Überbrückungshilfe IV: Sonderregelung bei freiwilliger Schließung bis Ende Februar verlängert

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Lange vom DEHOGA gefordert, jetzt gekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass Betriebe, die coronabedingt nicht wirtschaftlich arbeiten können, trotzdem Überbrückungshilfe IV beantragen können. Die jetzige Regelung läuft am 31. Januar aus.

Die entsprechende Anpassung der Überbrückungshilfe IV-FAQ ist bereits erfolgt (s. Frage 1.2).

Die wichtigsten Bestandteile der Regelung sind weiterhin:

  • Wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) oder vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist, ist bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, prüft der Prüfende Dritte.
  • Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, kann Überbrückungshilfe gewährt werden.
  • Die Regelung gilt für den Zeitraum 01.01. - 28.02.2022.

 

Eine Meldung des DEHOGA Bundesverband

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Ansprechpartner: Thorsten Hellwig, Fon 02131 7518-140, hellwig@dehoga-nrw.de