12 Euro Mindestlohn: SPD mit neuem Konzept für den "Sozialstaat 2025"

Berlin, Tarife & Löhne

Die SPD-Parteiführung hat das neue Konzept "Sozialstaat 2025" verabschiedet. Inhalte: Arbeitslosengeld Q, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung, längerer Arbeitslosengeldbezug für Ältere, die Umwandlung der Hartz IV-Grundsicherung für Arbeitssuchende in ein so genanntes „Bürgergeld“, eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgebergeberverbände sieht in dem Konzept „eine sozialpolitische Geisterfahrt in die Vergangenheit und eine fatale Abkehr von der erfolgreichen Arbeitsmarktreform Agenda 2010“. Letztere habe den Grundstein für eine beeindruckende Erfolgsgeschichte gelegt, seit der Einführung sei die Zahl der Arbeitslosen von rund 5 auf knapp 2,3 Millionen gesunken, die Zahl der Langzeitarbeitslosen habe sich mehr als halbiert.

Zu befürchten sei, dass die Pläne zu einer Verlängerung von Arbeitslosigkeit führen, anstatt die Aufnahme einer neuen Arbeit engagiert zu fördern. Statt die Arbeitsmarktpolitik zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln will die SPD nach Ansicht der BDA „mit Maßnahmen von gestern Lösungen für die Zukunft“ anbieten. Aus Sicht der BDA suggerieren Arbeitslosengeld Q und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung, dass Qualifizierung Selbstzweck ist und verfestigen Arbeitslosigkeit. Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf 33 Monate setze ebenfalls völlig falsche Anreize. Und die Grundsicherung müsse zukunftsgerichtet weiterentwickelt statt abgeschafft werden. Sanktionen seien auch weiterhin notwendig.

Eine Meldung des DEHOGA Bundesverband

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