Mehrwegangebotspflicht: Ab 1.1.2023

Nach einer Änderung im Verpackungsgesetz müssen Betriebe, die ihre Lebensmittel in Einwegkunststofflebensmittelverpackungen oder Einweggetränkebechern abgeben, ab 1. Januar 2023 ihren Gästen alternativ auch Mehrwegverpackungen anbieten und die ausgegebenen Mehrwegverpackungen auch zurücknehmen. Eine Ausnahmeregelung gilt für kleine Betriebe, die alternativ die Befüllung kundeneigener Mehrwegbehältnisse anbieten dürfen. Mit den neuen Regelungen werden Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

DEHOGA-Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht und andere wichtigen Informationen

Das DEHOGA-Merkblatt "Mehrwegverpackungspflicht in der Gastronomie ab 2023" beantwortet die wichtigsten Fragen bei der rechtlichen Umsetzung der neuen Verpflichtung, unter anderem:

  1. Was ist Sache?
  2. Welche Betriebe sind betroffen?
  3. Was gilt für Betriebe, die Kartonboxen in Umlauf bringen?
  4. Welche Maßnahmen müssen konkret umgesetzt werden?

Das Merkblatt finden Sie in den Mitgliederbereichen Ihres zuständigen Bezirksverbandes...

Hinweis: Hilfreich für die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen ist zudem insbesondere der Fragen & Antworten-Katalog des Lebensmittelverbandes (Stand 10/2021). Der Verband hat diesen Katalog nach einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit involvierten Verbänden und Unternehmen – an dem auch der DEHOGA Bundesverband beteiligt war – jetzt aktualisiert.

Wir haben Ihnen den FAQ-Katalog hier sowie die aktuellen Ergänzungen hier verlinkt.

Wichtige Informationen über den Weg zum richtigen Anbieter

Eine der größten Herausforderung bei der Umsetzung der gesetzlichen Forderungen ist, das richtige System für den eigenen Betrieb zu finden. Es kristallisiert sich zwar heraus, dass es nur einige wenige wirklich national agierende Player geben wird, trotzdem kann auch eine lokale Lösung die passende sein.

Wichtige Kriterien bei der Auswahl sind unter anderem

  • Pfand- oder Appsystem
  • Gebindegrößen
  • Kosten
  • Material

Das Projekt "Essen in Mehrweg. Wir machen mit!" hält viele wichtigen Informationen zum Einsatz von Mehrwegsystemen bereit.

Darüber hinaus bietet die Deutsche Umwelthilfe eine informative Übersicht über die wichtigsten "Player" auf dem nationalen Mehrwegmarkt.

DEHOGA-Merkblatt zur Registrierungspflicht

Ab dem 01.07.2022 gilt die Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) für alle Verpackungen. Auch Letztvertreiber von Serviceverpackungen – zu denen häufig auch Betriebe der Gastronomie gehören – sind hiervon betroffen. Diese müssen dann im Verpackungsregister LUCID registriert sein, selbst wenn sie ihre (verpackungsrechtlichen) Pflichten an einen Vorvertreiber delegiert haben. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot. Neu- oder Änderungsregistrierungen im Verpackungsregister LUCID sind seit dem 05.05.2022 möglich. Die Registrierung muss bis zum 30.06.2022 vorgenommen worden sein.

Das Merkblatt finden Sie in den Mitgliederbereichen Ihres zuständigen Bezirksverbandes...

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