Beschäftigungsmodell verändert, muss auch erklären, wie die betriebliche Realität anschließend organisiert werden soll. Deshalb sollten wir Reformen daran messen, ob sie Beschäftigung erleichtern oder erschweren – denn eine hohe Erwerbsbeteiligung ist langfristig die beste Grundlage für stabile Sozialversicherungen.”
Handel, Handwerk und Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen appellieren deshalb gemeinsam an die Bundesregierung, Minijobs nicht schleichend unattraktiv zu machen. Wer ihre Bedeutung ausdrücklich anerkennt, darf sie nicht durch höhere Steuern oder zusätzliche Sozialabgaben verteuern. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel, schwacher Konjunktur und steigenden Arbeitskosten braucht die Wirtschaft verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen – keine neuen Belastungen für Arbeitgeber und Beschäftigte.
